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Politik

17.11.2023, 6:55 Uhr

Heidelberg spricht sich für kommunales Wahlrecht für alle aus

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg tritt der Städte-Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ des europäischen Netzwerks „Voting Rights for ALL Residents“ bei. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. November 2023 mehrheitlich beschlossen. Die Erklärung fordert ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner – unabhängig von ihrer Herkunft. Die Unterzeichnung soll die … Mehr lesen

16.11.2023, 23:47 Uhr

Ludwigshafen – Frauen Union Ludwigshafen unterstützt “Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen”

Wir unterstützen mit unserer uneingeschränkten Solidarität den “Interna- tionalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, der weltweit Frauen und Mädchen gewidmet ist und jährlich am 25.November auf Menschenrechtsverletzun- gen, Gewalt und Unterdrückung von Frauen hinweist, so die Kreisvorsit- zende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke. Der 25. November 2023 steht somit weltweit in der Aufmerksamkeit von … Mehr lesen

16.11.2023, 19:52 Uhr

Ludwigshafen – Lokführergewerkschaft GDL droht mit Streiks zu Weihnachten MIT Ludwigshafen: Betriebe brauchen Planungssicherheit im Streikrecht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky hat mit wochenlangen Streiks bis in die Vorweihnachtszeit gedroht. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Familien brauchen besinnliche Weihnachten, Betriebe brauchen Planungssicherheit und Arbeitnehmer dürfen bei ihrem täglichen Weg zur Arbeit, wie wir es am Wirtschaftsstandort Ludwigshafen im besonderen Masse vorfinden, … Mehr lesen

16.11.2023, 19:49 Uhr

Mannheim – Minister Lucha in UMM: Förderbescheid für Apotheken-Aufstockung sowie Planungsarbeiten zur „Neuen Mitte“ übergeben

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf dem Campus des Universitätsklinikums stehen Baumaßnahmen bevor. Am Donnerstag, 16. November hat Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, den Vertretern des Universitätsklinikums Mannheim, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister Mannheims, Christian Specht, symbolisch einen Scheck in Höhe von 39,7 Mio. € überreicht. Die Fördersumme dient der Aufstockung … Mehr lesen

16.11.2023, 15:11 Uhr

Ludwigshafen – Höptner für mehr Lehrer und kleinere Klassen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Gräfenauschule ist nicht die einzige Ludwigshafener Grundschule, die Unterstützung benötigt. Darauf weist der stellvertretende Mundenheimer CDU-Vorsitzende Raymond Höptner angesichts der aktuellen Berichterstattung (“Firts-class-Förderung für die Gräfenauschule”, überregionler Teil der Rheinpfalz vom 07.11.23) hin. “Auch andere Schulen wie zum Beispiel die Schillerschule Mundenheim brauchen Unterstützung”, erklärt Höptner: “Der Anteil der abgehängten … Mehr lesen

16.11.2023, 8:30 Uhr

Mainz – Die Doppelmoral von CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder

Mainz – SPD-Generalsekretär Marc Ruland reagiert auf die gestrigen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder im Zusammenhang mit einem Brief von Heike Raab an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Schnieder hatte die Programmkritik als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet. Marc Ruland erklärt dazu: „Dass ein Mitglied des SWR-Verwaltungsrats sachliche Kritik am Programm äußert, ist ein üblicher Vorgang. Das … Mehr lesen

15.11.2023, 15:04 Uhr

Mainz – Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Raab: Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

Mainz – Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Raab: Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der … Mehr lesen

15.11.2023, 15:01 Uhr

Ludwigshafen – SPD auf dem Bernhard-Timm-Platz im Stadtteil Hemshof

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen in Kooperation mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider sowie dem Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt Osman Gürsoy kündigt für diesen Samstag, den 18.11.2023 die beiden zeitlich aufeinanderfolgenden Termine auf dem Bernhard-Timm-Platz in Hemshof an: – ab 09:30 Uhr: Zuhörtour der SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt Die Zuhörtour … Mehr lesen

15.11.2023, 9:28 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Halbzeitgespräche mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider setzt seine Halbzeitgespräche zur Mitte der Legislaturperiode diese Woche in den Ludwigshafener Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide fort. Am Samstag (18. November) steht Schreider gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Oppau – Edigheim – Pfingstweide im Rahmen der Ortsvereinsveranstaltung „SPD vor Ort – hier findet ihr GEHÖR“ ab 9 … Mehr lesen

15.11.2023, 9:11 Uhr

Frankenthal – FWG stellt mit Thomas Batke einen eigenen Ortsvorsteher-Kandidaten

Frankenthal / Studernheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Studernheimer Mitglieder der FWG Frankenthal e.V. haben sich in Ihrer Mitgliederversammlung am 10.11.2023 in Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2024 einstimmig dazu entschlossen, einen eigenen Ortsvorsteher-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Mit Thomas Batke als einstimmig gewählten Kandidaten betritt die FWG Frankenthal Neuland und nominiert erstmals einen Ortsvorsteher-Kandidaten. Dem Votum … Mehr lesen

14.11.2023, 21:14 Uhr

Ludwigshafen, Frankenthal, Rhein-Pfalz-Kreis – MdB Schreider: Bund initiiert Festivalförderfonds – jetzt bewerben

„Prima Nachrichten für Kreative und Organisatoren von Musikveranstaltungen“, berichtet der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: „Gerade auch als Mitglied des Kulturausschusses Ludwigshafen freue ich mich, dass der Bund einen Festivalförderfonds in Höhe von 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Veranstalter, die im kommenden Jahr Festivals planen, können sich dabei für eine Förderung von bis … Mehr lesen

14.11.2023, 21:04 Uhr

Germersheim – Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Landrat Brechtel und Bürgermeister Schaile unterstützen mit insgesamt 500 Euro

Mit einer Spende von jeweils 250 Euro aus Mitteln der Sparkassenstiftung Südpfalz haben Landrat Dr. Fritz Brechtel und Marcus Schaile, Bürgermeister der Stadt Germersheim, die Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge unterstützt. Gemeinsam überreichten sie ihre Spende von zusammen 500 Euro am Montag, 13. November, an den Kommandeur und Standortältesten der Südpfalz- Kaserne Germersheim, Oberstleutnant Christoph … Mehr lesen

14.11.2023, 15:42 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler )zum Beschwerdebrief über Berichterstattung des SWR

Mainz – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“ Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen … Mehr lesen

14.11.2023, 15:38 Uhr

Mainz – Joachim Paul (AfD-Fraktion): Skandalöser Eingriff der Landesregierung in Berichterstattung des SWR!

Mainz – Wie der Trierische Volksfreund am 14.11.2023 berichtete, soll Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die zugleich mehrere Funktionen beim SWR bekleidet, versucht haben, mit einem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig, die Berichterstattung zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister zu Gunsten der Landesregierung zu beeinflussen. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) wertet diesen Brief als „Einschüchterungsversuch“. Hierzu … Mehr lesen

14.11.2023, 15:37 Uhr

Mainz – Wie die SPD versucht, die Medien zu beeinflussen: CDU fordert Aufklärung im Rundfunkrat

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine umfassende Aufklärung zur versuchten Einflussnahme durch SPD-Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR über Ex-Innenminister Lewentz (SPD). Gordon Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, spricht von einem Skandal, CDU-Landeschef Baldauf will erreichen, dass der Rundfunkrat an diesem Freitag dazu öffentlich tagt. Zuerst hatten FAZ und Trierischer Volksfreund berichtet. Schnieder: … Mehr lesen

14.11.2023, 9:00 Uhr

„Dem Trennenden immer weniger Raum lassen“ – Heidelbergs Bürgermeisterin Martina Pfister offiziell in ihr neues Amt eingeführt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Martina Pfister steht bereits seit 1. Oktober 2023 in der Verantwortung als neue Bürgermeisterin für Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft. Am vergangenen Freitag, 10. November, wurde die 51-jährige Juristin nun auch offiziell in ihr Amt eingeführt. Bei der Feierstunde im Großen Rathaussaal mit Oberbürgermeister Eckart Würzner gab Pfister einen Einblick in … Mehr lesen

14.11.2023, 8:54 Uhr

Frankenthal – Baldauf: Dreyers Reaktion auf MPK-Kritik „scheinheilig und dünnhäutig”

Mainz / Frankenthal. „Malu Dreyers scheinheilige Äußerungen zeigen, wie dünnhäutig sie ist. Nach den katastrophalen Umfrageergebnissen zu ihrer Regierungshalbzeit, braucht sie endlich einen handfesten Erfolg in der Migrationspolitik. Da sitzen Dreyer und Scholz in einem Boot. Aber mit Verlaub, natürlich ist Kritik an den MPK-Beschlüssen erlaubt. Wir sind doch nicht die Claqueure der MPK! Die … Mehr lesen

13.11.2023, 10:05 Uhr

Wiesloch – Diskussionsabend „Energiewende und Zukunft der Wärmeversorgung“ am 23.11.2023 – FDP-Bundestagsabgeordneter Konrad Stockmeier bei Kolpingsfamilie Wiesloch

Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolpingsfamilie Wiesloch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Vortrags- und Diskussionsabend “Die Energiewende und die Zukunft der klimaneutralen Wärmeversorgung” am Donnerstag 23.11.2023 um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Laurentius, Schloßstr. 1, 69168 Wiesloch. Schwankende Energiepreise, der Atomausstieg, das Ende der Kohleverstromung, Engpässe in den Stromnetzen und die Diskussionen um … Mehr lesen

13.11.2023, 9:53 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion ist erschüttert über die Landesregierung

Ludwigshafen – „Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der Gewerbesteuer zu übernehmen. In Rede stehen 32 Mio Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren angefallen sind. „Zumindest hier müsste … Mehr lesen

12.11.2023, 19:16 Uhr

Unionsfraktion fordert Augenmaß beim Pflanzenschutz

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Hierzu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU): „Durch falsche Weichenstellungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln droht unserem Weinbau nach wie vor großes Unheil. Die … Mehr lesen

11.11.2023, 11:04 Uhr

Ludwigshafen – Senioren-Union Ludwigshafen: Keine Kürzungen beim Ehrenamt!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wenn Lisa Paus hier spart, leiden alle“, titelte kürzlich die „WELT“ und meinte damit die Streichung von Ausgaben für Freiwilligendienste. Diese sollen nach den Plänen der Familienministerin von 120 Mio. auf 95 Mio. Euro, die Ausgaben für den Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) von 207 Mio. auf 154 Mio. zusammengestrichen werden. Die Senioren-Union der … Mehr lesen

11.11.2023, 10:00 Uhr

Heidelberg – Finanzielle Folgen einer Ehescheidung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wenn sich eine Krise abzeichnet oder Partner bereits getrennt leben, treten neben der emotionalen Belastung finanzielle Fragen, insbesondere in den Bereichen des Unterhalts- und Güterrechts auf. Der Vortrag am Dienstag, 14. November um 18.15 Uhr mit der Rechtsanwältin Sofia Fogel soll einen Überblick über die Folgen einer Trennung geben sowie … Mehr lesen

11.11.2023, 7:00 Uhr

Zeig uns, was dich bewegt! Interkulturelles Zentrum und die UNICEF-Hochschulgruppe Heidelberg setzen ein Zeichen für Kinderrechte

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 20. November startet im Interkulturellen Zentrum Heidelberg (IZ) eine einwöchige Ausstellung zum Tag der Kinderrechte mit buntem Rahmenprogramm. Organisiert werden die Ausstellung und das Programm von der UNICEF-Hochschulgruppe Heidelberg. Kinder und Jugendliche aus Heidelberg und Umgebung waren dazu aufgerufen, Beiträge einzureichen, in denen Sie sich mit ihren Ängsten und … Mehr lesen

10.11.2023, 18:13 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Finanzministerin Doris Ahnen lässt Ludwigshafen im Stich!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar . Entsetzt zeigt sich die FWG Stadtratsfraktion über die Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen bezüglich der Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 171 Millionen Euro aufgrund von Klagen von Ludwigshafener Firmen. Vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar ist die Nichtinformation der Stadt Ludwigshafen über die Klagen in Millionenhöhe. Tatsächlich sieht die AO in § … Mehr lesen

10.11.2023, 11:33 Uhr

Frankenthal – FWG Frankenthal: Termine im November

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Im November ist die FWG Frankenthal an zwei Samstagen mit einem Infostand in der Fußgängerzone präsent und hat eine offene Fraktionssitzung. 11.11.2023 | 9-12 Uhr | Treffen Sie uns in der Fußgängerzone, Speyerer Straße | Infos aus der Fraktion | Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sind gerne willkommen. 20.11.2023 | 19.30Uhr … Mehr lesen

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