Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Auf der ehemaligen Heidelberger US-Militärfläche Patrick-Henry-Village (PHV) soll eine zentrale Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge entstehen. Das gab Hermann Schröder, Leiter der Landesstabstelle für Flüchtlingsfragen, in der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema bekannt.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hatte die Sondersitzung einberufen, nachdem sich anfängliche Gerüchte um eine massive Erweiterung der Aufnahmestelle in Form von Pressestatements der Vertreter der Landesregierung ohne eine vorherige Kommunikation darüber mit der Heidelberger Stadtverwaltung konkretisiert hatten.
Bei der Vorstellung der Pläne des Landes brachte Hermann Schröder etwas Licht im Dunkeln, doch blieben auch einige Fragen offen.
Das Land plant, die derzeitige Flächenkapazität zu verdoppeln, sodass bis zu 6000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Aktuellen Zahlen zu Folge halten sich derzeit 3700 Flüchtlinge in PHV auf.
Der Leiter der Landesstabstelle für Flüchtlingsfragen versprach, die Infrastruktur für die Versorgung der Flüchtlinge spürbar zu verbessern: So soll die Zahl der Sozialarbeiter von derzeit 6 auf den ursprünglich geplanten Schlüssel 1 zu 100 Flüchtlingen erhöht werden. Der Bus-Shuttle von PHV nach Heidelberg wird um einen weiteren Bus verstärkt, sodass dann insgesamt zwei Busse zwischen den beiden Zielen pendeln werden. Auch soll ein kleiner Laden eingerichtet werden. In Fragen der Sicherheit habe man bereits gehandelt: Die Wache der Erstaufnahmestelle sei bis abends 21 Uhr mit 4 Polizisten besetzt. Das Polizeirevier Heidelberg-Süd wurde um eine weitere Streifenwagenbesetzung verstärkt. Und in Kirchheim seien vier zusätzliche Streifenwagen im Dienst.
Rund 100.000 Flüchtlinge werden nach Angaben von Schröder in Baden-Württemberg dieses Jahr erwartet. Bis Oktober 2015 werden die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land 27.000 Plätze für sie zur Verfügung stellen.
Die geplante LEA in Heidelberg wird eine der “Platzgeber” sein. Die Flüchtlinge sollen hier nach ihrer Registrierung und gesundheitlichen Versorgung mit Unterstützung des Universitätsklinikums möglichst schnell in das Asylantragsverfahren kommen. Laut Schröder soll die Prozedur nicht länger als 5 bis 14 Tage andauern. Derzeit dauert eine Bearbeitung des Antrags auf Asyl im Schnitt 30 Tage. Nach Verfahrensende sollen anerkannte Asylbewerber nach dem föderalen Schlüssel auf Länder und Kommunen gerechter als bisher verteilt werden, versicherte Schröder.
Heidelbergs OB Dr. Eckart Würzner machte im Zusammenhang der Darstellungen Schröders darauf aufmerksam, dass die Stadt bisher wesentlich mehr als erwartet in der Flüchtlingsfrage geleistet habe. Man sei nun an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung auf Dauer könne er keinesfalls akzeptieren. Auch erwarte er eine offene Kommunikation mit der Landesregierung in dieser Frage.
Im Gemeinderat war man sich mit Ausnahme der AFD quer durch alle Parteien und Fraktionen einig darüber, dass Heidelberg grundsätzlich bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings müsse Ihre Zahl auf ein für die Stadtgesellschaft bewältigbares Niveau gehalten werden. Auch müsse über die Pläne der Landesregierung zu dieser Frage künftig Transparenz herrschen.
Landesstabstellen-Leiter Hermann Schröder versprach hierzu der Stadt Heidelberg die Einrichtung eines gemeinsamen Runden Tisches zum Thema Flüchtlinge. Man werde alles Machbare tun, um die Stadt zu unterstützen. Die geplante Landeserstaufnahmestelle werde nach einem neuartig zu entwickelndem Konzept in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entstehen: Eine große Chance für Heidelberg, eine Landeserstaufnahmestelle mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland zu haben.
Bericht: Atossa Kamran
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