Heidelberg -Presseerklärung der SPD zur Sondersitzung des Gemeinderates: “Humanitäre Situation verlangt Handeln -Konzept des Landes muss belastbar und mit der Stadt abgestimmt gestaltet werden”

Heidelberg / Metropolregion Rein-Neckar – Der zunächst überraschenden Entwicklung in Bezug auf die mögliche Einrichtung eines sogenannten „Drehkreuzes“ für Flüchtlinge auf dem Gelände des Patrick-Henry-Villages steht die SPD-Gemeinderatsfraktion bis zur Vorlage von schriftlichen Informationen abwartend, aber grundsätzlich positiv gegenüber. Die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster erklärte: „Vor dem Hintergrund des herannahenden Winters war klar, dass ein Festhalten an starren Belegungszahlen in der Notunterkunft aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen sein würde. Die Menschen können bei sinkenden Temperaturen nicht in Zelten oder auf der Straße schlafen.“ Trotzdem sei die Idee eines Drehkreuzes für alle Beteiligten ein neuer Schritt, der eine umfangreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land und Heidelberg noch nötiger als zuvor mache.
Positiv steht die Fraktion im Interesse der Flüchtenden und im Hinblick auf die Kapazitäten des Patrick-Henry-Village Bestrebungen des Landes gegenüber, durch eine bessere Ausstattung der Notunterkunft die Verfahrensdauer im Rahmen der Erstaufnahme von drei Tagen bis max. zwei Wochen zu reduzieren. Kurze Bearbeitungszeiten reduzierten lange und kräftezehrende Wartezeiten und würden dringend benötigten Platz für nachrückende Menschen schaffen. Nach der Registrierung sollen die Flüchtlinge im Fall der Möglichkeit eines entsprechenden Aufenthaltsstatus in Deutschland nach Aussage des Landes schnellstmöglich auf dezentrale Unterkünfte im gesamten Landesgebiet verteilt werden.
Trotzdem gibt es für die Fraktion noch offene Fragen, die durch das Land nicht gänzlich geklärt werden konnten. So stelle sich vor allem die Situation der Stellenbesetzung durch SozialarbeiterInnen offensichtlich schwierig da und auch eine ärztliche Versorgung müsse dringend sichergestellt werden. Auch die Frage der Belegungszahlen spielt bei aller Flexibilität weiter eine Rolle. „In besonderen Situationen müssen mehrere Tausend Menschen auf dem Gelände versorgt werden können. Das Land muss hier Sorge tragen, dass Versorgung, Infrastruktur und Betreuung wie versprochen sichergestellt werden.“, so Irmtraud Spinnler, Stadträtin aus Kirchheim. Das Erschließen weiterer Standorte zur schnellen Aufnahme der registrierten Flüchtlinge, wie von Land offenbar geplant, stelle daher einen wichtigen und notwendigen Teil eines stimmigen Gesamtkonzeptes dar. Wichtig sei der SPD-Gemeinderatsfraktion in diesem Zusammenhang auch, dass der Vertreter des Landes, Landesbranddirektor Schröder, mit der von der Grünen Wissenschaftsministerin und Heidelberger Landtagsabgeordneten Theresia Bauer durch eine unglückliche Formulierung in die Welt gesetzte Zahl von 10.000 Flüchtlingen im PHV ausdrücklich dementiert hat