Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:
Der neue Landtagsabgeordnete der SPD, Gregori Scholz begrüßt die Verhandlungsabsicht der Ministerpräsidentin mit dem Bund zur Finanzierung der Asylkosten. Für uns in der Stadt Ludwigshafen ist dies aber deutlich zu wenig.
Vielmehr erwarten wir, dass sich die SPD-Abgeordneten für eine zeitnahe, ausreichende und konkrete Finanzausstattung der Kommunen einsetzen und damit der Position der CDU Landtagsabgeordneten anschließen. Gerade im Asylbereich besteht eine deutliche Unterfinanzierung und wir gehen für viele Kosten in Vorlage. Bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten und der
personellen Ressourcen im Flüchtlingsbereich, ist Ludwigshafen an einer Grenze angelangt. Wir haben in vielen Bereichen, auch in den Schul – und Kitaeinrichtungen keine weiteren Kapazitäten. Wie sollen wir das weiter stemmen? Der Hilferuf der Kommunen darf nicht verhallen. Die Ankündigung von Verhandlungen löst keine unserer Probleme. Wieder lässt die Landesregierung ihre Städte und Gemeinden im Stich. Eine erneute Ohrfeige für die, die an vorderster Front versuchen, den Geflüchteten Hilfe zu leisten.
Wir brauchen Landesunterstützung: jetzt und unmittelbar.
CDU-Kreisgeschäftsstelle
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