Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die angekündigte Schließung der Fontanella-Filiale in den Planken schlägt hohe Wellen. Viele Mannheimerinnen und Mannheimer sind um die Attraktivität der Planken als Einkaufsstraße besorgt. Dabei ist es wichtig, die Ursachen richtig zu identifizieren, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. So muss auch insbesondere auf die Gewerbemieten geachtet werden, die bei 15.000€ im Monat für eine Eisdiele verständlicherweise einen enormen Umsatzdruck erzeugen. Um die Verkaufsfläche zu vergrößern wird vielfach auf eine stärkere Außenbestuhlung im öffentlichen Raum gesetzt, die viele Vermieter in den teuren Gewerbemieten mit einpreisen. Damit wird öffentlicher Raum der Allgemeinheit de facto privatwirtschaftlich vermietet.
„Immer robustere und wetterfestere Aufbauten im öffentlichen Raum können nicht dafür herhalten die Umsätze zu generieren, die benötigt werden, um Wuchermieten in der eigentlichen Ladenfläche zu zahlen. Deshalb ist eine stärkere Regulierung von Gewerbemieten dringend geboten.“, so Isabel Cademartori, zuständige Berichterstatterin für Innenstädte in der SPD-Bundestagsfraktion.
Anders als auf dem Wohnungsmarkt, ist der Markt für Gewerberäume und –mieten nahezu vollständig unreguliert. Cademartori kritisiert: „Vermieter können nach Gutdünken Mieten festlegen und beliebig erhöhen. Da es sich dabei auch oftmals um internationale Investmentfonds handelt, fehlt das ernsthafte Interesse an der lokalen Ausgehvielfalt, sowie die Rücksicht für lokale Traditionsbetriebe und gewachsene Strukturen. Darüber hinaus sind Anreize geschaffen, Ladenflächen leer stehen zu lassen anstatt günstigere Mieten zu verlangen um eine Abschreibung der Immobilienwerte im Portfolio der Investoren zu vermeiden.“
Bereits in der letzten Koalition hatte sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht Gewerbemieten stärker zu regulieren, z.B. durch einen Gewerbemietspiegel und der Begrenzung zulässiger Mieterhöhung. Das soll insbesondere Kleingewerbetreibende weiter ermöglichen in der Innenstadt Geschäfte und Gastronomie zu betreiben und eine gute Mischung zwischen Kleingewerbe und großen Ketten in unseren Fußgängerzonen gewährleisten. Leider waren diese Vorschläge am Widerstand der Koalitionspartners CDU/CSU gescheitert. Weitere Instrumente für einen guten Mix in der Innenstadt, wie ein stärkeres Vorkaufsrecht für Kommunen, scheitern aktuell am Widerstand der FDP.
„Wir müssen weiter daran arbeiten unsere Innenstädte attraktiv zu gestalten. Dazu gehört mehr Platz für Menschen und weniger Platz für Autos und Durchgangsverkehr – das zeigen alle nationalen und internationalen Erfahrungen und Studien zu diesem Thema. Die Tatsache, dass Fontanella künftig seinen Hauptstandort in der Fußgängerzone zwischen Q6 und Q7 in der Fressgasse haben wird, deren Aufenthaltsqualität im Rahmen des Verkehrsversuch durch Begrünung, Sitzgelegenheiten und einer Rücknahme von Parkplätzen zuletzt deutlich aufgewertet worden war, sollte die Lokalpolitik ermutigen, das Thema Verkehrsberuhigung gepaart mit einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt konsequent weiter zu verfolgen.“ erklärt Cademartori abschließend.
Quelle: Isabel Cademartori MdB
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