Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Enttäuscht äußert sich die FWG aus Ludwigshafen und ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Rainer Metz, über die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) zur Situation im Hemshof, welche die FWG Ludwigshafen initiiert hatte.
Geradezu erschreckend sei das Bild, so Metz, welches die Datenlage seitens des Innenministeriums unter langjähriger Führung des Minister Lewentz (SPD) widerspiegele. In der genannten Antwort des Ministers auf die sog. kleine Anfrage im Landtag stehe u.a. wörtlich: „Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz wurden im Zeitraum vom 30. August 2020 bis 29. August 2021 in der Zeit von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr 43 Fußstreifen dokumentiert. Daneben wird der Stadtteil Hemshof/Nord mehrmals täglich mit Funkstreifenwagen bestreift. Eine statistische Erhebung dieser Fahrzeugstreifen erfolgt nicht. Eine valide Aussage ist hierzu nicht möglich.“ Auch „Eine statistische Erhebung der Stundenanteile nach unterschiedlichen Aufgabenfeldern von Polizeibeamtinnen und -beamten erfolge nicht“.
Die Landesregierung habe in ihrer Antwort auf die Anfrage der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion keinerlei neue Aktivitäten angekündigt, sondern die bestehenden Strukturen als hilfreich und ausreichend bezeichnet. Ganz offensichtlich spiele es aus Sicht des SPD geführten Innenministerium keine Rolle, dass sich die Situation in erschreckendem Maße verschlechtert und u.a. durch den vermehrten Zuzug von osteuropäischen Mitbürgern neue Problemfelder entstehen. Die Situation im Hemshof wie sie durch Herrn Dimitriadis beschrieben und durch den Ortsvorsteher Gürsoy (SPD) bestätigt wurden erscheinen dem Ministerium offensichtlich nicht handlungsrelevant. Die Landesregierung zeigt starke Defizite beim Umgang mit den Herausforderungen einer Großstadt, so der FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Metz.
Die Freien Wähler aus Ludwigshafen fordern daher die Landesregierung auf sich vermehrt an dem zu bildenden städtischen Lenkungskreis zu beteiligen und ein Sofortprogramm zu Verbesserung der Situation im Hemshof anzulegen, welches sich auf valide Zahlen stützt. Denn nur wer sich auf eine verlässliche Beschreibung der Situation berufen kann ist auch in der Lage erforderliche Maßnahmen abzuleiten.
Quelle FWG Ludwigshafen
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