Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Am Montag, den 27. September, startete die Stadt Ludwigshafen ihre Bürgerbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan mit einer Online-Podiumsdiskussion. Neben der Erläuterung zur Fortführung des Flächennutzungsplans durch Experten aus Politik und Verwaltung war auch eine Beteiligung von Bürgern im Rahmen einer „Online-Sprechstunde“ angedacht.
Die Realität war eine Andere: als reine Informationsveranstaltung wäre der Zweck erfüllt worden – eine wirkliche Beteiligung durch das Einholen von Bürgermeinungen fand allerdings kaum statt. Chatbeiträge wurden während der Vorträge durch die Experten kaum beachtet; eine Diskussion konnte – oder sollte – nicht stattfinden.
Die Bürgerinitiative „Rheingönheim – unser Süden muss grün bleiben“ war zwar zahlreich zugeschaltet, erhört oder beachtet wurde sie aber – wie die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer – nicht.
Laut Stadtspitze stellt die Online-Sprechstunde nur den ersten Teil des Bürgerdialogs dar. Geplant sind weitere Aktionen in einem ähnlichen Format. Die Bürgerinitiative fordert, dass hier eine wahre Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Andreas Mattern, Sprecher der Bürgerinitiative: „Die Fortführung des Flächennutzungsplan geht uns alle an. Die möglichen Auswirkungen wie unwiederbringliche Bodenversiegelung, weitere
Verdrängung der Natur und Neubaugebiete ohne Rücksicht auf die Belange der Menschen kann nicht von oben herab entschieden werden. Gerade die Flutkatastrophe und die Hitzewellen der letzten Jahre haben gezeigt, was uns durch die weitere Zerstörung von Feldern, Wiesen und Ackerland droht. Lebensmittel sollen und müssen weiterhin vor Ort
angebaut werden, so kann man zusätzlich noch Lieferengpässe vermeiden. Wir wünschen uns eine maximale Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen bei der Fortführung des Flächennutzungsplans – denn letztlich sind es wir und unsere Kinder, die mit den Folgen leben werden müssen.“
Nachhaltige und verantwortungsvolle Politik funktioniert nicht ohne die Einbeziehung der Betroffenen. Bleibt zu hoffen, dass die „Online-Sprechstunde“ nur ein erster, leider fehlgeschlagener Versuch auf dem Weg dorthin war.
Für die Bürgerinitiative, Andreas Mattern (Sprecher)