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Kommunalwahl 2014

27.03.2014, 19:56 Uhr

Ludwigshafen – Sperrstunde in Mundenheim: Metzler erläutert Rechtsauffassung der CDU

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Die Mundenheimer CDU-Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler bedauert es sehr, dass sich die SPD in der Debatte über die Einführung einer Sperrstunde für die Gaststätten im Ortszentrum von Mundenheim so wenig konstruktiv verhält. „Den Maßstab für die Frage, ob eine Sperrstunde zulässig ist, liefert § 19 der Gaststättenverodnung des Landes Rheinland-Pfalz“, erläutert Metzler: „Demnach … Mehr lesen

27.03.2014, 8:55 Uhr

Bellheim – Prof. Dr. Joachim Starbatty spricht über die Zukunft Europas

Bellheim / Metropolregion Rhein Neckar – Prof. Dr. Joachim Starbatty spricht über die Zukunft Europas Am 29.03.2014 wird die Alternative für Deutschland Kreisverband Germersheim im Landkreis Germersheim eine Veranstaltung in Bellheim in der Festhalle organisieren. Das Thema des Abends ist “Die Zukunft Europas”. Wir konnten den bundesweit bekannten Redner, Autor und Politiker Prof. Joachim Starbatty … Mehr lesen

26.03.2014, 15:29 Uhr

Ludwigshafen – SPD Oggersheim: Begehung des Oggersheimer Bahnhofs und des Neubau-gebiets MELM

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. In Anwesenheit der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, ihres Stellvertreters Hans Mindl sowie dem Baupolitischen Sprecher der Fraktion Udo Scheuermann, besuchten Mitglieder der SPD-Ortsbeiratsfraktion den Oggersheimer Bahnhof und das Neubaugebiet MELM. Erfreut zeigte man sich über den Zustand der Bahnsteige, die bereits auf barrierefrei aus-gebaut sind. Auch die Unterstellanlagen an den Bahnsteigen … Mehr lesen

26.03.2014, 7:30 Uhr

Ludwigshafen – Offener Brief der FWG an Klaus Dillinger – Kostenaufstellung für die „lange Stadtstraße“ – Rathaus-Center –

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Sehr geehrter Herr Beigeordneter Dillinger, Bezüglich der Kosten der geplanten „langen Stadtstraße“ für den Abriss, ev. Wiederaufbau und Entschädigung in Bezug auf das Rathaus-Center gibt es widersprüchliche Aussagen. So haben Sie persönlich uns erklärt, die Kosten für den Abriss seien in den veranschlagten Planungen berücksichtigt, aber die ev. Entschädigungszahlen bzw. … Mehr lesen

25.03.2014, 16:08 Uhr

Worms – Interview: Christian Baldauf (CDU) zur Klausurtagung in Worms (Video)

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Christian Baldauf, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende der CDu im Landtag Rheinland-Pfalz äußerte sich zu den Kernpunkten der CDU-Klausurtagung in Worms. Man beschäftigte sich unter anderem mit der Stärkung des westpfälzischen Raumes im infrastrukturellen Bereich und den Bereich Wirtschaft in der Schule vermehrt in den Unterricht einzubauen. Auch über die Ausrichtung der … Mehr lesen

24.03.2014, 15:24 Uhr

Mannheim – SPD – Semesterticket:Bedürfnisse der Studierenden berücksichtigen

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar – Bedürfnisse der Studierenden berücksichtigen – Öffentlicher Nahverkehr: SPD fordert sozial ausgewogenere Lösung für das Semesterticket Am morgigen Dienstag geht es bei den Verhandlungen zum neuen Semesterticket für die Mannheimer Studierenden in die letzte Runde. Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert dabei den zuständigen Ersten Bürgermeister Christian Specht auf, die Bedürfnisse der Studierenden zu berücksichtigen … Mehr lesen

24.03.2014, 8:20 Uhr

Mannheim – Jusos Mannheim führen Doppelspitze ein: Florian Nowack und Jessica Rauch als Vorsitzende gewählt

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar – Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) Mannheim haben auf ihrer Jahreshauptversammlung eine Doppelspitze eingeführt und werden zukünftig von einer Frau und einem Mann als gleichberechtige Vorsitzende geführt. Als Vorsitzende sind die 25- jährige Jessica Rauch und der 24-jährige Florian Nowack jeweils mit großer Mehrheit gewählt worden. Neben Personalwahlen haben die Jusos auch … Mehr lesen

22.03.2014, 18:17 Uhr

Ludwigshafen – Heike Scharfenberger (SPD) über die SPD-Abstimmung zur Hochstraße Nord (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger äußert sich zur parteilichen Abstimmung ihrer Partei zur Hochstraße Nord. Die SPD-interne Abstimmung ergab ein Votum von 60:40% für die “Stadtstraße lang”. Man wolle vor der Stadtratssondersitzung zur Hochstraßen-Entscheidung am Montag noch diverse Ergänzungen einbringen.

21.03.2014, 14:15 Uhr

Ludwigshafen – SPD Oggersheim lädt zur Begehung des Bahnhofs Oggersheim und Neubaugebiet MELM ein

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar- Wie mancher Orts bekannt wird der Oggersheimer Bahnhof derzeit S-Bahn tauglich ausgebaut. In Abstimmung mit dem baupolitischen Sprecher der Stadtratsfraktion Udo Scheuermann wollen wir eine Begehung mit dem SPD Ortsverein Oggersheim durchführen und uns vor Ort über den Stand der Arbeiten informieren. Am Dienstag, den, 25. März 2014, 15:00 Uhr ist der … Mehr lesen

21.03.2014, 11:51 Uhr

Heidelberg – Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Kristina Essig über die kommenden Kommunal- und OB-Wahlen (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Im Interview erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Heidelberg, Kristina Essig, die politischen Schwerpunktthemen ihrer Partei, das Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen und warum die CDU auch bei den nächsten Oberbürgermeisterwahlen den jetzigen OB Dr. Eckart Würzner wieder unterstützt. Ein Bericht von Atossa Kamran.

20.03.2014, 10:57 Uhr

Dannstadt-Schauernheim – Almut Schaab-Hehn Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen

Dannstadt/ Schauernheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Am Freitag, den 14.03.2014 wurde eine Liste von Bündnis 90/Die Grünen für die Ortsgemeinderatswahl in Dannstadt-Schauernheim gewählt. Damit stellen sich Grüne zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder in Dannstadt-Schauernheim zur Wahl. Die Liste vereinigt alt gediente Grüne mit frischem Wind. Spitzenkandidatin Almut Schaab-Hehn freut sich: „Die erste Hürde ist genommen. … Mehr lesen

20.03.2014, 9:19 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Wer Gesetze lesen kann, ist klar im Vorteil

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. In der Debatte um die Wiedereinführung einer Sperrstunde für die Gaststätten im Mundenheimer Ortszentrum empfiehlt CDU-Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler dem Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion einen Blick ins Gesetzbuch: „Wer Gesetze lesen kann ist klar im Vorteil. Die Gaststättenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz lässt die Möglichkeit einer Sperrzeit zum Schutz der Nachtruhe der Anwohnerinnen und … Mehr lesen

19.03.2014, 15:17 Uhr

Mannheim – Informationskampagne für Erstwähler ab 16 Jahren gestartet (Video)

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik können bei den nächsten Kommunalwahlen auch Minderjährige ab 16 Jahren mitabstimmen. Ungewohnt und einigen vielleicht auch nicht bewusst. Aus diesem Grunde startete in Mannheim am 19. März eine großangelegte Aufklärungskampagne. Mit Plakaten und Aktionen wird auf das neue Mitbestimmungsrecht für Bürger ab … Mehr lesen

18.03.2014, 8:57 Uhr

Ludwigshafen – CDU stimmt einstimmig für „Stadtstraße lang“

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Bei einer Mitgliederentscheidung der CDU Ludwigshafen gestern Abend im Volkhaus Lu-Gartenstadt wurde sich einstimmig für die „Stadtstraße lang“ entschieden. Baudezernent Klaus Dillinger erläuterte den zahlreich anwesenden Mitgliedern das Konzept der vier Varianten. Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel legte die Beweggründe aus Sicht der Fraktion dar. Nach einer abschließenden Frage und Diskussionsrunde gab es ein … Mehr lesen

17.03.2014, 5:59 Uhr

Ludwigshafen – GRÜNER Stammtisch Oggersheim

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, den 20. März 2014 treffen sich die GRÜNEN aus Oggersheim und der Notwende / Melm zu ihrem öffentlichem Stammtisch. Ab 19:00 Uhr sind alle herzlich eingeladen diesmal in die Wahlkampfplanung für Oggersheim einzusteigen und sich einzubringen. Der Stammtisch ist eine ungezwungene Runde zum Austausch grüner Ideen, dabei können aktuelle Themen … Mehr lesen

16.03.2014, 16:38 Uhr

Ludwigshafen-Friesenheim – Hans Jürgen Ehlers führt FWG-Kandidatenliste für den Ortsbeirat Friesenheim an!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – In einer Mitgliederversammlung haben die Friesenheimer FWG-Mitglieder ihre Kandidaten für die Ortsbeiratswahl 2014 nominiert. Einstimmig wurde erneut Hans Jürgen Ehlers, der von 1999 bis 2009 stellvertretender Ortsvorsteher von Friesenheim war, zum Spitzenkandidaten für die Ortsbeiratswahl Friesenheim nominiert. Auf Platz 2 folgt ihm Dr. Rainer Metz als langjähriger FWG-Fraktionsvorsitzender im … Mehr lesen

16.03.2014, 9:09 Uhr

Ludwigshafen- Günther Ramsauer und Anke Simon (SPD) zur Finanzierung des Ersatzbaus „Hochstraße Nord“

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Land stellt 25 % Förderung in Aussicht, 50 Millionen Euro sind bereits im Haushalt eingeplant Wenn sich der Stadtrat am 24. März – wie zu erwarten ist – für die lange Stadtstraße entscheiden wird, reden wir zum jetzigen Zeitpunkt nach Angaben der Stadtverwaltung über eine Investition von 278 Millionen Euro. Wer soll … Mehr lesen

14.03.2014, 9:10 Uhr

Speyer – SPD Speyer – Ortsbegehung im Binsfeld und Bustour in West

Speyer/ Metropolregion Rhein-Neckar. Ortsbegehung Binsfeld des Ortsvereins Nord am Samstag, den 15. März um 11Uhr: Themen sind Gebietscharakter, Bauliche Situation, Parkplatzsituation, Abfallentsorgung. Treffpunkt Ecke Binsfeld(-straße)/Germanswiese. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Ab 14.08 Uhr Bustour des Ortsvereins West-Erlich (Linie 563), Richtung “Platz Ravenna” (14.43 Uhr an), zurück zum Busbahnhof (15.19 Uhr an). Treffpunkt ist … Mehr lesen

12.03.2014, 14:24 Uhr

Ludwigshafen- SPD-CDU: Weiterführung der Schulsozialarbeit auf derzeitigem Niveau

Ludwigshafen- Metropolregion Rhein-Neckar.Die Fraktionen von SPD und CDU werden in der Stadtratssitzung am 7. April diesen Jahres gemeinsam beantragen, dass die Stadtverwaltung die Schulsozialarbeit auf dem aktuellen Niveau weiter finanzieren soll. Auch die Stellen, die ansonsten durch das Auslaufen des Bildungs-und Teilhabepakets (BuT) nach Ablauf des jetzigen Schuljahres endgültig wegfallen würden. Gleichzeitig soll die Verwaltung … Mehr lesen

12.03.2014, 13:45 Uhr

Frankenthal – Bürgersprechstunde mit Christian Baldauf und dem CDU Ortsverband Süd

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar.Am Montag, den 17.02.2014, besuchte unser Landtagsabgeordneter der CDU, Christian Baldauf, im Beisein der CDU-Süd den Frankenthaler Süden. Ziel dieses Besuchs war es, mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Das Angebot nahmen circa 30 interessierte Bürger wahr.Neben vielen persönlichen Belangen wurden auch einige allgemeine Wünsche und Verbesserungsvorschläge an Christian Baldauf … Mehr lesen

11.03.2014, 22:03 Uhr

Limburgerhof – FWG Limburgerhof: Spekulationen um Bürgermeister Kern

Limburgerhof/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Ich beteilige mich nicht an Gerüchten“ antwortete Bürgermeister Kern auf die Frage von Hermann Brenner in der letzten Gemeinderatssitzung, was wohl an dem Gerücht über einen baldigen Rücktritt Kerns vom Amt des Bürgermeisters wahr wäre. Diese Antwort lässt Raum für Spekulationen in alle Richtungen. Der FWG –Fraktionsvorsitzende Brenner stellte die Frage nachdem … Mehr lesen

11.03.2014, 9:45 Uhr

Ludwigshafen – Heringsessen 2014 im “Gläsernen Foyer” des Pfalzbaus (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Auch dieses Jahr fand zum Abschluss der Fasnacht wieder das traditionelle Heringsessen im Ludwigshafener Pfalzbau statt. Das Heringsessen war gleichzeitig der Auftakt zur heißen Phase des politischen Wahlkampfes 2014.

09.03.2014, 12:56 Uhr

Ludwigshafen – SPD Oggersheim lädt zur Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung ein

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung Der SPD Ortsverein Oggersheim veranstaltet am Samstag, den 15.03.2014 um 16:00 seine diesjährige Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung. Mit der Zu-sage der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Heike Scharfenberger wird die Jubilareehrung vorgenommen. Die Mitgliederversammlung findet im DRK Pflegeheim “In der Melm“ (Cafeteria Untergeschoss), Albert Haueisen Ring 28, 67071 Ludwigshafen statt.

08.03.2014, 7:50 Uhr

Mannheim – SPD Frauen und Jusos Mannheim fordern Wahlrechtsänderung

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Wahlrechtsänderung: Mehr Frauen in den Landtag! SPD Frauen und Jusos Mannheim fordern die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg beträgt magere 18,8% – in keinem anderen Bundesland sind so wenige Frauen im Länderparlament vertreten wie hier. Deshalb hat der SPD-Landesparteitag in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013 mit großer Mehrheit … Mehr lesen

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