Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. In der Debatte um die Wiedereinführung einer Sperrstunde für die Gaststätten im Mundenheimer Ortszentrum empfiehlt CDU-Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler dem Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion einen Blick ins Gesetzbuch: „Wer Gesetze lesen kann ist klar im Vorteil. Die Gaststättenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz lässt die Möglichkeit einer Sperrzeit zum Schutz der Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner ausdrücklich zu. Natürlich muss das sauber begründet werden, aber im Gesetz werden keinerlei Angaben dazu gemacht, in welcher Form die Verwaltung feststellt, dass eine Sperrzeit vertretbar ist. Es gibt vielerlei Möglichkeiten eine Sperrzeit rechtssicher zu begründen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Die CDU würde es sehr begrüßen, wenn sich auch die SPD konstruktiv an der Debatte beteiligen würde, statt sich in ehrenrührigen und unwahren Behauptungen zu ergehen. Metzler: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir nach sinnvollen Lösungen suchen und uns nicht gegenseitig beschimpfen, wie Herr Scharff das leider reflexartig immer wieder tut. Als Kommunalpolitiker dürfen wir auch nicht einfach unreflektiert nachplappern, was uns jemand erzählt, sondern müssen Dinge kritisch hinterfragen. Fakt ist, das man Sperrzeiten aufgrund verschiedener Indikatoren rechtssicher begründen kann, das müssen nicht unbedingt nur Beschwerden von Anwohnern sein, es gäbe also auch in Mundenheim noch andere mögliche Vorgehensweisen um eine Sperrzeit zu erlassen.“ Die CDU werde bei diesem Thema auf jeden Fall weiter am Ball bleiben. „Ich will den Anwohnerinnen und Anwohnern zu ihrem Recht auf Nachtruhe verhelfen. Es ist schon mehr als abenteuerlich, wenn mir die SPD deswegen eine angebliche Aufforderung zum Rechtsbruch vorwirft“, so Metzler abschließend.
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