Politik – Seite 370 – /// MRN-News.de

29.07.2016, 20:20 Uhr

Der Gemeindevollzugsdienst ist täglich im Einsatz – Verwaltung informierte Gemeinderat über die Arbeit des GVD

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Damit Verkehrssünder in Heidelberg nicht ungestraft „davonfahren“, überwachen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) den ruhenden und fließenden Verkehr. Sie führen mobile Geschwindigkeitskontrollen durch, verteilen Knöllchen oder lassen Fahrzeuge abschleppen, wenn diese den Straßenverkehr behindern. Die Bilanz ihrer Tätigkeit war Thema im Gemeinderat am 21. Juli 2016. Derzeit … Mehr lesen

29.07.2016, 19:58 Uhr

Heidelberg – Konversion: Betonblumenkübel an Römerstraße werden entfernt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Zum Schutz ihres Hauptquartiers hat die US-Armee einst rund 150 Betonblumenkübel auf dem Fußgängerweg in der Römerstraße in der Südstadt installiert und fest im Boden verankert. Nun sollen die Kübel aus Waschbeton, die zwischen Rheinstraße und Sickingenstraße als eine Art Panzersperre dienten, entfernt werden. Darüber hat die Stadtverwaltung den … Mehr lesen

29.07.2016, 19:20 Uhr

Heidelberg – Lärm in der Altstadt: Runder Tisch hat erstmals seit der Verkürzung der Sperrzeiten wieder getagt – Politische Gremien diskutieren das Thema ab Herbst

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das Thema „Sperrzeiten in der Altstadt“ sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Auf Antrag des Gemeinderates vom März 2016 ist am Donnerstag, 28. Juli 2016, im Rathaus der Runde Tisch „Pro Altstadt“ wieder aktiviert worden. Es diskutierten verschiedene Interessengruppen und Vereine, unter anderem Altstadtbewohnerinnen und -bewohner sowie Vertreterinnen und Vertreter … Mehr lesen

27.07.2016, 17:43 Uhr

Mannheim – Bundesfamilienministerium fördert Sprachkompetenz der ganz Kleinen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. „Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe, zu Bildung und zu beruflichen Perspektiven. Bestmögliche Sprachförderung schon für die ganz Kleinen ist gerade für eine bunte Stadt wie Mannheim, in der Menschen aus 166 Nationen zusammen leben, essentiell. Daher freut es mich sehr, dass das Bundesfamilienministerium mit seinem neuen Programm „Sprach-Kitas“ auch 26 Mannheimer … Mehr lesen

27.07.2016, 14:48 Uhr

Mannheim – Kämmerei legt Halbjahresbericht zum städtischen Haushalt vor

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Ende des ersten Halbjahrs 2016 geht die Verwaltung davon aus, dass der städtische Haushalt in diesem Jahr mit einer Verbesserung abschließen wird. Das berichtete die Stadtkämmerei dem Gemeinderat in der Sitzung vom 26. Juli. Demnach ist im Ergebnishaushalt mit einer Verbesserung von 54,3 Millionen Euro zu rechnen. Mit 45 Millionen Euro stammt … Mehr lesen

26.07.2016, 18:23 Uhr

Heidelberg – Das Bürgerhaus Schlierbach wird barrierefrei

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das Bürgerhaus Schlierbach in der Schlierbacher Landstraße 130 wird behindertengerecht umgebaut. Darüber informierte die Verwaltung den Heidelberger Gemeinderat am 21. Juli 2016. Ziel ist es, neben der barrierefreien Erschließung die Zukunftsaussichten des Bürgerhauses Schlierbach zu verbessern. Hierfür sind drei bauliche Maßnahmen notwendig: Durch schadhafte Abwasserleitungen sind mehrmals Wasserschäden entstanden, … Mehr lesen

26.07.2016, 18:20 Uhr

Heidelberg – Von Lernförderung bis Praktikumsvermittlung – Gemeinderat gibt grünes Licht für Weiterführung von Projekten aus dem Bereich Schule und Bildung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 21. Juli 2016, einstimmig die Fortführung verschiedener Projekte aus dem Bereich Schule und Bildung beschlossen. – Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) Das Heidelberger Unterstützungssystem Schule wird mindestens bis zum Schuljahr 2017/2018 fortgeführt. Ziel von HÜS ist es, die Bildungschancen von leistungsschwächeren Schülerinnen und … Mehr lesen

26.07.2016, 17:57 Uhr

Heidelberg – Nicht nur Regenbogenfahne, sondern auch Empfang zum CSD – SPD-Gemeinderatsfraktion fordert verstärkte Anerkennungspolitik in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass sich der Gemeinderat gegen einen Empfang anlässlich des Hissens der Regenbogenflagge zum Christopher-Street-Day (CSD) Rhein-Neckar entschieden hat. Die SozialdemokratInnen forderten in einem Antrag, weiterhin jährlich am Vortag des CSD Rhein-Neckar die Regenbogenflagge vor dem Heidelberger Rathaus zu hissen und begleitend einen Empfang … Mehr lesen

26.07.2016, 15:43 Uhr

Ludwigshafen – DIE LINKE lädt zur Diskussionsveranstaltung am 27.07.2016

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Brexit und Flüchtlingspolitik in der EU Die Linke Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis lädt am 27.07.2016 zur Diskussion mit Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete DIE LINKE und Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE im Ver.di Gewerkschaftshaus, Kaiser-Wilhelm-Str. 7, 67059 Ludwigshafen um 19 Uhr . Der Eintritt ist kostenlos.

26.07.2016, 9:38 Uhr

Ludwigshafen – AFA:Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. AFA Sprecher Holger Scharff: Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters Es ist langsam unanständig den Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen immer vorzuhalten, dass sie zu lange Rente aus den Rentenversicherung beziehen, weil sie zu alt werden so Holger Scharff Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz und Mitglied des … Mehr lesen

25.07.2016, 18:18 Uhr

Heidelberg – Trauer um langjährigen Ersten Bürgermeister Dr. Karl Korz

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Stadt Heidelberg trauert um ihren langjährigen Ersten Bürgermeister und Baudezernenten Dr. Karl Korz, der im Alter von 84 Jahren verstorben ist. „Dr. Karl Korz hat für Heidelberg Außerordentliches geleistet. Er hat sich vorbildlich und mit großem Erfolg für unser Gemeinwesen engagiert. Generationen von Heidelberginnen und Heidelbergern profitieren von … Mehr lesen

25.07.2016, 18:06 Uhr

Heidelberg – Von Pflegewohnheim über Supermarkt bis Kino: Gemeinderat beschließt zu verschiedenen Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Gemeinderat hat sich am Donnerstag, 21. Juli 2016, mit verschiedenen Bauvorhaben befasst, die im Rahmen von Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bereits realisiert werden oder künftig realisiert werden sollen. Manche Projekte stehen noch ganz am Anfang, bei anderen rollen schon die Bagger: – Forum 3 auf dem Emmertsgrund Das Grundstück … Mehr lesen

25.07.2016, 14:47 Uhr

Ludwigshafen – Brexit und Flüchtlingspolitik in der EU – DIE LINKE lädt zur Diskussionsveranstaltung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Linke Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis lädt am 27.07.2016 zur Diskussion mit Dr. Cornelia Ernst Europaabgeordnete DIE LINKE und Katrin Werner Bundestagsabgeordnete ein. DIE LINKE im Ver.di Gewerkschaftshaus, Kaiser-Wilhelm-Str. 7, 67059 Ludwigshafen um 19 Uhr . Kostenloser Eintritt.

25.07.2016, 9:17 Uhr

Neustadt – Johannes Steiniger auf Sommertour in Schifferstadt

Neustadt/Schifferstadt/Metropolregion Rhein-Neckar.Bundestagsabgeordneter erkundet die Ringergeschichte Mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause ist der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger wieder verstärkt in der Region unterwegs. “Ich besuche Firmen und Veranstaltungen, rede mit vielen aktiven politischen Vertretern vor Ort und kann besondere Aktionen durchführen, die im ‘normalen’ Politikbetrieb nicht möglich wären”, erzählt der Volksvertreter. In Schifferstadt besuchte der Parlamentarier das … Mehr lesen

25.07.2016, 9:11 Uhr

Lindenfels – DIE LINKE – das übliche hin und her Schiebe-Spiel der Verantwortlichkeit

Lindenfels/Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Besuch von Markus Bocklet (sozialpol. Sprecher, Grüne Hessen) zum Ortstermin in Lindenfels, brachte so einige denkwürdige Aussagen zu Tage“, beurteilt Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) „Wen wundert es, dass erster Stadtrat Otto Schneider (SPD Lindenfels), dem Antrag der Linken, mit der Forderung nach einer Bürgschaft zur Rettung der Luise, wenig Chancen einräumte. … Mehr lesen

24.07.2016, 11:30 Uhr

Wiesloch – FDP lädt ein zur Liberalen Runde am 2. August 2016

Wesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Liberalen Runde am Dienstag, 2. August 2016, um 19:00 Uhr im Restaurant “Langen’s Turmstuben”, Höllgasse 32, 69168 Wiesloch. Dabei gibt es Berichte aus den Gemeinderäten von Wiesloch und von Rauenberg.

24.07.2016, 10:53 Uhr

Ludwigshafen – Bewilligung von Finanzmittel für Soziale Stadt Oggersheim West

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Für Investitionen im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Ludwigshafen-Oggersheim West“ wurden aus dem Programm „Städtebauliche Erneuerung“ Zuwendungen in Höhe von 350.000,00 Euro bewilligt. Diese Antwort erhielten die Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und für Sport. Der Bewilligung wurden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 388.888,00 Euro zu Grunde gelegt. … Mehr lesen

23.07.2016, 11:25 Uhr

Landau – Stadtbahnausfälle bis 2018 möglich

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar.Stadtbahnausfälle bis 2018 möglich: Gebhart und Brandl erneuern Forderung nach zusätzlichen Bahnverbindungen Wie aus einem Schreiben der Betreiber der Stadtbahn von Germersheim nach Karlsruhe an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart hervorgeht, ist zu befürchten, dass die Zuverlässigkeitsprobleme bis 2018 nicht behoben werden können. Vor diesem Hintergrund erneuern Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl … Mehr lesen

23.07.2016, 11:21 Uhr

Haßloch – Johannes Steiniger sammelt 1000 Euro ein bei EDEKA Stiegler Haßloch

Haßloch/Metropolregion Rhein-Neckar.Ein besonderes Erlebnis auf seiner Sommertour war für den Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger der „politische Marktbesuch“ bei EDEKA Stiegler Haßloch. Im Rahmen des Besuchs übernahm Steiniger für eine halbe Stunde den Kassendienst. In dieser Zeit zog der Parlamentarier Waren im Wert von fast 1000 Euro über den Kassenscanner. Den aufgerundeten Erlös aus dem Arbeitseinsatz übergaben … Mehr lesen

22.07.2016, 17:05 Uhr

Heidelberg – Alternative zur Übernachtungsteuer: Arbeitskreis soll Konzept für Mehreinnahmen erstellen – Gelingt bis 30. Juni 2017 keine Verständigung, wird die Abgabe 2018 eingeführt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2016 mit knapper Mehrheit beschlossen, dass ein Arbeitskreis ein Konzept zur Generierung von zusätzlichen Einnahmen für die Stadtkasse in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro im Jahr erstellen soll. An dem Arbeitskreis sollen unter Federführung der Heidelberg Marketing GmbH der … Mehr lesen

22.07.2016, 16:48 Uhr

Heidelberg – Vielfalt und Chancengleichheit konkret: Gemeinderat beschließt neuen Aktionsplan mit über 100 Projekten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Den neuen Aktionsplan mit dem Titel „Offen für Vielfalt und Chancengleichheit – Ansporn für alle“ hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juli 2016, mit großer Mehrheit beschlossen. Der Heidelberger Aktionsplan ist der erste kommunale Aktionsplan in Baden-Württemberg, der sich damit auseinandersetzt, wie die Städte von … Mehr lesen

22.07.2016, 16:34 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Sicherheitskonzept für den Carl-Wurster-Platz muss dringend kommen!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemäß heutigen Presseberichten ist es am Carl-Wurster-Platz zu einer Schlägerei unter Betrunkenen gekommen. Damit bestätigen sich die Klagen zahlreicher Anwohner und Gewerbetreibenden über die Zustände an diesem Platz. Die Freien Wähler fordern daher ein Sicherheitskonzept für diesen Platz. Beteiligt sollen sein die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die Polizei, Anwohner und Gewerbetreibende sowie „Streetworker“ der … Mehr lesen

22.07.2016, 16:32 Uhr

Heidelberg – Ehemalige Chapel in Mark Twain Village wird Bürgerzentrum – Fokus auf Bewohnerinnen und Bewohner der Südstadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juli 2016, einstimmig beschlossen, dass die Chapel künftig als Bürgerzentrum genutzt wird. Die Chapel ist die ehemalige Kirche in Mark Twain Village (MTV) an der Kreuzung Römerstraße/Rheinstraße in der Südstadt. Sie steht unter Denkmalschutz. Die Nutzung soll vor allem dem … Mehr lesen

22.07.2016, 15:51 Uhr

Heidelberg – Theresia Bauer lädt zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm Wahl- und Abgeordnetenbüro Theresia Bauer, MdL für Wissenschaft, Forschung und Kunst) – Theresia Bauer lädt alle Heidelberger Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 dazu ein, am 59. Schülerwettbewerb des Landtags unter dem Motto ,komm heraus, mach mit´ teilzunehmen. „Der Schülerwettbewerb bietet die Möglichkeit, sich einzeln oder in einer Gruppe mit aktuellen politischen … Mehr lesen

22.07.2016, 15:26 Uhr

Heidelberg – Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Übernachtungssteuer-Kompromiss

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD-Gemeinderatsfraktion Übernachtungssteuer-Kompromiss) – Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 21. Juli gemeinsam mit der linken Mehrheit im Heidelberger Gemeinderat einen Kompromiss-Antrag zur Debatte über die Übernachtungssteuer erfolgreich eingebracht. Die SPD ist damit auf einen Vorschlag der FDP eingegangen, hat diesen jedoch konkretisiert mit einem messbaren Zielwert in Höhe … Mehr lesen

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