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Mainz – Peter Stuhlfauth (AfD-Fraktion) anlässlich der Ergebnisse der Großen Anfrage zur Personalsituation des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs: Alarmierende Zahlen drängen zum Handeln!

Mainz – Auf 1.670 Bedienstete fallen 62.563 Krankheitstage im Jahr 2022. Bei einer 5-Tage-Woche fehlt jeder der 1.670 Bediensteten im Schnitt 7,5 Wochen im Jahr. Gleichzeitig bestehen noch über 200.000 Überstunden. Zusätzlich erreicht nur jeder Dritte die Besoldungsstufe A9 zum Pensionseintritt. Gleichzeitig weist die Personaldecke des Justizvollzugs mit 1.670 Bediensteten, die geringste Dichte seit 2010 auf.

„Wir brauchen einen funktionierenden Justizvollzug und einen personell gut ausgestatteten Apparat, um den wachsenden Gefährdungen Herr werden zu können.“, so Peter Stuhlfauth angesichts der Personalsituation in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten.

Peter Stuhlfauth wendet einen klaren Appell an die Landesregierung: „Nehmen Sie hier endlich das nötige Geld in die Hand. Schaffen Sie echte Anreize, in diesen herausfordernden Zeiten Rheinland-Pfalz zu einer attraktiven Arbeitgebermarke zu machen. Schaffen sie die tariflichen Voraussetzungen für eine angemessene Entlohnung, gestalten Sie Vollzugszulagen ruhegehaltsfähig, sorgen Sie proaktiv für eine angemessene Ausstattung an Personal und Ausrüstung!“

Peter Stuhlfauth schließt: „Es geht hier jetzt an erster Stelle um die Menschen, die täglich in den Justizvollzugsanstalten den Dienst antreten, die Überstunden aufhäufen, die überproportional häufig aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst ausfallen.“

Peter Stuhlfauth ist rechts- und polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Quelle AfD Rheinland-Pfalz

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