Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
DIE LINKE kritisiert massiv die Forderung der ADD nach Kürzung des städtischen Haushaltes um 9 Millionen Euro, wie von Finanzdezernent Schwarz in der letzten Stadtratssitzung berichtet. Diese Kürzungen betreffen in Höhe von drei Millionen sogenannte freiwillige Leistungen. Es geht hier um Kürzungen für Vereine und solche, die die Jugend- und Sozialarbeit betreffen. „Wo leben wir eigentlich? In Deutschland oder im Wilden Westen? Ludwigshafen lebt schon jetzt am Limit. Noch mehr Kürzungen würden die Stadtgesellschaft hart treffen und das gesellschaftliche Leben hier in Ludwigshafen beeinträchtigen“, kritisiert der Vorsitzende der Ludwigshafener Linksfraktion Ciccarello.
„Die ADD soll die Schuld woanders suchen, nämlich bei der rot-grün-gelben Landesregierung“, fügt Ciccarello weiter. Im bundesweiten Vergleich weist Rheinland-Pfalz sieben der zehn am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands auf. Das hat schlicht und ergreifend mit dem in Rheinland-Pfalz praktizierten kommunalen Finanzausgleich zu tun, der in mehrfacher Hinsicht unzulänglich ist. Rheinland-Pfalz gibt im Jahr rund 1/5 seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter, allerdings liegt Rheinland-Pfalz hiermit – und das übrigens seit Jahren – 10 % unter dem Bundesdurchschnitt. Zudem orientieren sich die Zuweisungen des Landes vornehmlich an den kommunalen Einnahmen und weniger an den Ausgaben: Folglich geht hier die Stadt Ludwigshafen trotz ihrer hohen Sozialausgaben relativ leer aus, weil diese kaum zu Buche schlagen. Deswegen wurde Ende 2020 der in Rheinland-Pfalz praktizierte kommunale Finanzausgleich als verfassungswidrig deklariert und die Landesregierung zu einer Neuregelung ihres kommunalen Finanzausgleiches aufgefordert, der sich mehr am Bedarf der Kommunen orientiert und ihnen eine auskömmliche finanzielle Ausstattung garantiert. „Wenn die ADD sich nicht an die Landesregierung wendet, dann soll das die Stadt tun, aber es geht nicht an, dass für die Fehler der Landesregierung jetzt die Bürger büßen müssen“, schließt Ciccarello ab.
Linksfraktion Ludwigshafen
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