„Herr Altmaier, wo bleibt das Geld für die Selbstständigen?“
Erbost über die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen zeigt sich der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl Joachim Streit: „Die Regierung hat mit ihren Hilfen ein Monstrum erschaffen, das den Namen Hilfe nicht verdient. Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 war doch allen klar, dass es weitere Wellen geben wird. Es ist nicht die Schuld der Selbstständigen, dass sie keinen Umsatz haben, sondern es ist der Staat, der alles stilllegt. Dann ist es auch die Pflicht des Staates nach deutschem Recht, den Eingriff zu entschädigen. Deshalb frage ich: Herr Altmaier, wo bleibt das Geld für die Selbstständigen!“ Joachim Streit hatte bereits im Angesicht des ersten Lockdowns eine Onlinepetition zur Einführung eines Entschädigungsgesetz ins Leben gerufen: https://www.openpetition.de/petition/online/entschaedigungsgesetz-fuer-corona-betroffene-selbststaendige
Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ergänzt: „Das heimlich die Bedingungen auch zu Lasten der Betriebe geändert wurden, zeigt wie man hier von Seiten der Bundesregierung ans Werk geht. Der Staat verlangt uns Bürgern seit elf Monaten alles ab, wir gehorchen, er ist aber selbst nicht in der Lage, zu liefern. Damit hat die Regierung Merkel bewiesen, dass sie keine Hilfe für die Wirtschaft ist. Das Insolvenzrecht auszusetzen, ist ein Taschenspielertrick, der den Unternehmen nicht hilft. Unser Spitzenkandidat Joachim Streit hat es lange vor allen anderen kommen sehen. Oder wollten die anderen blind sein und sich abwenden? Wenn die Unternehmen untergehen, geht auch unser Land unter!“
Quelle : FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
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