Mannheim – Grötsch trifft sich mit Spitzenvertretern

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Bürgermeister Michael Grötsch zu Gesprächen in Sachen ARGE in Berlin und München
Am Freitag, 12. März 2010, trifft sich Michael Grötsch, Bürgermeister für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Kultur, mit weiteren kommunalen Spitzenvertretern zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Das Treffen kam auf Anregung von Grötsch zustande.
Im Mittelpunkt des Treffens wird die aktuelle Entwicklung in der bundespolitischen Diskussion zum Fortbestand der der Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) stehen. Diese soll mittels einer Grundgesetzänderung gesichert werden.
Der Sozialbürgermeister will bei der Bundeskanzlerin noch einmal eindringlich darauf aufmerksam machen, dass sehr zügige Entscheidungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates notwendig sind, um eine rechtzeitige Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen, da die meisten Verträge zwischen der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende 2010 auslaufen.
 „Dieses Gesetzesvorhaben hat eine enorme sozialpolitische Bedeutung. Es wirkt sich unmittelbar auf einen Kernbereich der Gestaltung lokaler Arbeitsmarktpolitik aus,“ unterstreicht Bürgermeister Grötsch. Mit Blick auf Mannheim fügt er hinzu: „Das Mannheimer Job-Center ist immer dort besonders erfolgreich, wo es lokale Lösungen findet. Das zeigen mehrere unserer Programme zur Arbeitsmarktintegration. Beispielhaft stehen die Projekte „Hochstätt“, „Jump Plus“, „JobBörsen“ sowie die Mannheimer Erstantragsstelle. Bei einer Absicherung der ARGEN in der Verfassung muss dieser lokale Handlungsspielraum erhalten bleiben.“
Außerdem wird Bürgermeister Grötsch die zunehmende Aufgabenübertragung des Bundes auf die Kommunen ansprechen. Wenn höhere Anforderungen an die Kommunen gestellt werden, müsse der Bund auch für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen.
Bereits am Donnerstag, 11. März, nimmt Bürgermeister Grötsch an der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Familie des Deutschen Städtetages in München teil. Wesentliche Themen der Sitzung werden ebenfalls die Neuorganisation des 2. Sozialgesetzbuches, die Arbeitsmarktpolitik des Bundes sowie die Auswirkungen des Regelsatz-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sein.