Ludwigshafen – Oppau: CDU-Fraktion hat zur Ortsbeiratssitzung am 8.06.2021einen klar definierten Antrag bezüglich der Problemimmobilien gestellt

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.


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        Für die Ortsbeiratssitzung am 8.06. hatte die CDU-Fraktion einen klar definierten Antrag bezüglich der Problemimmobilien gestellt.Wir forderten die Verwaltung auf, uns ein Konzept zur Projekt- und Einsatzgruppe „Problemimmobilien“ vorzustellen sowie deren Arbeitsweise zu erläutern. Weiterhin wollten wir wissen, wie der Ortsbeirat in die Arbeit der Task Force einbezogen werden kann. Einen detaillierten Bericht über
        den Stand der Erarbeitung einer Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ebenfalls erbeten.
        Die Antwort der Verwaltung war nicht nur dürftig, bezüglich der Darstellung des Standes dieser Satzung, sondern auch faktisch nicht vorhanden, was die Vorstellung des Konzeptes zur Projekt- und Einsatzgruppe sowie
        der Einbeziehung des Ortsbeirats in deren Arbeit angeht.Das ist so für uns nicht hinnehmbar und wir halten an unserem Antrag fest, was vom Ortsbeirat einstimmig angenommen wurde.Wir bedauern es sehr, dass nun wertvolle Zeit zum gemeinsamen Handeln verloren geht, bis uns die Verwaltung in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 7. September Rede und Antwort steht. Selbstverständlich stehen wir weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung und tun alles, was in unserer Macht steht.
        „Eine Einbeziehung des Ortsbeirats ist für uns sehr wichtig, denn es braucht alle Kräfte, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können. Die Situation in Oppau muss sich entspannen und ein Überschwappen sowie ein Verlagern der Problematik nach Edigheim ist ebenfalls zu verhindern“, so die Fraktionssprecherin und Ortsverbandsvorsitzende der CDU Edigheim, Christiane Ohlinger-Kirsch, abschließend.

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