Mannheim, 16. März 2021. „Wir gratulieren allen neu und wiedergewählten Abgeordneten sehr herzlich und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihnen, den Fraktionen und der neuen Landesregierung“, sagt Manfred Schnabel. Auf die Parlamentarier und die Landesregierung warteten große Aufgaben: „An erster Stelle steht die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Zahlreiche Unternehmen kämpfen um ihre Existenz und hadern mit der Politik, weil sie viele Corona-Maßnahmen als unverhältnismäßig und ungerecht erleben. Wie wir durch die Pandemie kommen, bestimmt auch, wie viel Spielraum der Landespolitik in diesem Jahrzehnt verbleibt“, so der IHK-Präsident. So gelte es, die Kommunen im Strukturwandel so zu unterstützen, dass die innerstädtische Wirtschaft auch nach Corona eine Zukunft hat.
Des Weiteren stehe auf der Tagesordnung, die Gewerbesteuer zu reformieren und die neue Grundsteuer im Detail zu regeln. „Hier erwarten die Unternehmen eine wirtschaftsschonende Ausgestaltung. Zusätzliche Belastungen würden die dringend benötigte wirtschaftliche Erholung ausbremsen“, mahnt Schnabel. Eine Daueraufgabe auch für die kommende Legislatur bleibe die Verkehrsinfrastruktur. „Wir brauchen den Erhalt und wo nötig den bedarfsgerechten Ausbau. So haben für den Wirtschaftsverkehr beispielsweise Kapazitäten der rheinquerenden Verkehre eine hohe Priorität.“ Auch sollten Gesetzgeber und Landesregierung weiterhin sicherstellen, dass der ländliche Raum gut vernetzt bleibe mit den urbanen Zentren. „Das betrifft die Verkehrsinfrastruktur, aber vor allem auch die digitale Infrastruktur“, sagt der IHK-Präsident.
In der Bildung richtet die Wirtschaft ihr besonderes Augenmerk auf die Berufsschulen, die eine wichtige Rolle in der Fachkräftesicherung spielen: „Die Landesregierung muss die Berufsschulen infrastrukturell und personell in das digitale Zeitalter bringen. Das ist noch ein weiter Weg. Zudem gilt es, Berufsschulen im ländlichen Raum erhalten“, so Schnabel abschließend.
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