Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Bewertung durch Polizeipräsident Ebling hinsichtlich der Entwicklung des Berliner Platzes ist aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion sehr erfreulich. Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die Arbeit der Polizei und des Kommunalen Vollzugsdienstes, die offensichtlich Früchte trägt, wenn man den Rückgang der De-liktszahlen betrachtet. „Wir danken den Ordnungskräften für den unermüdlichen Einsatz und sogar die Steigerung der Einsatzstunden trotz personeller Engpässe“, so die Fachsprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion Julia Appel. „Die Entwicklung neuer präventiver Angebote, wie der Sicher-heitsbegehung, die auch die Bürger einbindet, ist sehr lobenswert. Die erfolgreiche und intensive Arbeit des AK SOS muss in diese Richtung weitergehen und die Sicherheitspartnerschaft mit der Bahn intensi-viert werden. Die zusätzlichen Frühstreifen in den kritischen Stunden sowie das konsequente Durchgrei-fen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten halten wir für absolut geboten“, bilanziert Appel weiter.
„Auch die Gefahrenabwehrverordnung zum Alkoholkonsum in der aktuellen Fassung hat sich laut Statis-tik bewährt. Das zeigt, dass die Instrumente greifen, die wir über Jahre entwickelt haben“, stellt der Fraktionsvorsitzende David Guthier fest. „Die Präsenz vor Ort ist das A und O, die Menschen fühlen sich einfach sicherer, wenn sie sich auf eine regelmäßige Anwesenheit der Polizei verlassen können. Wir for-dern sowohl Stadtverwaltung als auch Polizei auf, die hohe Präsenz auch in Zukunft zu gewährleisten“, betont Guthier.
Insgesamt befürwortet die SPD Fraktion die Forderung des Polizeipräsidenten, politische Forderungen nur Aufgrund belegter Fakten zu stellen. Die emotionale und zum Teil populistische Diskussion muss zu Gunsten einer sachlichen Analyse und der Entwicklung von sachgerechten Lösungen aufhören. Im Rah-men der baulichen Veränderungen am Berliner Platz muss das Thema Angsträume und Beleuchtungs-konzepte ein wichtiger Bestandteil sein, sowohl während der Bauphase als auch in der Gebäudepla-nung“, fordert Appel abschließend.
SPD-Stadtratsfraktion
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