Neckar-Odenwald-Kreis/ Mosbach / Metropolregion Rhein-Neckar – Wieder einmal geht die Sorge um den Fortbestand der Polizeidirektion Mosbach um. Auslöser hierfür sind Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall (SPD), der sich dieser Tage öffentlich für eine umfassende Polizeireform mit einer verkürzten Ausbildung, höheren Einstiegsgehältern und effizienteren Organisationsstrukturen ausgesprochen hatte. Dabei soll der Aufbau der Polizei insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden.
Das hat auch bei Landrat Dr. Achim Brötel alle Alarmglocken schrillen lassen. Der Landrat hat sich daraufhin umgehend schriftlich an den Minister gewandt. „Insbesondere Ihr Vergleich mit Bayern, wo es landesweit nur noch zehn Polizeidirektionen gibt, hat nicht nur in Polizeikreisen, sondern auch bei uns für erhebliche Unruhe gesorgt“, schreibt der Landrat darin. Dass Minister Gall inzwischen klargestellt hat, dass sich sein Vergleich „nicht auf die Verwaltungsstrukturen in der Polizei, sondern auf Technik“ bezogen habe, sei zwar ausdrücklich zu begrüßen. Beruhigt ist Landrat Dr. Brötel deshalb aber gleichwohl nicht, sondern stellt sinngemäß seine Position unmissverständlich klar: „Hände weg von der Polizeidirektion Mosbach!“
Für einen Flächenlandkreis wie den Neckar-Odenwald-Kreis sei es schlichtweg unvorstellbar, so Brötel, wenn es hier keine eigene Polizeidirektion mehr gäbe. „Insofern muss man eher das bayerische Modell nicht zuletzt im Hinblick auf seine Effizienz und Bürgernähe kritisch hinterfragen. Wenn wesentliche Aufgaben vor Ort weggenommen und bürgerfern konzentriert werden, leiden nahezu zwangsläufig viele wichtige Bereiche“, schreibt der Landrat, der auch gleich Beispiele nennt: Abgestimmte Strategien bei der Verkehrsüberwachung, die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit und letztlich das extrem wichtige Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Hier verweist er auch auf den Bereich der Kommunalen Kriminalprävention, der im Neckar-Odenwald-Kreis nie als lästige Pflichtaufgabe, sondern immer als gemeinsame Verantwortung von Polizei und Landratsamt empfunden und so auch gelebt worden sei. „Die großen Erfolge, die gerade bei uns damit erzielt wurden und mit denen wir uns sicher auch landesweit nicht verstecken müssen, sind nämlich ganz maßgeblich dadurch begründet, dass der kurze Draht und die enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten vor Ort hervorragend funktioniert und wir so eine Sicherheitspartnerschaft für den Neckar-Odenwald-Kreis tatsächlich vorleben können“, so Dr. Brötel.
Mit einer „irgendwo zentralisierten Groß-Polizeidirektion“ sieht er hier wie in anderen Bereichen statt dessen eine ganz gravierende Verschlechterung der Situation. Und er befürchtet, dass damit vielleicht auch wieder Diskussionen über ungeliebte Regionalkreise oder ähnlich zentralisierte Verwaltungsstrukturen aufflammen.
Der Landrat fordert vom Minister ein klares Bekenntnis zu den Polizeidirektionen vor Ort, insbe-sondere auch im Ländlichen Raum: „Gerade die dezentralen Strukturen und die besondere Orts- und Sachkenntnis gewährleisten eine effiziente Polizeiarbeit.“ Dass die Technik in den Leitstellen bei dezentralen Strukturen deutlich teurer ist als bei einer stärkeren Zentralisierung, gibt Dr. Brötel durchaus zu, aber: „Kosten können nicht alles sein, wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.“
Die von Seiten des Ministeriums angestrebte Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche findet grundsätzlich die volle Zustimmung des Landrats. Gleichzeitig mahnt er aber, dass dieser Effekt leicht wieder zunichte gemacht werden könne. Dann nämlich, wenn gerade im Einsatzfall, wenn es um Sekunden oder Minuten gehe, falsche Dispositionen einer ortsfernen Leitstelle alle in der Theorie noch so gut gemeinten Ansätze praktisch durchkreuzen. „Aus meiner Sicht muss jede Veränderung im Bereich der Leitstelle deshalb sehr kritisch geprüft und vor allem auch mit Blick auf die Sicherstellung einer effizienten Aufgabenerfüllung der Polizei hinterfragt werden“, schreibt Dr. Brötel, der auf ministerielles Verständnis hofft und auch die beiden Landtagsabgeordneten, Peter Hauk (CDU) und Georg Nelius (SPD) dringend um Unterstützung in dieser Sache gebeten hat.
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