Mainz – SPD-Generalsekretär Marc Ruland reagiert auf die gestrigen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder im Zusammenhang mit einem Brief von Heike Raab an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Schnieder hatte die Programmkritik als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet.
Marc Ruland erklärt dazu: „Dass ein Mitglied des SWR-Verwaltungsrats sachliche Kritik am Programm äußert, ist ein üblicher Vorgang. Das betont auch der SWR in seinem Statement gegenüber der Rheinpfalz. Gordon Schnieder, der hier einen Skandal wittert, sollte sich lieber an seine eigene Nase fassen, was Beschwerden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht. Schließlich hat er selbst schriftlich und öffentlich massive Kritik am ZDF und seinem Intendanten geübt.“
Denn Schnieder hatte den ZDF-Intendanten Norbert Himmler mehrfach dazu aufgefordert, öffentlich darzulegen, wie ein Tweet des ZDF-Moderators Jan Böhmermann intern aufgearbeitet wird. Dass das ZDF sich von dem Tweet distanziert und ihn als eine private Äußerung Böhmermanns bezeichnet hatte, bewertete Schnieder anschließend als „nicht hinnehmbar“. Die Einordnung des Senders, so Schnieder damals weiter, zeuge von einem unzureichenden Problembewusstsein. Mit seiner Reaktion habe Himmler den Eindruck bestätigt, dass das ZDF die Tragweite eines solchen Vorfalls nicht erkannt habe. Schnieder hatte Himmler weiterhin aufgefordert, an Böhmermann die gleichen Standards anzusetzen wie für jeden Festangestellten und hatte angemahnt, das ZDF „würde sonst seinem Auftrag nicht länger gerecht werden“ – welche konkreten Konsequenzen diese Drohgebärde haben könnte, hatte Schnieder unausgesprochen im Raum stehen lassen.
Kein Einzelfall, wie der Blick über die Landesgrenze zeigt: Nathanael Liminski (CDU), Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und Medienminister in NRW, hatte vor wenigen Monaten über „aktivistische Journalisten“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen, die keiner senderinternen Kontrolle erlägen.
„Gordon Schnieder sieht die Pressefreiheit in Gefahr, wenn sich ein Mitglied des Verwaltungsrats kritisch über einen Beitrag äußert. Schnieder selbst hat hingegen keinerlei Skrupel, dem ZDF-Intendanten unverhohlen zu drohen. Was hier zum Vorschein kommt, ist eine ganz massive Doppelmoral des CDU-Generalsekretärs in Rheinland-Pfalz“, so Marc Ruland.
Quelle SPD Rheinland-Pfalz
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