Ludwigshafen – CDU: Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb – Politische Kultur braucht Präsenz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Die politische Kultur in unserer Demokratie lebt vom direkten Austausch. Deshalb müssen wir die Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien wieder in Präsenz abhalten“, so sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDUStadtratsfraktion. Die digitalen Sitzungen der letzten Monate waren eine Lösung für die Zeit der hohen Infektionszahlen und der Notsituation der weltweiten Corona-Pandemie. Sie wurden durch eine Ergänzung der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz juristisch gedeckt. „Technisch und kommunikativ waren sie Provisorien und haben gezeigt, dass diesem Verfahren Grenzen gesetzt sind. Viele Sitzungen per Videokonferenzen waren und sind geprägt von technischen Störungen, unklaren Antwortmöglichkeiten bei Abstimmungen und Konzentrationsschwierigkeiten bei stundenlangen Videokonferenzen“, so Uebel weiter. Die Öffentlichkeit der Sitzungen, insbesondere die begleitende Berichterstattung, sei eingeschränkt gewesen.
Der im Hinblick auf die Corona-Pandemie in der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz eingefügte § 35 Abs. 3 GemO sieht vor, dass „(…) bei Naturkatastrophen oder sofern andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen gefasst werden dürfen (…)“.
Die Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, weder liegt eine Naturkatastrophe noch eine andere außergewöhnliche Notsituation vor. „Nicht die jeweils Vorsitzenden der Gremien entscheiden, ob digital oder in Präsenz getagt wird. Das ist ausschließlich aus der Gemeindeordnung abzuleiten. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb“, bekräftigt Uebel den Antrag seiner Fraktion für die kommende Stadtratssitzung.
Quelle: CDU-Kreisgeschäftsstelle