Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
SPD-Stadtratsfraktion fordert öffentliche Sondersitzung zu Blies-Festival
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert Bürgermeisterin und Kulturdezernentin Prof. Dr. Reifenberg (CDU) dazu auf, zu den Vorgängen rund um das geplante Blies-Festival in einer öffentlichen Sondersitzung des Kulturausschusses Stellung zu nehmen.
Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass hinter der “Projektgruppe Blies”, die das Festival organisiert, ein Unternehmen steht, dessen Mitgesellschafter der Sohn von Bürgermeisterin Reifenberg ist, hat sich Bürgermeisterin Prof. Dr. Reifenberg am Freitag, den 27.08.21, mit einem Schreiben an alle Stadträtinnen und Stadträte gewendet. Darin weist sie den Verdacht einer möglichen Begünstigung ihres Sohnes deutlich zurück. Außerdem kündigt sie an, zu einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Kulturausschusses am 2. September einzuladen und außerdem im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung am 6. September für Fragen zur Thematik zur Verfügung zu stehen.
„Zunächst ist es gut, dass Bürgermeisterin Prof. Dr. Reifenberg zu einer Sondersitzung des Kulturausschusses eingeladen hat. Allerdings habe ich Frau Reifenberg heute angeschrieben und darauf hingewiesen, dass diese Sitzung aus Sicht der SPD zwingend öffentlich stattfinden muss und nicht wie von ihr angedacht nichtöffentlich“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.
„Mit Blick auf die offenen Fragen rund um das Blies-Festival besteht eindeutig ein hohes öffentliches Interesse. Von den allermeisten Fragen sind außerdem keinerlei Vertragsbeziehungen mit Dritten betroffen, sodass aus unserer Sicht gemäß Landestransparenzgesetz (LTranspG) rechtlich zwingend Öffentlichkeit herzustellen ist. Die Behandlung ausschließlich in nichtöffentlicher Sitzung würde den Vorgaben des Landestransparenzgesetzes widersprechen“, so Guthier weiter.
„Aus Sicht der SPD sind vor allem Fragen zum Sicherheitskonzept, zur Verkehrskonzeption für eine sichere An- und Abreise der Besucherinnen und Besucher, zum Lärmschutz und zur Information der umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner, sowie zur Information der anliegenden Ortsbeiräte und Ortsvorsteher zu klären“, erläutert Guthier. „Daneben ist die Hauptfrage offen: Wie kommt die hohe Fördersumme von 70.000 Euro aus dem freiwilligen Leistungsbereich des Kulturhaushalts zustande? Wer hat diese in dieser Höhe freigegeben?“, so Guthier.
„All diese Themen rechtfertigen es nicht, das Thema lediglich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, da hierbei keinerlei Vertragsbeziehungen mit oder Rechte von Dritten betroffen“, so Guthier abschließend.
Quelle SPD Stadtratsfraktion
Foto Blies Archiv MRN News
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