Mannheim – Nachtragshaushalt 2020 – Regierungspräsidium attestiert Gesetzmäßigkeit

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Corona-Pandemie hat sich stark auf die Finanzen der Stadt Mannheim und ihrer Beteiligungsgesellschaften ausgewirkt. Die ungeplanten Mehraufwendungen nehmen im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen ein so erhebliches Ausmaß an, dass nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ein Nachtragshaushalt notwendig wurde. Der Gemeinderat hat daher auf Vorschlag der Verwaltung am 28. Juli, nur sieben Monate nach dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/21 und erstmalig seit 1992, mit großer Mehrheit einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun das Vorgehen der Stadt Mannheim bestätigt und die Gesetzmäßigkeit des Nachtragshaushalts festgestellt.

Insgesamt belaufen sich die Corona-bedingen Verschlechterungen im Haushalt auf rund 212 Mio. Euro, die mit den Hilfen von Bund und Land in Höhe von mindestens 86 Mio. Euro, Eigenfinanzierungsmitteln von 73 Mio. Euro und einer Entnahme aus dem Finanzierungsmittelbestand in Höhe von 53 Mio. Euro ausgeglichen werden können. Die Eigenfinanzierungsmittel können vor allem durch eine aktualisierte Investitionsplanung erbracht werden. Dafür wurde der Baufortschritt der Investitionen analysiert und festgestellt, dass für die Investitionen aufgrund eines langsamer als gedachten Fortschritts im Moment weniger Kapital benötigt wird als geplant.

„Mit dem Nachtragshaushalt können wir die Investitionskraft des Haushaltes erhalten, um die strategisch wichtigen Maßnahmen weiterhin durchführen zu können und das, ohne den Finanzmittelbestand allzu sehr in Anspruch zu nehmen“, bewertet Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die notwendige Maßnahme. „Mit der schnellen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und dem nun erfolgten ‚grünen Licht‘ durch das Regierungspräsidium sichern wir die Handlungsfähigkeit der Stadt und geben allen Akteuren Planungssicherheit“, erklärt Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. Er ergänzt: „Wir stützen damit die in dieser Situation so wichtige öffentliche Daseinsvorsorge und vermeiden starke Einsparungen bei den Investitionen, die zusätzliche Belastungen sowohl für die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger bedeutet hätte. Dass wir dies alles ohne Neuverschuldung erreichen, ist unserer verantwortungsbewussten und soliden Finanzpolitik in den vergangenen Jahren sowie den Hilfen von Bund und Land zuzuschreiben.“