Frankenthal – Frankenthaler Stadtvorstand schließt sich Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.

Oberbürgermeister Martin Hebich, Bürgermeister Bernd Knöppel und Beigeordneter Bernd Leidig unterstützen die parteiübergreifende Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Um auf die Schuldenproblematik der Kommunen hinzuweisen, werden am Montag der Bundeskanzlerin Angela Merkel Bierdeckel – symbolisch für die Altschuldenproblematik – mit der Aufschrift „Wer bestellt, bezahlt!“ übersandt.

Die Aktion soll darauf hinweisen, dass am Mittwoch dem Bundeskabinett als Ergebnis der Beratungen der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse mit großer Wahrscheinlichkeit lediglich Sachstandsbeschreibungen oder Schlussfolgerungen ohne priorisierte haushaltsrelevante Handlungsempfehlungen zur Kenntnis gegeben werden.

„Wir Kommunen erhalten seit Jahren mehr und mehr Aufgaben von Bund und Land übertra-gen, aber wir werden nicht im gleichen Maße mit den hierfür notwendigen Mitteln ausgestat-tet. Der Grundsatz ‘Wer bestellt, bezahlt!‘ muss endlich wieder Gültigkeit erlangen“, bestärkt Oberbürgermeister Martin Hebich die Forderung des Aktionsbündnisses. Die Stadtvorstands-kollegen, Bürgermeister Bernd Knöppel und Beigeordneter Bernd Leidig, schließen sich der Meinung an: „Der Altschuldenfonds ist für die politische Handlungsfähigkeit unserer Stadt immens wichtig!“

Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind:
Ulrich Scholten, Oberbürgermeister der geschäftsführenden Bündnisstadt Mülheim an der Ruhr
Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister a. D. der Stadt Pirmasens
Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen
Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Wuppertal
Ralf Latz, Bürgermeister und Dezernent für Finanzen und Recht der Stadt Saarbrücken

Hintergrund

Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinan-zierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem in-zwischen 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zu-sammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milli-ardenhöhe.

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Frankenthal die Städte Pirmasens, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

Grundlage bildet eine finanzwissenschaftliche Betrachtung von Professor Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora Institut Botropp).

Quelle Stadt Frankenthal