Mainz / Frankenthal – Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf reagiert enttäuscht auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zum Cannabisgesetz am Freitag im Bundesrat.
„Leider hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer es wieder einmal versäumt, ein klares Bekenntnis und Signal zu setzen: Die Enthaltung des Landes bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses, ist schwach und feige. Aber letztlich eben doch eine Haltung: Dreyer und die Landes-Ampel stehen auf Seite der Cannabis-Konsumenten und eben nicht auf Seiten der landeseigenen Polizei und Justiz.“
Diese hätten schließlich vehement vor den Folgen einer Cannabis-Legalisierung gewarnt, aber das scheine Dreyer nicht zu berühren, so Baldauf. „Sie lässt die eigenen Landesbeamten im Regen stehen und, wie ich fürchte, mit den konkreten Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung für die Arbeit von Polizei und Justiz ebenfalls.“
Baldauf konstatiert: „Man muss es so klar sagen: Malu Dreyer hat heute gezeigt, für wen ihr Herz schlägt: Sie hat ein Herz für Kiffer und kein Herz für die Polizei und Justiz im Land!“
Dreyers Uneinsichtigkeit bereite ihm zunehmend Sorge: „Sich gegen den eigenen Justizminister zu stellen, die Warnungen aus Polizei und Judikative in den Wind zu schießen, ist schon ein starkes Stück.“ Bei Frau Dreyer sei zunehmend eine Beratungsresistenz und Starrköpfigkeit zu spüren. Dabei stehe doch das Wohl des Landes über allem. „Vielleicht gab es aber auch koalitionsinterne Gründe für das Abstimmungsverhalten“, so Baldauf auf die Frage nach den möglichen Beweggründen der Landesregierung. Dies müsse Dreyer den Bürgerinnen und Bürgern nun erklären.
Jetzt gelte es, den drohenden Auswirkungen der Legalisierung im Land effektiv und effizient zu begegnen. „Ich bin gespannt, welche Antworten und Lösungen Frau Dreyer hier bietet.“
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