Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Christian Baldauf, fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Die Truppe sei seit Jahren drastisch unterfinanziert. Baldauf unterstützt die Forderung des Bundeswehrbandes, den Verteidigungsetat aufzustocken und die Soldaten besser auszurüsten. Nach Schätzung von Fachleuten fehlen der
Bundeswehr 35 Milliarden Euro.
„Was die Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt braucht, ist Planungssicherheit. Dazu bedarf es neben einer sofortigen Bestandsaufnahme bei allen Waffengattungen auch die umgehende Umsetzung der Wünsche der Nato an die Bundeswehr. Unsere Bundeswehr muss wieder zu einer schlagkräftigen Armee werden, die auch ihrem verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung nachkommt. Ohne Tabus muss alles auf den Tisch, dazu will ich einen breiten Diskussionsprozess anstoßen, auch zur Frage über das Für und Wider einer Wehrpflicht/Rekrutierung.
„Die Bundesregierung darf nicht warten. Die Landes- und Bündnisverteidigung muss neu überdacht werden. Der russische Einmarsch in die Ukraine macht deutlich: Wir müssen die Einsatz- und die Wehrfähigkeit der Bundeswehr neu sichern. Dafür gehören die Finanzmittel aufgestockt. Aber das alleine reicht nicht. Auch bisherige Strukturen und Verfahren in der Bundeswehr, etwa im Bereich des Beschaffungs- und Instandsetzungswesens, müssen von Grund auf neu gedacht werden.”
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