Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/IG Bauen-Agrar-Umwelt Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz) – Vom neuen Radweg bis zum sanierten Schuldach: Trotz sinkender Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie sollen wichtige Zukunftsinvestitionen in Ludwigshafen nicht verschleppt werden. Dazu hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik aufgerufen. Im vergangenen Jahr investierte die Stadt laut Kassenstatistik 65,3 Millionen Euro in öffentliche Infrastruktur – das sind 379 Euro pro Kopf, wie eine Abfrage der Gewerkschaft bei den Statistikämtern der Länder ergab. „Dieses Level muss mit Blick auf den jahrelangen Investitionsstau gehalten werden, auch wenn die Kämmerer aktuell auf jeden Euro schauen müssen. Ein Sparen an der Infrastruktur wäre ein Sparen am falschen Ende“, sagt Rüdiger Wunderlich, Bezirksvorsitzender der IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz. Neue Kitas, renovierte Ämter und moderne Wasserleitungen seien für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung. „Kommunale Investitionen sichern zugleich viele Arbeitsplätze vor Ort – ob
beim Dachdeckermeister oder im Architekturbüro“, so der Gewerkschafter. Allein das
Ludwigshafener Bauhauptgewerbe beschäftigt laut Arbeitsagentur rund 1.600 Menschen.
„Hinzu kommt ein großer Nachholbedarf in puncto Verkehrswende. Nur wenn flächendeckend deutlich mehr in Gleise, Radwege und Ladestationen für Elektroautos
investiert wird, sind die Klimaziele erreichbar“, betont Wunderlich. Gleiches gelte bei der energetischen Gebäudesanierung, die in öffentlichen Gebäuden häufig besonders dringend sei.
Mit Blick auf die angespannte kommunale Kassenlage verweist die IG BAU auf die Hilfen
aus den sogenannten Corona-Konjunkturpaketen. Danach erstattet der Bund den
Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer – ihrer wichtigsten Einnahmequelle – im
laufenden Jahr mit bis zu 6,1 Milliarden Euro. Weitere 4,8 Milliarden Euro sollen die Länder beisteuern. Zusätzliche Milliardenhilfen gibt es bei den Hartz-IV-Kosten sowie für die Gesundheitsämter und die Kindertagesbetreuung. „Klar ist, dass die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren gefordert ist, um die Kommunen bei den Folgen der Coronakrise zu entlasten. Dass die Investitionen vor Ort jetzt stabil bleiben, ist keine Luxusfrage, sondern entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und unsere Zukunft“, so Wunderlich. Im bundesweiten Vergleich liegt Ludwigshafen mit einer Investitionsquote von 379 Euro pro Einwohner für Infrastruktur im Mittelfeld.
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