Heidelberg – Europäisches Bürgerforum

Heidelberg / Rhein-Neckar – Gemeinsam mit neun deutschen Städten (Potsdam, Haldensleben, Mönchengladbach, Suhl, Würzburg, Neu-Isenburg, Bremen, Heidelberg und Berlin) veranstalten die Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europäische Parlament im Rahmen der Aktion Europa ab Herbst 2008 Bürgerforen zum Thema „Die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas“.
Bürgerinnen und Bürger können sich dabei im direkten Austausch mit Entscheidungsträgern aktiv in den europäischen Dialog einbringen und ihrer Stimme Gehör verschaffen sowie gemeinsam Bürgererklärungen verfassen, die an anwesende Politiker übergeben werden.
Ziel der Bürgerforen ist es, Europa vor Ort erfahrbar zu machen, einen Bezug zwischen „Europa“ und der Lebenswirklichkeit der Menschen herzustellen sowie den Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zu intensivieren.
Die Bürgerforen in Deutschland sind Teil eines deutschland- und europaweiten Bürgerbeteiligungsprozesses zur Zukunft Europas, der mehrere tausend Menschen einbinden und über begleitende Online-Prozesse europaweit miteinander vernetzt. Die Arbeitsergebnisse aus den deutschen Städten fließen direkt in den europaweiten Dialogprozess ein.
Europäisches Bürgerforum in Heidelberg am 06./07. Februar 2009
Auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Heidelberg, Dr. Eckart Würzner, diskutierten am Freitag, 06. Februar und Samstag, 07. Februar ca. 60 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Heidelbergerinnen und Heidelberger über ihre Erwartungen und Wünsche an die Politik eines sozialen Europas. Die Ergebnisse der in Arbeitsgruppen geführten Diskussionen wurden am Ende des Forums in einer Bürgererklärung dem Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der Landtagsabgeordneten Theresia Bauer, Eyke Peveling, Stellvertretender Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel und Achim Gaier vom Auswärtigen Amt übergeben.
Es besteht die Möglichkeit, auf der Website http://www.buergerforen.de an der Diskussion teilzunehmen.
1. Thema: Klima und Umwelt
Unsere Vision in Heidelberg:
1. Mehrheitlich fordern wir den Ausstieg aus der Kernenergienutzung.
2. Wir fordern eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien (Einsparung: Gebäudedämmung bestehender Gebäude, Effizienz auf der Herstellungsseite: dezentrale Energieversorgung, Emissionsorientierte Besteuerung)
3. Förderung von Umweltbildung und –bewusstsein (Schulerziehung, Erwachsenenbildung, Fortbildungsmaßnahmen, Werbemaßnahmen). Sanktionen wurden kontrovers diskutiert.
4. Agrar- und Fischereirecht: Wir fordern eine Ökologisierung von Massenproduktion (keine Massentierhaltung, reduzierte Verwendung von Pestiziden). Wir fordern Ressourcenschonung, Fischfangquoten. Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, kurze Transportwege. Förderung des Ernährungsbewusstsein (die schon in der Schule beginnt).
5.Wir fordern Nachhaltigkeit – der Umweltschutzgedanke sollte Vorrang erhalten vor wirtschaftlichen Erwägungen.
6.Wir fordern, dass die EU eine Vorreiterrolle in diesen Umweltfragen einnimmt. Verursacherprinzip, wir sollten uns unserer Verantwortung bewusst werden. Die EU soll Handelspartner durch die Gewährung von Vorteilen bei Marktzugangs zu nachhaltigem Handeln motivieren. 
7.  Landschafts- und Naturschutz: Mindeststandards im Bereich Abwasser und Gewässerschutz, keine Überfischung, Flächenversiegelung.
8.Transport und Verkehr: Die umweltverträglichen Lösungen sollen den Vorrang haben und umweltschädlicher Verkehr negativ sanktioniert werden. Ausbau des klimaschonenden Binnenverkehrs. Der Verkehr auf der Straße sollte reduziert werden im Sinne der Umweltverträglichkeit. Subventionierung des Personennahverkehrs. Finanzielle Anreize für Pendler, die gemeinschaftlich einen PKW nutzen.
9. Einführung eines Rates der Weisen im Bereich Forschung und Technologie, der mehrfach im Jahr tagt. Die Funktion des Rats der Weisen sollte sein: Aufklärung der Allgemeinheit in wichtigen technologischen Fragen sowie Ratgeberfunktion für die Politik. Die Nutzung der Kernenergie wurde kontrovers diskutiert. Wir fordern eine sachorientierte Diskussion.
2. Thema: Migration und Chancengleichheit
Unsere Vision in Heidelberg:
1.Freiheit und bürgerliche Rechte sind die Grundlage eines harmonischen Zusammenlebens innerhalb Europas. Eine Grundversorgung aller europäischer Bürger mit Ernährung, medizinischer Versorgung, Bildung und Erwerbsmöglichkeiten ist Vorbedingung hierfür.
2.Das Ziel von Information ist der Abbau von Vorurteilen und Konflikten mit den Mitteln der Sprache, Bildung, Kenntnisse der kulturellen Wurzeln, des Austausches und der religiösen Begegnung.
3.Erhaltung und Förderung der Mehrsprachigkeit, kostenlose Sprachkurse für Migranten
4.Jede Alters- und Bevölkerungsgruppe sollte kostengünstig an Bildungsangeboten teilhaben können.
5.Wir fordern Begegnungsräume, in denen unterschiedliche Kulturgruppen sich austauschen können.
6.Ziel der Gleichberechtigung ist der Abbau von Benachteiligung.
7.Wir sagen: Gleicher Lohn für gleiche Leistung auf Länderebene, gleicher Zugang zur Bildung.
8.Wir fordern die Schaffung von neuen Modellen des Zusammenlebens wie z. B. „Generationenhäusern“.
9.Individualität, Identität und Diversität müssen erhalten bleiben. Dies bedingt das Kennen der eigenen Wurzeln sowie des interkulturellen Austausches, die (auch durch Sprachunterricht) gestärkt werden sollen.
10.Wir fordern die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der EU sowie die Unterstützung der Herkunftsländer, um die Fluchtgründe zu reduzieren.
11.Wir fordern einen gleichen Zugang von Migranten zu Bildungs- und anderen sozialen Angeboten. In Schulen und Wohngebieten muss auf eine gleichmäßige Verteilung von Deutschen und Migranten sowie von Behinderten und Nichtbehinderten geachtet werden.
12. Wir fordern die Unterstützung des Familienzuzugs von Immigranten.
13.Wir fordern ein Haus der Kulturen als Ort der Begegnung, auch mit der deutschen Wohnbevölkerung, in allen Kommunen.
14.Wir fordern eine verpflichtende und kostenfreie Einführung von Deutschkursen für nichtdeutsche Kinder sowie des Kindergartenbesuchs ab dem Alter von 3 Jahren.
15.Wir haben kontrovers diskutiert, ob zur Herstellung von Chancengleichheit bei Beginn der schulischen Ausbildung der Besuch des Kindergartens ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend sein sollte. Einig waren wir uns darin, dass ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen müssen.
 3. Thema: Sozialstandards
Unsere Vision in Heidelberg:
1.Alle Menschen sollen ein menschenwürdiges Leben führen und sich frei entfalten können. Hierfür sind grundlegende Standards erforderlich:
2.Arbeit und Ausbildung: Wir fordern ein einheitliches Bildungssystem für alle, mit Möglichkeiten zur individuellen Förderung und individuellen Entscheidungsmöglichkeiten.
3.Sicherung und Grundsicherung: Wir wünschen eine relative Gleichheit der Lebensverhältnisse europaweit, auf Basis der jeweiligen sozioökonomischen Gegebenheiten.
4.Wir fordern europäische Mindeststandards im Gesundheitsbereich für alle mit Zugang zu medizinischer Versorgung und der Berücksichtung von Arbeitssicherheit und Verbraucherschutz.
5. Die EU ist weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern. Wir fühlen uns nicht ausreichend informiert und involviert in und über die politischen Prozesse in Europa. Wir fordern daher die EU auf, dieses Kommunikationsdefizit zu beseitigen.
6.Wir fordern ein Europa der Bürger: Kinder sind unsere Zukunft und deshalb fordern wir: kostenlose und kompetente Betreuung ab Geburt, wir fordern eine Kindergartenpflicht, wir fordern, dass direkte Investitionen in die Strukturen der Kinderbetreuung gesteckt werden. Wir fordern staatliche Förderung von familienfreundlichen Unternehmen und eine europaweite Stärkung der Kinderrechte.
7.Wir fordern die Aufnahme des Themas Familie in die Grundbildung.
8. Bildung als Voraussetzung für freie Entfaltung, deshalb fordern wir den freien Zugang zur Bildung für jedermann.
9.Wir wünschen uns eine gemeinsame Eingangsstufe bis zur 9. Klasse.
10.Wir fordern einen gemeinsamen Kernlehrplan (Naturwissenschaften, Sprachen, Europa), der Englisch als gemeinsame zweite Sprache vorsieht. Für Migrantenkinder sollen Sprachlernangebote, auch in ihrer Muttersprache, bereit gehalten werden.
11.Die Qualität der Bildung muss verbessert werden. Kontrovers diskutiert wurde, ob eine Verlängerung der Eingangsstufe bis zur 9. Klasse eine Verbesserung des Bildungsangebots darstellt.
12.Wir fordern ein kostenloses Schulessen (gesunde Ernährung) an allen Kindertagesstätten und Schulen.
13.Wir fordern Ganztagsschulen.
14.Arbeit ist auch Grundvoraussetzung für freie Entfaltung und deshalb fordern wir: Arbeit muss sich lohnen. Arbeit muss human sein, Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen. Der Zugang zur Arbeit sollte für alle Altersklassen im erwerbsfähigen Alter möglich sein.
15.Wir fordern einen Verhaltenskodex für wirtschaftliche Führungskräfte und Ausweitung der Verantwortlichkeiten und Haftungen.
16.Ein würdevolles Altern und eine medizinische Grundversorgung müssen gegeben sein, daher fordern wir einen Zugang zu medizinischer Gesundheits- und Altersfürsorge für alle.