Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz in Sachen EU-Asylreform ausdrücklich begrüßt. “Wir müssen hier zügig und nachdrücklich vorankommen. Die Kommunen sind mit ihrer Aufnahmefähigkeit absolut an der Grenze. Eine fortbestehende Blockadehaltung durch Außenministerin Baerbock wäre fatal gewesen”, verdeutlicht der Wahlkreisabgeordnete für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis.
Der Bundeskanzler machte Mitte der Woche von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Bis dahin hatte – auch für die anderen Mitgliedstaaten unverständlicherweise – Baerbock verhindert, dass Deutschland der Krisenverordnung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Asylpolitik (GEAS) der EU zustimmt. Die Krisenverordnung ist ein Schlüsselprojekt, um das dysfunktionale europäische Asylsystem wieder handhabbar zu machen. Vorgesehen ist, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, künftig eine zentrale Unterbringung von Geflüchteten verlängern können. Nachdem die EU-Mitgliedstaaten sich im Juni auf eine Reform der europäischen Asylverordnungen verständigt hatten, werden in Brüssel aktuell die einzelnen Gesetzestexte zwischen Kommission, Rat und Parlament verhandelt.
“Die klare Entscheidung des Kanzlers ist ein wichtiges Signal für die dringend notwendige Neuausrichtung der Migrationspolitik in Europa. Andere Länder müssen in die Pflicht genommen werden können, insbesondere auch um deutsche Gemeinden schnellstmöglich zu entlastet. Nun können die Verhandlungen endlich weitergehen”, bekräftigt Schreider.
“Teil der Reform sind beschleunigte Verfahren an Außengrenzen für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutzansprüche. Das Asylsystem soll so entlastet werden, um die Kapazitäten auf diejenigen zu konzentrieren, die schutzbedürftig sind. Darüber hinaus soll es eine gerechtere Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU-Staaten geben”, so Schreider, der auch auf Vize-Kanzler Habeck verweist. Dieser mahnte vorige Woche, man müsse “die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen”. Neben europäischen Lösungen brauche es auch weitere deutsche Regelungen, “insbesondere um Geflüchtete schneller in eine gemeinnützige oder wirtschaftliche Beschäftigung zu bringen”, so Schreider. Zu allen Migrationsaspekten seien nun zügige und praktikable Lösungen nötig, “weder eine Blockade von Frau Baerbock noch billige, tatsachenverzerrende Stimmungsmache von Herrn Merz”, so Schreider: “Daher ist die klare Haltung von Olaf Scholz umso wichtiger!”
Quelle MdB Christian Schreider
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