Heidelberg – OB. Würzner fordert Sachlichkeit

Heidelberg – Würzner: Sachlich bleiben beim Bürgerentscheid – Oberbürgermeister ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, auf
 
Zwei Tage vor der Abstimmung über den Bürgerentscheid ruft der Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger zu regen Teilnahme an dieser Entscheidung auf: „Erstmals in der Geschichte können die Heidelbergerinnen und Heidelberger dieses Instrument der direkten Demokratie nutzen. Da wäre es schon bedauerlich, wenn die Abstimmung am Ende keine Wirkung entfalten könnte, weil zu wenige Menschen am Bürgerentscheid teilgenommen haben. Der Gesetzgeber sieht vor, dass mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt haben müssen.“
 
Dabei weist das Stadtoberhaupt auch auf die inhaltliche Bedeutung der Abstimmung hin: „Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die Stadt noch einen großen Gestaltungsspielraum auf dem Emmertsgrund haben oder ein privater Investor dort mit seiner Sachkenntnis die Weiterentwicklung des Stadtteils prägen soll. Ich selbst spreche mich für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) aus und stimme deshalb am Sonntag mit „Ja“. Möglichst jeder sollte sich ein klares Bild von den Argumenten machen und sich eine fundierte Meinung bilden. Wer das bis heute noch nicht getan hat, kann sich auch kurzfristig noch in unserem Internetangebot unter www.heidelberg.de/buergerentscheid informieren.“
 
Die Stadtverwaltung hat im Vorfeld des Bürgerentscheids in den vergangenen Wochen mit einem Flyer und zwei vierseitigen Stadtblatt-Sonderbeilagen ein breites Meinungsspektrum aus dem Gemeinderat, aus der GGH und der Bürgerinitiative für den Emmertsgrund wiedergegeben und über Daten und Fakten zum Bürgerentscheid Emmertsgrund informiert.
 
„Bedauert“ hat Dr. Würzner in diesem Zusammenhang den offenen Brief von SPD, Grünen, GAL und Bunter Linker: „Fünf Tage vor dem Bürgerentscheid mit Fragen an mich heranzutreten, die durch nicht zutreffende Vorwürfe glänzen, empfinde ich nicht als angemessenen Stil im Werben um die besseren Argumente. Die Fragen bringen kein Licht in ein vermeintliches Dunkel. Das ist die Form von „Wahlkampf“, den die Briefautoren anderen unterstellen und selbst mit diesem Schreiben beginnen.“
 
Tatsächlich träfen die Unterstellungen nach Aussagen der Heidelberger Stadtverwaltung nicht zu. Das beginne mit dem haltlosen Vorwurf gegenüber dem Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg, er habe 1,7 Millionen Euro zur Verbesserung der nördlichen Seite des Einkaufszentrums Forum „auf Eis gelegt“, obwohl aus genau diesem Programm bisher eine ganze Reihe von Maßnahmen gefördert wurden, so beispielsweise die Sanierung der Emmertsgrundpassage Nord, der barrierefreie Umbau von Plätzen und Wegen, die Beseitigung von „Angsträumen“, die Verbesserung von Tiefgaragenzugängen oder das Quartiersmanagement. Die Vorwürfe endeten mit dem „Unverständnis“ über den Schuldenstand der GGH bezüglich der Emmertsgrundpassage. „Ein Nachfrage bei den GGH-Aufsichtsratsmitgliedern aus den eigenen Fraktionen oder bei einem „Häuslebauer“, hätte ausgereicht, um diese Frage zu beantworten“, so Würzner. Er ruft deshalb noch einmal dazu auf, den fairen Wettbewerb der Argumente auch im Endspurt beizubehalten und dann die Entscheidung der Bürgerschaft zu respektieren.
 
Die Wahllokale sind am Sonntag, 13. Juli, zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Über das Wahlergebnis selbst können sich Interessierte im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse zum Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 13. Juli 2008, ab 18.00 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Heidelberger Rathauses oder unter Internet unter www.heidelberg.de informieren.