Politik – Seite 419 – /// MRN-News.de

08.09.2015, 16:25 Uhr

Heidelberg -Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag den 15.09.2015 um 17:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, 15.09.2015, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Stadtklimagutachten für die Stadt Heidelberg Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung hier: Herr Peter Trute, als Vertreter der GEO-NET Umweltconsulting GmbH oder … Mehr lesen

07.09.2015, 18:40 Uhr

Heidelberg – Zwei Bürgervertreter/innen für den „Wettbewerb Bahnstadt / Pfaffengrunder Terrasse“ gesucht

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Heidelberg lobt einen freiraumplanerischen Wettbewerb für Landschaftsarchitekten und Stadtplaner für die Pfaffengrunder Terrasse in der Bahnstadt aus und sucht nun zwei Bürgervertreter/-innen, die sich als Sachverständige an dem Verfahren beteiligen möchten. Der Wettbewerbsgegenstand, die rund 1,1 Hektar große Fläche südlich der Straße „Langer Anger“, wird einen zentralen Ort … Mehr lesen

07.09.2015, 13:47 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf (CDU): Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

Frankenthal/ Metropolregion Rhein Neckar. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat heute mitgeteilt, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit Hackerangriffen auf Zulassungsstellen in Rheinland-Pfalz eingestellt wurden. Während die Ermittlungen in Hessen noch andauern, mussten die rheinland-pfälzischen Strafverfolger die Ermittlungen einstellen, weil in Rheinland-Pfalz aus Gründen des Datenschutzes die letzten drei Stellen der IP-Adressen automatisch anonymisiert werden. Vor diesem … Mehr lesen

07.09.2015, 12:26 Uhr

Landau – Martin Brandl, Fritz Brechtel und Thomas Gebhart zur erneuten Verzögerung beim Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke.

Landau/Metropolregion Rhein Neckar.Rot-grüne Landesregierung verzögert Ende der Planfeststellung bis nach der Landtagswahl „Anstatt wie von der Landesregierung mehrfach schriftlich angekündigt, das Planfeststellungsverfahren bis Ende diesen Jahres abzuschließen, wird der Planfeststellungsbeschluss wohl nicht mehr vor der Landtagswahl ergehen“ , stellen die CDU-Abgeordneten Martin Brandl und Thomas Gebhart sowie der Landrat des Kreises Germersheim Fritz Brechtel fest. … Mehr lesen

07.09.2015, 8:50 Uhr

Wiesloch – OB-Kandidat zu Gast bei Liberaler Runde der FDP

Wiesloch/ Metropolregion Rhein Neckar.Dirk Elkemann: „Anwerben von Firmen in Wiesloch ist Chefsache“. FDP-Ortsverbandsvorsitzender Rüdiger Haas konnte bei der jüngsten Liberalen Runde Oberbürgermeisterkandidat Dirk Elkemann willkommen heißen. Elkemann stellte den Freidemokraten und den weiteren Besuchern sich und seine Ziele vor. „Das Anwerben von Gewerbe und Firmen ist Chefsache, da muss der rote Teppich ausgerollt werden“, erklärte … Mehr lesen

07.09.2015, 8:44 Uhr

Ludwigshafen – SPD Ruchheim lädt zum Familienfest ein

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein Neckar. Am Sonntag, den 13. September 2015, veranstaltet die SPD Ruchheim von 11:30 bis 17:00 Uhr ein Familienfest auf dem Schlossplatz in Ruchheim und lädt dazu alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Bei gutem Essen und beschwingter Musik können auch interessante Gespräche mit der Europaabgeordneten Jutta Steinruck und der Landtagsabgeordneten und Ortsvorsteherin von … Mehr lesen

04.09.2015, 18:43 Uhr

Heidelberg – Konversion: erster Entwurf für die Patton Barracks in Kirchheim – Ergebnis eines Planungsateliers wird bei Bürgerforum am 17. September vorgestellt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Drei Planungsbüros haben über den Sommer an städtebaulichen Konzepten für die ehemalige US-Fläche Patton Barracks in Kirchheim gearbeitet. Die Arbeiten werden nun am Freitag, 11. September 2015, von einer Jury bewertet, die einen Siegerentwurf bestimmen wird. Dieser Entwurf wird dann bei einem Bürgerforum am Donnerstag, 17. September 2015, vorgestellt und … Mehr lesen

04.09.2015, 10:47 Uhr

Ludwigshafen – Liegewiese im Ebertpark Neue Liegen aufgestellt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein weiterer Baustein im Ebertpark konnte jetzt seiner Bestimmung übergeben werden. Gemeinsam hatten „Förderkreis Ebertpark“, der „Grüne Kreis Ludwigshafen“ und die „Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftspflege (DGGL)“ einen Bereich im Ebertpark ins Visier genommen und umgestaltet. Der in die Jahre gekommene Blindengarten war 2014 zurückgebaut, die marode Bausubstanz und überalterte Vegetation entfernt … Mehr lesen

04.09.2015, 9:47 Uhr

Landau – Gebhart besucht Südpfalz-Kaserne – Sanierungsarbeiten bleiben zentrales Thema

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat gestern erneut die Südpfalz-Kaserne besucht. Gebhart informierte sich insbesondere über den Stand der Sanierungsarbeiten. „In die Umsetzung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen ist Bewegung gekommen. Nun kommt es darauf an, dass die Fristen und Pläne zu den einzelnen Maßnahmen in den nächsten Monaten eingehalten werden. Weitere … Mehr lesen

04.09.2015, 9:37 Uhr

Berlin – Thomas Gebhart – Zu viele Lebensmittel landen im Müll

Berlin/Metropolregion Rhein-Neckar. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf neuen Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung hin. „In Deutschland landen jedes Jahr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Das sind 275.000 voll beladene LKW. Deshalb unterstütze ich die Initiative „Zu gut für die Tonne“ des Bundesernährungsministeriums. Damit werden Verbraucher für den Wert der Lebensmittel … Mehr lesen

04.09.2015, 8:25 Uhr

Flomersheim – SPD Bitzlerfest auf den 25 Oktober verschoben

Flomersheim/Frankenthal/ Metropolregion Rhein Neckar. “Das für Sonntag den 13. September geplante Bitzlerfest der SPD Flomersheim wird aus gesundheitlichen Gründen erst am Sonntag den 25. Oktober wie üblich auf dem Falterplatz in Flomersheim stattfinden,” teilt die Vorsitzende der SPD Flomersheim Marlene Siegel mit. “Auf unserer heutigen Vorstandssitzung haben wir uns verständigt, das beliebte Fest nicht ausfallen … Mehr lesen

03.09.2015, 18:54 Uhr

Ludwigshafen – Maximilian Göbel als JU-Vorsitzender bestätigt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar (pm Junge Union Ludwigshafen) – Die Junge Union Ludwigshafen hat gestern im Rahmen des Kreistages ihren bisherigen Vorsitzenden Maximilian Göbel im Amt bestätigt. Im Beisein von Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer wählten die JU-Mitglieder den 23-jährigen Student des Wirtschaftsingenieurwesens zu ihrem neuen alten Vorsitzenden. Auch Göbels bisherige Stellvertreter, der Informatiker Thomas … Mehr lesen

03.09.2015, 10:58 Uhr

Ludwigshafen-Maudach – CDU-Maudach fordert nochmals die kurzfristige Wiederherstellung der Präsenz des Bezirksbeamten der Polizei in Maudach

Ludwigshafen-Maudach/Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem sich Herr PHK Dietmar Moosmann nach langjähriger Präsenz vor Ort bereits im letzten Winter in den Ruhestand verabschiedet hat, sind die Maudacher seit fast einem Jahr besorgt um die Sicherheit im Stadtteil. Bernhard M. Kinzinger, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion erklärt: „Seit Anfang diesen Jahres erreichen uns vermehrt Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger, … Mehr lesen

03.09.2015, 10:03 Uhr

Ludwigshafen – Schneid: Unterrichtsausfall in Ludwigshafen schwächt die Bildungschancen aller Schüler

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein Neckar. „Der Unterrichtsausfall ist nach wie vor erschreckend hoch“, erklärt die örtliche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid. „Auch wenn Ministerin Reiß von guter Unterrichtsversorgung spricht: Die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche zehntausende Unterrichtsstunden aus – das sagt sogar die Landesregierung in ihrem Bericht zum temporären Unterrichtsausfall an PES-Schulen im … Mehr lesen

03.09.2015, 9:42 Uhr

Ludwigshafen – LIGA Sprecher Holger Scharff: „LIGA Verbände begrüßen die Einsicht der Verantwortlichen dass bezahlbare Wohnungen fehlen„

LIGA Sprecher Holger Scharff: „LIGA Verbände begrüßen die Einsicht der Verantwortlichen dass bezahlbare Wohnungen fehlen„ AWO, Caritas, Diakonie und Parität begrüßen die Einsicht des Beigeordneten Klaus Dillinger (CDU) und GAG Vorstand Ernst Merkel (CDU), dass in Ludwigshafen bezahlbarer Wohnraum fehlt. Für eine Verbesserung dieser Situation sollte dann auch schnell ein Handlungskonzept für mehr bezahlbaren Wohnraum … Mehr lesen

03.09.2015, 9:25 Uhr

Ludwigshafen – AFA Sprecher Holger Scharff: „Asylbewerber und Flüchtlinge dürfen keine billige Arbeitskräfte werden“

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein Neckar. Die Arbeitgeber lassen derzeit keine Gelegenheit verstreichen, bei der sie nicht fordern, dass Asylbewerber arbeiten sollen und auch gesetzlich dürfen, dies mit der Begründung, dass Fachkräfte bei uns fehlen oder schwer zu finden sind so Holger Scharff Mitglied des Regionalvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz. Die Arbeitgeber erhoffen … Mehr lesen

02.09.2015, 19:28 Uhr

Rhein-Pfalz Kreis – 715.000 Euro Landeszuschuss für K 13 zwischen Waldsee und Altrip.

Rhein-Pfalz Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Für den Ausbau der sanierungsbedürftigen Kreisstraße K 13 zwischen Waldsee und Altrip wird das Land 715.000 Euro Zuschuss an den Rhein-Pfalz-Kreis geben. Das berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki aus dem Mainzer Innenministerium. Die Straße werde auf einer Strecke von 3500 Metern instandgesetzt. Zugleich mit der Erneuerung der Fahrbahndecke werde auch die unzureichende … Mehr lesen

02.09.2015, 13:34 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf, MdL CDU,Realitätsverlust auf Kosten der Arbeitnehmer in anderen Bundesländern

Frankenthal/ Metropolregion Rhein Neckar.Wirtschaftsministerin Lemke hat heute eine Studie vorgestellt, auf Basis derer sie einen vorzeitigen Ausstieg aus der Stromgewinnung durch Kohlekraftwerke fordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Statt Verantwortung für ihre Aufgaben in Rheinland-Pfalz zu übernehmen, macht Frau Lemke Pläne für andere Bundesländer. Sie fordert nichts anderes als die vorzeitige … Mehr lesen

02.09.2015, 10:58 Uhr

Ludwigshafen – Marion Schneid (MdL CDU): Fehlende Investitionen in Straßeninfrastruktur schaden der regionalen Wirtschaft

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein Neckar. Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Der Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro hat schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete der CDU Marion Schneid: „Der fatale Substanzverzehr bei unseren Landesstraßen hat erhebliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Im Durchschnitt … Mehr lesen

02.09.2015, 10:43 Uhr

Mannheim – AfD Mannheim unterstützt Forderung nach einem Güterzugbypass in Tunnelbauweise für Mannheim

Mannheim/ Metropolregion Rhein Neckar. Weit über 3000 engagierte Mannheimer und Mannheimerinnen haben ihrer berechtigten Sorge vor einer zunehmenden Lärmverschmutzung Mannheims durch den rasant ansteigenden Güterzugverkehr durch Mannheim mit einer Zeichnung der Petition „NEIN zu einer Zunahme von Lärm und Unfallgefahren durch Güterzüge mitten durch Mannheim!“ zum Ausdruck gebracht. Die AfD Mannheim war die erste politische … Mehr lesen

02.09.2015, 9:20 Uhr

Heppenheim – DIE LINKE Bergstraße fragt nach Sinn und Hintergrund der Überwälder September-Aktion

Heppenheim/ Metropolregion Rhein Neckar. Private und regionale Probleme, sollen sich zusammen mit den geweckten Geistern der Odenwaldhölle, in Rauch auflösen! Kirmespolitik erkennen, benennen und eine klare Absage zu erteilen ist weniger eine mutige, als eine mühselige Tätigkeit aber immer wieder lohnend um Politik wieder Ernsthaftigkeit einzuhauchen und nicht der steten Peinlichkeit unhinterfragt auszuliefern, beurteilt DIE … Mehr lesen

01.09.2015, 20:51 Uhr

Heidelberg – Außenbewirtschaftung auf dem Marktplatz in Neuenheim: Kompromiss in Sicht – Bürgermeister Wolfgang Erichson informierte sich im Rahmen seiner Sommertour

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Der erste Termin seiner Sommertour hat Bürgermeister Wolfgang Erichson zum Neuenheimer Marktplatz geführt. Dort bieten derzeit fünf Gastronomiebetriebe ihre Speisen und Getränke unter freiem Himmel an. Für die Außenbewirtschaftung stehen ihnen insgesamt 153 Quadratmeter zur Verfügung, die sich auf den südwestlichen Teil des Marktplatzes zwischen Lutherstraße und Brunnen konzentrieren. Die … Mehr lesen

01.09.2015, 20:03 Uhr

Ludwigshafen – Angebot für Asylsuchende und ehrenamtliche Unterstützer auf städtischer Website

Ludwigshafen / Meropolregion Rhein-Neckar – Ob Helferinnen oder Helfer, interessierte Bürgerinnen oder Bürger oder aber Asylsuchende – auf der ludwigshafen.de wird jeder fündig. Fragen und Antworten zum Thema “Asyl” sind ab sofort unter der Kurzadresse www.ludwigshafen.de/asyl ganz einfach auffindbar. Dort gibt es auf einen Blick nicht nur allgemeine Informationen zum Thema “Asyl”, sondern auch Adressen … Mehr lesen

01.09.2015, 19:59 Uhr

Friesenheim – Einladung zur Sitzung des Ortsbeirates Friesenheim

Friesenheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Mitglieder des Ortsbeirates Friesenheim treten am Dienstag, 8. September 2015, 16 Uhr, Gemeindehaus Friesenheim, Sitzungszimmer, Luitpoldstraße 48, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht Ortsvorsteher 3. Diskussion Hundehinterlassenschaften in Friesenheim 4. Antrag der FWG/GRÜNE- Ortsbeiratsfraktion Aufstellung zusätzlicher Hundetoiletten, insbesondere im Bereich der Friesenheimer Gärten bzw. im … Mehr lesen

01.09.2015, 17:43 Uhr

Mannheim – Stadtrat Julien Ferrat wechselt zur Familien-Partei

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der aus der Linken ausgetretene Stadtrat Julien Ferrat ist der Familien-Partei beigetreten. Die Kleinpartei ist seit dem vergangenen Jahr im Europaparlament vertreten. „Als junger Vater fühle ich mich in der Familien-Partei gut aufgehoben“, erklärt Stadtrat Ferrat. Der im Parteiprogramm verankerte Grundgedanke ist ein solidarisches Miteinander aller Generationen. Kernziel ist ein … Mehr lesen

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