Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Bundesrat berät am 27. Mai 2011 über die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – das betrifft auch die Abfallwirtschaft in Heidelberg
Am Freitag dieser Woche debattieren die Ländervertreter im Bundesrat über den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. „Der derzeitige Entwurf beeinflusst massiv die Organisation der Abfallwirtschaft in Deutschland“, so Rolf Friedel, Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Heidelberg, „auch hier vor Ort müssen wir mit negativen Auswirkungen rechnen.“
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich private Entsorger über sogenannte Gewerbliche Sammlungen die werthaltigen Stoffe aus den Abfällen „herauspicken“ können, während die teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen bleibt.
Die Kommunen fordern daher den Erhalt der kommunalen Aufgabe der Abfallwirtschaft. Die Zuständigkeit für Abfälle und Wertstoffe aus privaten Haushalten muss bei den Kommunen belassen werden, da die Erlöse aus der Wertstoffvermarktung ansonsten im Gebührenhaushalt fehlen. Im Klartext heißt das: Die Stadt müsste die Müllgebühren erhöhen, die Bürgerinnen und Bürger wären um die Gebührenvorteile gebracht, wenn die lukrativen Bestandteile des Abfalls auf eigene Rechnung durch Private verwertet würden.
„Auch aus Gründen des Umweltschutzes wären diese gravierenden Änderungen an der Organisation der Abfallwirtschaft nicht zielführend“, so Rolf Friedel „Deutschland hat in der europäischen Union die höchsten Recyclingquoten. Das bestehende System hat sich bewährt und sollte nicht grundlegend verändert werden. In Zeiten knapper werdender Ressourcen darf dieser Spitzenplatz nicht leichtfertig verspielt werden.“
Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ist ein wichtiger Standortfaktor in der Region. Rolf Friedel: „Wir arbeiten erfolgreich mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, zahlen Tariflöhne und bilden junge Menschen aus. Damit tragen wir eine große Verantwortung für die Region. Es ist wichtig, dass die Politik die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, damit wir dieser Verpflichtung weiter nachkommen können.“
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