Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Heiner Bernhards zweite Amtszeit hat begonnen – Feierliche Amtseinführung im Rathaus – „Weiter Freude am Amt“
„Gemeinsam wollen wir mit dem alten und neuen Oberbürgermeister die besten Entscheidungen für unsere Stadt treffen. Darauf sind wir verpflichtet und darauf wollen wir Sie heute erneut verpflichten.“ Diese Worte sprach Stadträtin Dr. Elke König, bevor sie in ihrem Ehrenamt als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters dem neuen und alten Weinheimer Stadtoberhaupt Heiner Bernhard jetzt die Amtskette um den Hals legte und ihn feierlich den Amtseid für seine zweite Amtszeit schwören ließ. Heiner Bernhard (52) hat am 17. September in einer Sondersitzung des Gemeinderates offiziell seine zweite Amtszeit angetreten, drei Monate nach seiner Wiederwahl am 20. Juni. In seiner Antrittsrede vor Vertretern des öffentlichen Lebens schwor er den Gemeinderat auf einen zielgerichteten Kurs in kritischer aber konstruktiver Partnerschaft zur Stadtverwaltung ein.
„Die Menschen in dieser Stadt haben ein Recht darauf, dass wir uns ihren Anliegen widmen, statt uns mit Scharmützeln, Streitereien und Beleidigungen von den eigentlichen Problemen abzulenken“, forderte der alte und neue OB. Auch sein Stellvertreter, Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, Personalratsvorsitzender Peter Gérard und Stadträtin Dr. Elke König appellierten, gemeinsam Lösungen für anstehende Probleme zu finden. „Der Gemeinderat ist sowohl der Partner als auch das Kontrollorgan des OB und der Verwaltung. Wir Gemeinderäte wollen kritisch begleiten und mit mutigen Schritten unsere Stadt vorwärts bringen“, erklärte die Medizinerin. Über die Schritte könne man ganz unterschiedlicher Meinung sein. Aber sie bekannte auch: „Es stört mich und viele meiner Gemeinderatskollegen, wenn aus unseren Reihen immer wieder versucht wird, ein Feindbild aufzubauen: Hier der Gemeinderat und dort die Verwaltung.“ Kommunalpolitik sei die Aufgabe, für alle Beteiligten, eine Lösung zu suchen und herbeizuführen, über die Grenzen von Parteien, Gruppen und Einzelinteressen hinweg, im Wissen, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, und unserem Allgemeinwohl verpflichtet zu sein. So definierte Heiner Bernhard aus seiner Sicht die Pflichten der Kommunalpolitik. Kritisch werde es aber, wenn es eben nicht mehr um die Sache gehe, der alle verpflichtet sind, sondern darum, vermeintliche politische Gegner herauszudeuten und persönlich zu beschädigen. Bernhard: „Leider kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es – vereinzelt, aber unüberhörbar – seit einiger Zeit auch in der Weinheimer Kommunalpolitik solche Tendenzen gibt. Ich sage klar: Wer so handelt, verletzt nicht nur die moralischen Grundregeln der kommunalen Diskussionskultur. Er hat auch nicht verstanden, was die Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten.“ Er habe sich jedenfalls fest vorgenommen, sich hiervon nicht provozieren zu lassen.
Heiner Bernhard bezeichnete in seiner Antrittsrede die aktuelle Finanzsituation Weinheims als seine größte Sorge. Mit dem vor der Sommerpause beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept habe der Gemeinderat auf dem Weg hin zur Konsolidierung eine wichtige Etappe hinter sich gebracht. Aber es bleibe keine Zeit, inne zu halten. Wie auch vor seiner Wahl, formulierte er: „Es muss uns gelingen, zu sparen ohne zu zerstören.“ Nach Gesprächen und Erfahrungen der letzten Monate habe er allerdings das Gefühl gewonnen, dies könne gelingen. Man müsse angesichts der aktuellen Situation aber auch sagen: „Wir können froh darüber sein und auch stolz darauf, dass wir in den letzten acht Jahren – trotz der krisenhaften Zeit – Standards aufgebaut haben, die uns mit der jetzigen Situation zumindest umgehen lassen, ohne dass wir vor dem Abgrund stehen.“
Zum Beispiel befinde sich die Stadt gerade beim Thema Bildung und Betreuung auf einem Qualitätsniveau, das mit dem von vor acht Jahren nicht vergleichbar ist. Verwaltung und Gemeinderat haben in den letzten acht Jahren große Brocken gewälzt, Entwicklungen angestoßen und mitgetragen, die Weinheim über Generationen prägen werden, schilderte der OB. „Selbst wer viel objektiver auf die Dinge schaut als ich das kann, muss auch beim Thema Stadtentwicklung, insbesondere in der Innenstadt feststellen: Auch da haben wir ein Niveau erreicht, das mit dem von vor acht Jahren definitiv nicht vergleichbar ist.“ Weinheim habe hierfür die Weichen richtig gestellt.
Heiner Bernhard nannte drei weitere Problemfelder, die „das gesamte Gemeinwesen in Deutschland, insbesondere aber uns Kommunen, stark beschäftigen werden“: Integration, Demographischer Wandel und politische Streitkultur. Integration sei eine Zukunftsaufgabe, die nicht in den Kommunen entstanden sei, aber – wie so vieles – dort bewältigt werden müsse.
Bernhard: „Vor allem müssen wir begreifen, dass Integration längst nicht mehr nur eine soziale Dimension hat, sondern auch eine volkswirtschaftliche. Wir brauchen diese Menschen, ihre Arbeits- und Gestaltungskraft, um unseren – gemeinsamen – Wohlstand zu bewahren.“ Zum Demographischen Wandel mache Weinheim derzeit im Programm „Aktiv im Alter“ wertvolle Erfahrungen. Der OB: „Wir haben die Chance, das Potential einer immer aktiveren Generation von jungen Alten in bürgerschaftliches Engagement umzumünzen. Und wir müssen sie unbedingt nutzen.“ Ein drittes Thema werde die durch „Stuttgart 21“ aufgeworfene Frage sein, wie es – insbesondere bei Großprojekten – mit der demokratischen Entscheidungsfindung weitergeht, aber auch mit dem Vollzug so getroffener Entscheidungen. Für ihn steht fest: „Wir brauchen andere Wege und Instrumente der Information, Kommunikation, der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Willensbildung.“ Das setze aber auch voraus, dass es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger zu einem Zeitpunkt für die jeweiligen Projekte zu interessieren, an dem es für eine Umkehr noch nicht zu spät ist.
Heiner Bernhard bekannte: „Bei allen Widrigkeiten und allem Ärger – mir macht die Arbeit Spaß, ich finde in ihr Erfüllung, vor allem im Bewusstsein, für die Stadt, in der ich geboren wurde, die meiner Familie und mir Heimat ist, tätig zu sein, etwas bewegen zu können.“
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