Neustadt – Stadtrat 31. Januar 2012

        Neustadt /Metropolregion Rhein-Neckar – Stadtrat widmet Karl-Peters-Straße um – höherer Anteil der Stadt an den Kosten für den Neubau des Bahnhaltepunktes Süd

          Einen neuen Namenspatron hat die Karl-Peters-Straße im Afrika-Viertel bekommen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Abend mehrheitlich beschlossen, die bisher nach dem umstrittenen Kolonialisten Karl Peters benannte Straße zukünftig dem deutschen Strafrechtsreformer Professor Dr. Karl Peters zu widmen. Voraus ging der Umdeutung eine Befragung der An-lieger. Die meisten hatten sich für diese Lösung ausgesprochen. Die Stadt-verwaltung wird nun einen erklärenden Zusatz unter dem Straßenschild an-bringen. Er soll lauten: Professor Dr. Karl Peters (1904 – 1998), deutscher Strafrechtsreformer.

          Abgesegnet hat der Rat die vom Hauptausschuss empfohlene Einstellung von rund 138.000 Euro im städtischen Nachtragshaushalt für den Neubau des Bahnhaltepunktes Süd. Dass die Stadt mehr Geld als ursprünglich geplant aufbringen muss, hängt mit einem Bescheid des Landesbetriebs für Mobilität zusammen, in dem dieser anstatt der beantragten rund 1,82 Millionen Euro nur 1,68 Millionen Euro an Zuschuss gewährt. Hiergegen hat die Stadt bereits vorsorglich Widerspruch eingelegt. Für den rund 2,53 Millionen Euro teuren Neubau ging die Verwaltung bisher von zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 2,14 Millionen Euro aus, da die Maßnahme nach den Vorgaben und Standards der Deutschen Bahn geplant wurde. Durch den geringeren Zuschuss erhöht sich der Gesamtkostenanteil der Stadt von bisher 707.000 Euro auf nun 845.000 Euro.

          Auf der Tagesordnung stand auch die Höhe der Anliegerbeiträge für neue Straßenlampen in der Wasserturmstraße, der Kleinfeldstraße sowie der Ludwig-van-Beethoven-Straße im Ortsteil Lachen-Speyerdorf. 75 % der Kosten sollen laut Ratsbeschluss die Anlieger übernehmen. Die Lampen waren nach mehr als 40 Jahren in einem schlechten Zustand und sind bereits ausgetauscht. Nach den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Kom-munalabgabengesetzes und der entsprechenden städtischen Satzung müssen sich die Anlieger an den Erneuerungskosten beteiligen. Da die Straßen ganz überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, ist nach der Rechtsprechung der Kostenbeitrag der Stadt mit 25 % angemessen.

          Im Vorfeld der Sitzung gab es hinsichtlich des Anliegerprozentsatzes in der Kleinfeldstraße Bedenken eines Anliegers. Er argumentierte, dass es sich um eine direkte Verbindungsstraße zwischen Goethe- und Pestalozzistraße handle und auch der Schulbus diese benutze. Der Anliegeranteil sei daher auf 50 % zu reduzieren. Der Vorsitzende des Rates, Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, erläuterte, dass der von der Verwaltung angesetzte Prozentsatz rechtlich in Ordnung sei. Bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung werde nur der Fußgängerverkehr in der Straße zugrunde gelegt, nicht der Fahrzeugverkehr. Auch der Umstand, dass Schulkinder die Straße benutzen, sei bereits berücksichtigt, ändere aber nichts an der Höhe des Anliegeranteils. Eine Reduzierung käme daher nicht in Betracht.

          Informiert wurde das Ratsgremium über die Vorprüfung des Landesrech-nungshofes zum Ausbau der B 39. Wie der Oberbürgermeister mitteilte, hat der Rechnungshof nach ausführlicher Ermittlung des Planungsstandes entschieden, im derzeitigen Projektstadium von einer Prüfung abzusehen und ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt eine Prüfung durchzuführen. Der Rechnungshof bitte um Unterrichtung über wesentliche Planungsschritte, Ergebnisse und Verfahrensabläufe zum Ausbau der B 39.

          Neu im Rat ist Markus Höbel (CDU). Er rückt für Dieter Eckel ins Gremium, der zum Jahreswechsel auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Für Eckel in die Ausschüsse wählte der Rat:

          Jutta Fillibeck als Mitglied in den Hauptausschuss,
          Patrick Henigin als Mitglied in den Stadtrechtsausschuss,
          Sabine Ohler-Jost als Mitglied in den Landwirtschaftsausschuss,
          Oliver Saalfrank als stellvertr. Mitglied in den Landwirtschaftsausschuss,
          Marco Göring als stellvertr. Mitglied in den Sportausschuss und
          Markus Höbel als stellvertr. Mitglied in den Werkausschuss ESN.
          Im nichtöffentlichen Teil vergab der Stadtrat Außenputzarbeiten für den Erweiterungsbau an der Realschule Plus Hambach – Maikammer im Wert von rund 45.000 Euro an eine Firma aus Steinwenden. Diese gab in der beschränkten Ausschreibung das preiswerteste Angebot ab.

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