Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Heidelberg hat einen neuen Doppelhaushalt: Mit knapper Mehrheit wurde er vom Gemeinderat am Donnerstag, 17. März, verabschiedet. 22 Stadträte stimmten mit „Ja“, 19 mit „Nein“. Der verabschiedete Doppelhaushalt sieht in Abweichung zum Haushaltsentwurf keine Erhöhung der Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) vor. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei Zuweisungen und Zuschüssen in den Bereichen Umwelt, Soziales, Kultur, Bildung und Sport werden zurückgenommen, dafür werden die Sparvorgaben an die Verwaltung nochmals deutlich erhöht sowie eine höhere Verschuldung eingeplant. Dies ist das Ergebnis eines gemeinsamen Paketantrags der Grünen, generation hd, SPD, GAL, Heidelberg pflegen und erhalten und Bunte Linke, der auf Steuermehreinnahmen aufgrund einer positiven konjunkturellen Entwicklung setzt. Heidelberg muss in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden zwei Jahren einen erheblichen Rückgang von Bundes- und Landeszuweisungen verkraften und ein Defizit von 95 Millionen Euro ausgleichen.
„Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind für Heidelberg enorm. Wir sind gezwungen, zu sparen. Mit dem jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt können wir allerdings einige Einsparvorschläge der Stadtverwaltung nicht umsetzen. Das bedeutet, dass sich die Neuverschuldung um weitere 9,1 Millionen Euro erhöhen wird und die Stadtverwaltung, die bereits rund 20 Millionen eingespart hat, noch weiter kürzen muss. Das stellt die Stadt vor eine große Herausforderung. Ich hätte mir vom Gemeinderat mehr Mut gewünscht, die anstehenden Herausforderungen verantwortungsvoll und nachhaltig anzugehen. Inhaltlich bestätigt der Doppelhaushalt die strategische Ausrichtung und den Zukunftskurs der Stadt. Familie und Bildung stehen bei uns auch künftig im Vordergrund“, betonte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
Zum neuen Doppelhaushalt 2011/12 erklärte Stadtkämmerer Jürgen Heiß: „Durch die beschlossenen Änderungsanträge werden die Handlungsspielräume geringer, weil die Gesamtverschuldung nach heutigem Planungsstand Ende 2012 auf knapp 222 Millionen Euro und mittelfristig bis 2015 auf 310 Millionen Euro ansteigt. Die erhofften Mehreinnahmen aufgrund einer besseren konjunkturellen Entwicklung hätten zum Schuldenabbau eingesetzt werden müssen.“
Zukunftsfähigkeit sichern
„Wir werden in den kommenden zwei Jahren weiterhin auf hohem Niveau in den Bereich Familie und Bildung investieren“, betonte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
• Die Kleinkindbetreuung wird auch in den Jahren 2011/12 kontinuierlich ausgebaut. Die vom Bund vorgegebene Betreuungsquote für das Jahr 2013 (35 Prozent) wird bereits heute (37 Prozent) übertroffen und soll 2012 bei 48 Prozent liegen.
• Das Schulsanierungsprogramm wird ebenfalls weiter ausgebaut. Von 2007 bis 2010 wurden bereits 45 Millionen Euro investiert. Für die Jahre 2011/12 sind Neu- und Fortsetzungsmaßnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro geplant. Darüber hinaus wird auch die Sanierung der IGH mit einem Volumen von 35 Millionen Euro im Rahmen eines ÖPP-Projekts in Angriff genommen.
• Besondere Heidelberger Angebote wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit, das Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) und die Sprachförderung bleiben auf hohem Niveau erhalten.
Haushalt im Überblick
Das Volumen des Heidelberger Doppelhaushalts im Überblick:
• Der Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) beläuft sich mit ordentlichen Einnahmen/Ausgaben auf 420.295.260 Euro/455.901.080 Euro (2011) und auf 419.721.900 Euro/457.597.320 Euro (2012).
• Im Finanzhaushalt (Investitionen) belaufen sich die Auszahlungen für Investitionen auf 46.438.280 Euro (2011) und 45.122.790 Euro (2012), die Einzahlungen hierfür belaufen sich auf 26.332.950 Euro (2011) und 10.789.600 Euro (2012).
Die Stadt Heidelberg kann aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Doppelhaushalt 2011/12 im Ergebnishaushalt keinen Überschuss als Eigenfinanzierungsanteil für die Investitionen erwirtschaften. Zur Finanzierung der Investitionen müssen daher neben Grundstücksverkäufen und Investitionszuschüssen von Dritten für die Jahre 2011 und 2012 Kredite in Höhe von zusammen 64,6 Millionen Euro neu aufgenommen werden.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) wurde für beide Haushaltsjahre auf 400 von Hundert angehoben. Unverändert bleiben in beiden Haushaltsjahren die Hebesätze für die Grundsteuer B (470 von Hundert) und für die Gewerbesteuer (400 von Hundert).
Der neue Doppelhaushalt tritt im April 2011 nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium in Kraft, voraussichtlich Ende April/Anfang Mai 2011.
Mehr zum Haushalt unter www.heidelberg.de/haushalt.
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