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Heidelberg – Lob für Stadtverwaltung und Polizei

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Informationsveranstaltung „Lärm in der Altstadt“: Lob für Stadtverwaltung und Polizei – Die Situation in der Heidelberger Altstadt hat sich deutlich entspannt: Bei der Infoveranstaltung „Lärm in der Altstadt – Rückblick Runder Tisch und Ausblick“ am Mittwoch, 15. Dezember 2010, zogen die rund 50 Teilnehmer/-innen eine überwiegend positive Bilanz.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner betonte: „Wo Handlungsspielraum war, wurde agiert. Wir haben eine sehr gute Zwischenetappe erreicht; das ist auch ein gutes Signal an den Gemeinderat. Dennoch sind wir noch nicht am Ziel. Das Thema wird uns noch Jahre begleiten. Ich freue mich, dass wir mit dem ‚Runden Tisch` ein gelungenes Modell einer Mitwirkung der Bürgerschaft haben.“

58-Punkte-Handlungskonzept

Der runde Tisch „Pro Altstadt“ hatte im März 2010 bei seinem vierten Treffen ein Handlungskonzept mit 58 Vorschlägen erarbeitet, um die Belastung der Altstadtbewohner/-innen durch Lärm, Schmutz und Randale zu mindern. Ein Teil der Maßnahmen ist bereits umgesetzt und zeigt Wirkung.

Fazit der Stadtverwaltung

Bernd Köster, Leiter des Bürgeramts der Stadt Heidelberg, berichtete über den Stand der Umsetzung der einzelnen Verbesserungsvorschläge. Das Fazit:
• Viele Lärm- und Störquellen konnten durch konsequentes Vorgehen der Stadtverwaltung, verstärkte Kontrollen des kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei sowie die gute Kooperation mit den Gaststättenbetreibern beseitigt werden.
• Zu den bereits umgesetzten, wirkungsvollen Maßnahmen zählen unter anderem das 24-Stunden-Beschwerdetelefon, die Überwachung der Sperrzeiten, Bußgelder und Platzverweise bei wildem Urinieren und Ruhestörung.
• Gegen manche Lärmquellen gibt es allerdings keine rechtliche Handhabe. Das ist beispielsweise der Lärm, der nicht durch Gäste von Betrieben entsteht, sondern durch Menschen auf der Straße. Ein anderes Beispiel ist der Lärm, der nach Beginn der Sperrzeit entsteht, wenn die Kneipengäste sich auf den Heimweg machen.
• Die Reduzierung der Probleme in der Altstadt ist eine dauerhafte Aufgabe, die nur durch die Zusammenarbeit von Anwohner/-innen, Gaststättenbetreibern, Polizei und Stadt erfolgreich gemeistert werden kann.

„Öffentliche Räume zurückerobert“

Bei der Veranstaltung waren neben der Stadt die Polizei und Vertreter/-innen der unterschiedlichen Bürgerinitiativen und Interessengruppen zu Wort gekommen. Der Vertreter der Polizeidirektion Heidelberg, Christian Zacherle, bestätigte in seinem Bericht die Einschätzung der Stadtverwaltung. Franz Dänekamp und Dr. Karin Werner-Jensen von der Bürgerinitiative „Linda“ lobten Polizei und Stadtverwaltung: „Vieles ist sehr positiv, die Probleme werden jetzt ernster genommen, es wird was gemacht. Die Stadt Heidelberg hat öffentliche Räume für die Allgemeinheit zurückerobert!“ Allerdings gebe es auch Anwohner/-innen, die keine Verbesserungen spüren würden. „Wir sind aber auf einem guten Weg und müssen weiter im Dialog bleiben.“

Künftige Herausforderungen

Zu den noch nicht geklärten Problemen, die in der Runde genannt wurden, zählen neben den individuell sehr unterschiedlich wahrgenommenen Veränderung des Lärmpegels beispielsweise das Toilettenangebot oder den Umgang mit den sogenannten Junggesellenabschieden. Auch bei den Sperrzeiten konnte kein Konsens gefunden werden. Allerdings zeigte die Diskussion, dass die meisten Beteiligten aus unterschiedlichen Beweggründen eine Veränderung der Sperrzeiten in die eine oder andere Richtung ablehnen und deshalb in der Beibehaltung der jetzigen Regelung einen tragfähigen beziehungsweise noch akzeptablen Kompromiss sehen.

Im Dialog bleiben

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner sprach sich zum Schluss für eine Fortsetzung des Dialogs aus: „Wir sollten uns in einem Jahr wieder über die Bilanzen und Berichte austauschen – dann hoffentlich bei weiter verbesserter Situation.“
 

Am Runden Tisch nahmen teil: Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Bürgerinitiative FALK, Studentenwerk Heidelberg, Fachschaftskonferenz der Universität Heidelberg, Kinderbeauftragter, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg e.V., PRO Heidelberg e.V., Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg, Stadtverwaltung Heidelberg: Oberbürgermeister, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Heidelberg Marketing GmbH.
 

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