Christian Baldauf

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Integrationsministerin Spiegel hat heute gegenüber Pressevertretern medizinische Untersuchungen von jungen Flüchtlingen zur Altersfeststellung als zu ungenau kritisiert. Der Leiter des Jugendamts Trier – nach eigener Aussage für die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Land zuständig – hat beim gleichen Termin mitgeteilt, dass in Trier medizinische Untersuchungen überhaupt nicht eingesetzt werden. Dazu … Mehr lesen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landesregierung hat mit einem Planungshorizont von mindestens zehn bis fünfzehn Jahren siebzehn zusätzliche Ortsumgehungen angekündigt. Die Umsetzung allerdings steht in den Sternen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Herr Wissing ist immer dann stark, wenn es um Versprechungen für Zukunftsprojekte geht, die wahrscheinlich nicht mehr in seine … Mehr lesen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Christian Baldauf:Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung müssen dringend neu geordnet werden. Integrationsministerin Spiegel hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher Salafist als Betreuer eines terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen eingesetzt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Die Landesregierung und insbesondere die beteiligten Ministerien für In-tegration bzw. Jugend und das für Sicherheitsfragen zuständige … Mehr lesen

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will auch für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt es diese Möglichkeit bereits. Sie hat deshalb jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsit-zende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Eine freiwillige Dienstzeitverlängerung ist im Beamtenrecht bereits geregelt. Es gibt keinen plausiblen Grund, … Mehr lesen