Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.
Christian Baldauf / Bernhard Henter:Echte neue Planstellen oder nur ein Verschiebebahnhof?
Justizminister Mertin hat gestern angekündigt, 10 zusätzliche Richter für Asylverfahren an das Verwaltungsgericht Trier zu schicken. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Henter:
„Wir begrüßen es, wenn die Justiz entlastet und eine Regelung gefunden wird, den Berg an Asylverfahren abzubauen. Die Landesregierung hat aber lange die existierenden Probleme in der Justiz geleugnet, während wir bereits frühzeitig darauf hingewiesen hatten.
Außerdem fragen wir uns, ob es sich bei den angekündigten neuen Richtern tatsächlich auch um zusätzliche Planstellen handelt. Es darf nicht sein, dass die Entlastung nur über eine Verschiebung von Stellen aus anderen Teilen des Landes erfolgt. Denn dort müssten dann zeitnah entsprechende Neuein-stellungen erfolgen. Sonst setzt die Ampel die Personalpolitik der vorherigen Landesregierungen fort, Löcher zu stopfen, indem sie woanders neue reißt.
Die Bürger erwarten zu Recht eine effektive Verfolgung von Straftätern und zügige, qualitativ hochwertige Gerichtsentscheidungen. Unsere Justiz muss endlich so ausgestattet werden, dass Verfahren zeitgerecht bearbeitet werden können. Ziel muss sein, den Mangel zu beheben und nicht, ihn nur zu verteilen.
Eine Personalpolitik, die als tragendes Prinzip hat, alles auf Kante zu nähen: Das gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte. Und es gefährdet das Ver-trauen der Bürger in die Justiz. Wir werden deshalb die Pläne von Justizmi-nister Mertin nun genau prüfen.“
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