Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – OB und Kämmerer bringen den Haushalt ein – 20,6 Millionen Euro für Baumaßnahmen und trotzdem Schuldentilgung – 2014 ist das Weinheimer Jubiläumsjahr. Die Stadt feiert „750 Jahre Stadt Weinheim“. Es ist aber auch wirtschaftlich gesehen ein außergewöhnliches Jahr. Die größte Stadt im Rhein-Neckar-Kreis steht finanziell so gut da wie schon lange nicht mehr, das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Kämmerer Jörg Soballa am Mittwochabend im Gemeinderat eingebracht haben. Im neuen Plan, der erstmals nach den Regeln der doppischen Haushaltsführung erstellt worden ist, sind 24,2 Millionen Euro Investitionstätigkeiten vorgesehen, davon fließen alleine 20,6 Millionen Euro in Baumaßnahmen. Weitere sechs Millionen Euro sind für die Unterhaltung der Gebäude und der Infrastruktur vorgesehen, für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
stehen weitere 1,4 Millionen Euro im Entwurf.
Kämmerer Soballa dazu: „Damit stecken wir insgesamt 27,9 Millionen Euro in unsere Infrastruktur, Kleckern ist etwas anderes.“ Dazu kommen im frisch aufgelegten Zahlenwerk 1,7 Millionen als Investitionszuschüsse an Dritte – insbesondere für externe Kindergartenträger sowie für Baumaßnahmen für Busse und Bahnen. Die größte Einzelmaßnahme im Haushaltsplanentwurf 2014 sind erste Tätigkeiten für den Bau eines Schul- und Kukturzentrums in der Weststadt. 3,8 Millionen Euro sind eingestellt. Oberbürgermeister Heiner Bernhard bezeichnete dieses Projekt als „richtungsweisend und zukunftsorientiert“. Die Stadt rechnet damit, dass die Maßnahme in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt rund 27 Millionen Euro finanziert werden muss.“
Dazu der OB: „Wir orientieren uns hier am künftigen Bedarf, schaffen gute und gescheite Lösung für die Zukunft und reduzieren zugleich die Zahl unserer Immobilien.“ Mit Blick auf Übermorgen sei die Stadt gut beraten, sich mehr auf multifunktionale Gebäude hinzubewegen.
Mit 2,95 Millionen Euro ist der Neubau der Kindertagesstätte im Baugebiet „Lützelsachsen Ebene“ veranschlagt. Bis Ende 2015 werden es 3,35 Millionen sein. Die Fertigstellung des Zentralen Omnibusbahnhofs wird die Stadt in 2014 nochmal 2,7 Millionen Euro kosten, das dazugehörige neue Buslinienkonzept schlägt mit 660 000 Euro zu Buche. Entsprechend einem Gemeinderatsbeschluss vom November soll mit dem Umbau der ehemaligen Karrillonschule begonnen werden – erste Rate: 1,75 Millionen Euro in 2014. Abriss und Neubau der Langmaaswegbrücke schlagen mit 1,3 Millionen Euro zu Buche.
Die erst in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidungen zu Neubau und Sanierung von Sport- und Mehrzweckhallen in den südlichen Ortsteilen spielen im neuen Haushalt eine Sonderrolle. Die Verwaltung, so der OB, habe nur die Projekte in den Entwurf aufgenommen, bei denen es zum Zeitpunkt der Aufstellung Gremienbeschlüsse gegeben habe oder mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer entsprechenden Beschlussfassung ausgegangen werden konnte – oder eben kommunale Pflichtaufgaben. Veranschlagt seien deshalb zunächst nur die Karrillonschule, das Schul- und Kulturzentrum sowie der erste Bauabschnitt der Sanierung der Mehrzweckhalle Hohensachsen. Alles Weitere sei im Rahmen der nun beginnenden Haushaltsberatungen einzuordnen.
Trotz dieses Investitionsberges weist der Haushaltsplanentwurf eine Schuldentilgung in Höhe von 2,7 Millionen Euro auf. Der Schuldenstand der 43 000-Einwohner-Stadt sinkt damit erstmals seit Jahren wieder auf unter 40 Millionen. 38,4 Millionen beträgt er laut Entwurf bis Ende 2014 (Ende 2013: 41,1 Millionen). Dementsprechend ist auch keine Neuverschuldung vorgesehen.
Auch kommt das Zahlenwerk bislang ohne eine Erhöhung von Gebühren oder Steuern aus. Allerdings erwartet der OB, „dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen darüber noch reden werden“. In diesem Zusammenhang sprach sich Heiner Bernhard erneut für die gezielte Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes aus. „Wir werden uns beim Thema Zukunft in unserer Stadt nicht der Bereitstellung einer notwendigen Zahl von adäquaten Gewerbeflächen entziehen können.“ Einen Wermutstropfen goss Kämmerer Soballa allerdings bei der Mittelfristigen Finanzplanung in den Wein der Freude: Bleibt der Gemeinderat ohne eigen Gegenfinanzierung bei den jetzt geplanten Großmaßnahmen, stehen neue Schulden in zweistelliger Millionenhöhe in Aussicht.
Der Haushalt wird in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderates am 29. Januar beraten, eine Verabschiedung soll in der Februar-Sitzung erfolgen.
Mehr Infos zum Haushalt auf http://www.weinheim.de
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