Südliche Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar – Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Pamina-Raum war Thema in der letzten Kreistagssitzung in Maikammer. Landrätin Theresia Riedmaier berichtete dem Gremium über das zurückliegende Jahr und blickte auf die anstehenden Projekte. „Die nachbarliche Zusammenarbeit gedeiht; die interkommunale Zusammenarbeit wird durch EU-Mittel gestärkt“, fasst die Kreischefin zusammen.
Das Programm Interreg-IIIA-Pamina ist seit Januar 2011 abgeschlossen; die Europäische Kommission hat den Arbeitsbericht des Eurodistricts geprüft und dem Programmabschluss zugestimmt. „Interreg IIIA finanzierte zwischen 2000 und 2006 insgesamt 71 Projekte mit Mitteln in Höhe von rund 14,7 Millionen Euro. Es zählt zu den europaweit fünf bestumgesetzten Interreg IIIA-Programmen“, so Riedmaier.
Noch bis 2013 läuft das gesamtoberrheinische Programm Interreg-IV mit einem Finanzvolumen von über 130 Millionen Euro. Aktuell sind 65 Projekte, wie beispielsweise die Umgestaltung und Erweiterung des Alten Zollhauses in Lauterbourg, grenzüberschreitende touristische Angebote für Radfahrer und Wanderer im PAMINA-Rheinpark sowie das Länderübergreifende Wasserversorgungskonzept Südpfalz und Nordelsass bewilligt. „Leider sind weniger Projekte aus dem Pamina-Raum in der Förderung als im Vorgängerprogramm. Viele Projekte sind ausschließlich im badisch-elsässischen Raum, insbesondere im Süden des gesamt-oberrheinischen Fördergebiets“; so Riedmaier. Eine große lokale Bedeutung habe der „Kleinprojekte-Fonds Pamina 21“, der mit 1,4 Millionen gefüllt ist und insbesondere das bürgerschaftliche, schulische, kulturelle und gemeindliche Engagement, unterstützt. „Elf Projekte, wie beispielsweise die Lavendel-Linie, das Internationale Pamina-Nachwuchsschwimmfest oder die grenzüberschreitende Performance-Woche des Pamina-Schulzentrums Herxheim, konnten bereits gefördert werden“, so Riedmaier.
Der Eurodistrict Regio Pamina hat im vergangenen Jahr den dritten PAMINA-Bürgermeisterkongress veranstaltet. Über 100 Lokalpolitiker aus der Pfalz, Baden und dem Nordelsass informierten sich über die Gebietsreform in Frankreich und über „Tourismus ohne Grenzen“ bei einer Podiumsdiskussion. Weiter wurden die ersten zwei Dialogforen zu den Themen Sport und Jugend organisiert. Die regionalen Foren sollen den deutsch-französischen Fachaustausch fördern sowie Netzwerke gründen. Das Programm PAMINA Sport hat drei interkulturellen Sportturnieren mit insgesamt 70 Schülerinnen und Schüler aus zwölf Schulen aus Baden, Nordelsass und der Südpfalz organisiert. Weiter fand ein Raumplanertreffen statt, bei dem ein neues französisches Planungsdokument für territoriale Zusammenarbeit für die so genannte Bande Rhénane Nord (Lauterbourg bis Offendorf), die Gewerbeflächenpolitik im Elsass, die Biotopvernetzung und ein Projekt zur Untersuchung der Rheinübergänge vorgestellt wurde.
Einen großen Erfolg erzielte der Eurodistrict Regio Pamina mit der erwirkten Ausnahmeregelung von der in Frankreich neu eingeführten „Rollmaterialsteuer“. Der Kreistag Südliche Weinstraße hatte dazu als erstes Kommunal-Parlament eine von der Landrätin verfasste Resolution verabschiedet. „Hierdurch bleiben dem grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr von der Südpfalz ins Elsass Zusatzkosten in Höhe von 500.000 Euro im Jahr erspart“, so Riedmaier.
In diesem Jahr wird der Eurodistrict Regio Pamina die nächste Strukturperiode von 2014 bis 2020 vorbereiten. „Wir wollen wieder eine größere Eigenverantwortung bei der Mittelverteilung erreichen und die Beratung vor Ort, nämlich im neuen Zentrum des Eurodistrict Pamina, in Lauterburg, deutlich verstärken. Es ist für Rheinland-Pfalz und die Südpfalz von Nachteil, wenn alles im Technischen Sekretariat in Straßburg konzentriert und damit doch weit entfernt ist“, so Riedmaier. Weiter wird ein potenzielles Engagement des Eurodistricts im Bereich der erneuerbaren Energien vorbereitet sowie das neue Veranstaltungskonzept, das ab 2012 den bisherigen Radelaktionstag „Radeln ohne Grenzen“ ablösen wird.
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