Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD Gartenstadt und Niederfeld fordern Bürgerversammlung zum Thema Metrogelände – Die Bürger sind verunsichert
„Das Metrogelände verunsichert weiter die Bürgerinnen und Bürger der Gartenstadt“, versichert Andreas Rennig, Vorsitzender der SPD Gartenstadt. „Wenn die CDU den Informationsbedarf zum Thema nicht sieht, ist das nur ein Zeichen dafür, wie weit sich von den Menschen entfernt sind, und deren Signale nicht erhalten! Will die CDU ein `Metro21´?”
Der Baudezernent habe in seiner Presserklärung vom 11. März 2011 davon gesprochen, es habe „mehrere Möglichkeiten“ gegeben, „sich in öffentlichen Gremien-Sitzungen auf den neuesten Stand zu bringen“. „Dies stimmt so nicht“, erklärt Rennig. „Noch wenige Tage vor dem Stadtratsbeschluss am 6. Dezember 2010 hat der Ortsbeirat am 26. November nur in nichtöffentlicher Sitzung darüber beraten, eine Information der Ortsvereine und der Bürger wurde damit unterbunden. Auch die Beratung im BGA am 29. November fand nur nichtöffentlich statt. Eine öffentliche Information über die beabsichtige Abdeckung des Metrogeländes gab es somit nur in der Stadtratssitzung am 6. Dezember, am Tag des Beschlusses. Der Ortsbeirat und damit die SPD-Ortsbeiratsfraktion verließen sich darauf, dass der Ortsvorsteher seinen Auftrag aus der Ortsbeiratssitzung ausführen würde und im BGA am 29. Dezember und in der Stadtratssitzung am 6. Dezember die Meinung des Ortsbeirats vertreten würde.“ Dem Ergebnis nach zu urteilen, kam er diesem Auftrag wohl nicht nach. „Wir haben leider zu sehr auf den Ortsvorsteher, mit dem wir bisher sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, vertraut. In diesem Fall war es aus unserer Sicht ein weitreichender Fehler“, erklärt Rennig.
„Der Stadtrat hat mit seiner Entscheidung doch bereits Fakten geschaffen, deshalb ist die SPD in der Gartenstadt und Niederfeld dafür, die Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu informieren“, fordert Rennig. „Wenn die CDU diese Information vermeiden möchte, stellt sich natürlich die Frage, was sich dahinter verbirgt, und dieser Gedanke dient erneut der Verunsicherung der Bürger vor Ort!“
Für den Vorsitzenden der SPD Niederfeld, Markus Lemberger, ist es erstaunlich, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion und nicht die CDU-Ortsbeiratsfraktion zum Metrogelände äußert: „Hat die CDU-Ortsbeiratsfraktion keine eigene Meinung mehr zu dem Thema oder wird diese von der CDU-Stadtratsfraktion vorgegeben? Noch in der Ortsbeiratssitzung waren sich CDU mit SPD und den anderen Mitgliedern einig und daraus ergab sich der Auftrag an den Ortsvorstehern, im BGA mehr Informationen einzufordern, bevor ein weiterer Beschluss erfolgen sollte. Dieses Mehr an Informationen hat uns nie erreicht.“
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
