Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – “Endlich war es möglich, eine Einigung für die Zukunft der ARGE zu finden! Ich bin erleichtert und ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer ARGE Landau/Südliche Weinstraße lange besorgt darauf gewartet haben, dass endlich eine Organisationsform gefunden wird, die ihrer Dienststelle einen gesicherten Status verleiht”, erklärt Landrätin Theresia Riedmaier zur Entscheidung des Bundestags, das Grundgesetz zu ändern und die “Hartz-IV-Jobcenter” auf eine verfassungsgerechte Basis zu stellen.
Für die Betroffenen, die Bürgerinnen und Bürger, die auf soziale Leistungen nach Hartz-IV angewiesen sind, wird damit auch festgeschrieben, dass sie weiterhin Hilfe und Beratung aus einer Hand bekommen, anstatt wie früher sowohl die Arbeitsämter als auch die Sozialbehörden der Kommunen als Ansprechpartner für ihre ohnehin schon schwierige Lebenslage zu haben. “Hilfe aus einer Hand” war – bei aller Kritik an den Sozialreformen – ein richtiger und wichtiger Fortschritt für die Betroffenen“, erklärt Riedmaier.
Die zuständigen Gremien des Landkreises haben schon vor geraumer Zeit befürwortet, die ARGE Landau/Südliche Weinstraße fortzuführen und damit eine weitere gute Kooperation zwischen Landkreis Südliche Weinstraße und Stadt Landau in die Zukunft abzusichern. Eine entsprechende Meinungsbildung gab es auch in der Trägerversammlung der ARGE, deren Vorsitzende die Landrätin derzeit ist.
“Aber es bleibt noch eine weitere große Baustelle: der Bundeszuschuss für die “Kosten der Unterkunft”, der in den vergangenen Jahren schon mehrfach abgesenkt wurde, soll weiter gekürzt werden; jedenfalls habe ich noch nichts darüber gehört, dass die Bundesregierung von dieser Ankündigung abgerückt sei. Deshalb muss ich im Interesse der kommunalen Finanzen und insbesondere im Hinblick auf den Schuldenstand des Landkreises SÜW deutlich die Forderung erheben, dass anstatt einer Absenkung eine Erhöhung der Bundeszuweisungen kommen muss. Immerhin hat der Landkreis SÜW seit Beginn der Sozialreformen ein Defizit von cirka 12 Millionen Euro alleine aus Hartz-IV-Leistungen (Kosten der Unterkunft) aufgebaut. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die großen Soziallasten zu einem so hohen Anteil von der kommunalen Ebene bezahlt werden müssen”, so die Landrätin.
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