Landau – Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag

Landau i. d. Pfalz / Rhein-Neckar – Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion „Sanierung Gerberstraße und Kronstraße“
„Hier wird eine formale und eine inhaltliche Seite berührt“, stellt Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion auf der letzten Stadtratssitzung fest. Formal gesehen waren sich der Stadtrat inklusive dem Antragsteller darüber einig, dass es sich beim Antragsgegenstand nicht um eine Angelegenheit von besonderer Dringlichkeit handele. „Insofern wurde der Antrag nicht sofort beraten, sondern wird in der kommenden Woche im Bauausschuss diskutiert werden“, so Schlimmer. Inhaltlich wirft der Antrag die Frage auf, welche Maßnahmen zur Sanierung der Gerber- und Kronstraße getroffen worden sind, für die im Nachtragshaushalt der Stadt ein Betrag von 40.0000 Euro bewilligt worden war. Dazu erklärt Baudezernent Schlimmer: „Von höchster Priorität war für uns, zunächst alle für die Fertigstellung in 2008 geplanten Baumaßnahmen abzuschließen.“ Dabei hätten solche Maßnahmen, für die Fördermittel des Landes oder des Bundes in Anspruch genommen wurden, höchste Priorität gehabt. Durch dieses Vorgehen, so Schlimmer weiter, spare die Stadt vor allem und in erster Linie Geld. Darüber hinaus könne sie auch ihre Kräfte bei Planung, Durchführung und Überwachung bündeln, um die Bauzeiten und damit die Unannehmlichkeiten für die Bürger möglichst kurz zu halten. Beispielhaft nennt der Stadtchef die Bauprojekte Queichheimer Brücke, Ostring, und Godramsteiner Hauptstraße. „Zum Zeitpunkt der Diskussion um den Nachtragshaushalt sah es so aus, als hätten entsprechende Maßnahmen in der Gerber- und Kronstraße noch in diesem Jahr begonnen und zum Abschluss gebracht werden können“, erklärt dazu Ralf Bernhard, zuständig für den Landauer Straßenbau beim Bauamt. Im Weiteren habe sich aber gezeigt, dass man nicht vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts zum Abschluss gekommen wäre – eine Situation, die für die Händler in den betroffenen Straßen mehr als unglücklich gewesen wäre.
 
Die Planungen werden nun in den kommenden Wochen in den städtischen Gremien besprochen. Mit den Mitgliedern des Werbekreises der Landauer Einzelhändler wurden bereits Gespräche geführt. Im Weiteren sollen auch hier die konkreten Planungen miteinander erörtert werden. „Nach den bei der Bauplanung des Obertorplatzens gemachten guten Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung wird es auch für die Kron- und Gerberstraße ein Bürgerforum geben“, erklärt Schlimmer. „Die Haushaltmittel, die in diesem Jahr für das Projekt nicht ausgegeben wurden, haben wir in den Haushalt 2009 eingebracht. Sobald über die Planungen entschieden wurde und die Witterung es zulässt, werden wir zügig mit der Umsetzung beginnen und die Sanierung in 2009 abschließen.“