Rhein-Pfalz-Kreis / Ludwigshafen / Frankenthal / metropolregion Rhein-Neckar. Am Wochenende hat der CDU-Partei und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz angekündigt, dass auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit auch mit der AfD möglich sein müse, vor allem dort wo AfD-Kandidaten zu Bürgermeistern und Landräten gewählt wurden. Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Altrip, Armin Grau:
“Die Brandmauer nach rechts scheint bei Friedrich Merz sehr schnell zu bröckeln. Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss in Kommunalparlamenten genauso ausgeschlossen sein wie in Landtagen oder dem Bundestag. Aus den Äußerungen von Merz spricht auch wenig Wertschätzung für die Entscheidungen, die in Stadt- und Gemeinderäten gefällt werden; die Themen dort sind ganz nah bei den Menschen und von großer Relevanz für unser Gemeinwesen. Auch in Kommunalparlamenten müssen die gleichen Regeln gelten: keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien.
Es war interessant zu sehen, wer sich aus der Union gegen Merz gestellt hat, das waren zum Beispiel der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz oder Norbert Röttgen, aber auch der bayerische Ministerpräsident Söder. Der neue Generalsekretär Carsten Linnemann hat Merz hingegen in typischer Parteisoldatenmanier verteidigt. Am Ende war die Aufregung wohl zu groß und Merz ist heute zurückgerudert. Glaubhaft ist das nicht, die Brandmauer nach rechts hat bei der CDU ziemliche Risse.”
Quelle Büro Prof. Armin Grau MdB
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