Rhein-Pfalz-Kreis / Heßheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Christian Baldauf:Ministerin Höfken muss Ergebnisse des TÜV-Berichts sofort veröffentlichen.
Wie die Rheinpfalz berichtet, liegt Umweltministerin Höfken ein TÜVZwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager in Heßheim vor. Die Ministerin verweigert jedoch die Veröffentlichung der Ergebnisse, dabei hatte sie Transparenz in der Angelegenheit angekündigt.
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Dazu der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Ich fordere die Umweltministerin auf, die Untersuchungsergebnisse des TÜV-Zwischenberichts sofort offenzulegen. Frau Höfken hat die transparente Veröffentlichung im Umweltausschuss selbst angekündigt – jetzt muss sie liefern und über vorliegende Fakten informieren. Was steht im Zwischenbericht“, fragt Christian Baldauf.
„Es ist unklar, ob von weiteren Gefahren im Sondermüll-Zwischenlager ausgegangen werden muss oder nicht. Die Landesregierung darf den Aufklärungsprozess daher nicht im stillen Kämmerlein behandeln, sondern muss die Öffentlichkeit lückenlos informieren. Es geht hier um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Feuerwehr”, erklärt Christian Baldauf. Deshalb müssen alle Unterlagen offengelegt werden.