Ludwigshafen – Die Linke:Geringqualifizierte und ältere Arbeitssuchende sind nur durch kommunale Beschäftigungsprogramme integrierbar

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Sektor zwischen Staat und Markt
Liborio Ciccarello, Ratsmitglied DIE LINKE: Geringqualifizierte und ältere Arbeitssuchende sind nur durch kommunale Beschäftigungsprogramme integrierbar
Ludwigshafen hat mit einer seit Jahren steigenden Sockelarbeitslosigkeit zu kämpfen. Betroffen sind insbesondere Geringqualifizierte und ältere Arbeitssuchende. Die bisherigen Qualifizierungsangebote der Agentur sind ebenso gescheitert, wie die Sanktionspolitik der CDU.
Dazu erklärt Liborio Ciccarello, Ratsmitglied DIE LINKE: „Die steigende Arbeitslosigkeit und das Schicksal der betroffenen Menschen ist insbesondere kein Spielfeld für die parteipolitische Profilierung. Weder CDU noch SPD machen konkrete und zielführende Vorschläge, sondern verlieren sich im parteipolitischen Gezänk.
Festzustellen bleibt: Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist gescheitert, weil mangels Arbeitsplätzen nur das Fordern und entsprechender Sanktionsdruck übrig geblieben ist. Durch das Sanktionieren von Langzeitarbeitslosen entsteht jedoch kein einziger Arbeitsplatz zusätzlich, sondern die Notlage der Betroffenen wird verschärft. Gescheitert ist ebenso die praktizierte aktive Arbeitsmarktpolitik der Agentur und der Stadt Ludwigshafen, denn offensichtlich wird an der realen Nachfrage vorbei qualifiziert. Letztlich dienen die zahlreichen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen der Verschönerung der Arbeitslosenstatistik, denn Teilnehmer dieser Maßnahmen werden aus der Arbeitslosenquote heraus gerechnet. Beschäftigungstherapie schafft ebenso wenig Arbeitsplätze.
Als Ausweg bleibt die grundsätzliche Forderung der LINKEN, Arbeit satt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dazu brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zwischen Staat und Markt, der existenzsichernde Arbeitsplätze im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich schafft und Arbeitssuchende integriert. Dass in diesen Bereichen eine reale Nachfrage existiert, beweisen die sogenannten Ein-Euro-Jobs, die genau dieses Segment bedienen. Ein-Euro-Jobs sind allerdings grundsätzlich falsch angelegt: Sie sind keine regulären Arbeitsverhältnisse, beenden weder Arbeitslosigkeit, noch Bedürftigkeit und sind nicht existenzsichernd und auf Dauer angelegt. Genau hier muss eine sinnvolle aktive Arbeitsmarktpolitik ansetzen.
Ludwigshafen steht mit diesen Problemen nicht alleine. Gerade die kreisfreien Städte kämpfen seit Jahrzehnten mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Dabei ist ein gravierendes Manko: Jede Stadt kämpft für sich alleine, entwickel t ineffektive, kleinkarierte Leuchtturmkonzepte.
Warum gibt es keinen Runden Tisch zwischen den Städten Ludwigshafen, Kaiserslautern und Pirmasens als den Kommunen mit den landesweit höchsten Arbeitslosenquoten? In einem gemeinsamen Projekt könnten unkonventionelle Ideen diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Wohlgemerkt: Zum Wohle der betroffenen Menschen, nicht für den parteipolitischen Streit um des Kaisers Bart.“
Liborio Ciccarello, DIE LINKE, Rat der Stadt Ludwigshafen