Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine positive Bilanz beim Thema City-Streife zog 1. Stadtrat Martin Ringhof im Rahmen einer Pressekonferenz am letzten Mittwoch. „Es ist festzustellen, dass Beschwerden wegen Lärm und Sachbeschädigung deutlich zurückgegangen sind. Auch die Polizei kann bestätigen, dass insbesondere Sachschädigungen im innerstädtischen Bereich rückläufig waren. Die positive Entwicklung ist auch dem Zusammenwirken von Polizei, Stadtpolizei, Freiwilligem Polizeidienst und der Citystreife zuzuschreiben, die sich wechselseitig ergänzen und die Präsenz der Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit sicherstellen“, so das Fazit von Ringhof. Mit dem Erfahrungsbericht des Ordnungsamtes für die Zeit vom 1. April bis 30. August 2011 wird sich auch die Stadtverordneten-Versammlung in ihrer nächsten Sitzung beschäftigen.
Der Vorschlag der Verwaltung lautet: Die City-Streife auch weiterhin nach Bedarf einzusetzen. Insbesondere an Wochenenden mit besonderen Veranstaltungen und Festen. Im Vordergrund soll der Einsatz von Polizei, Stadtpolizei und Freiwilligem Polizeidienst stehen. Die Themen “Nachtwanderer” und “Gelbe Karte” sollen weiter verfolgt werden. Nach Einschätzung von Ringhof lässt sich die Wirkung der Citystreife auf Beschwerdelage und Sicherheitsgefühl zwar nicht belegen. “Dennoch ist davon auszugehen, dass durch weitere Ansprechpersonen vor Ort und Präsenz eine positive Wirkung ausgegangen ist. Wesentlich ist, dass flexibel auf eine Veränderung der Situation reagiert werden kann. Hierzu kann eine Citystreife auf „Abruf“ weiterhin hilfreich sein.”
Zur Information:
Die Stadtverordneten-Versammlung hat in im Februar diesen Jahres den privaten Sicherheitsdienst Pabst mit der Bereitstellung einer sogenannten Citystreife beauftragt. Eine Evaluierung war vorgesehen, gleichzeitig sollten weitere Möglichkeiten der Begehung von öffentlichen Orten unter sozialer Kontaktaufnahme mit „Nachtschwärmern“ geprüft werden.
Die Firma Pabst hat die folgenden Standorte bestreift:
• Innenstadt
• Bannholzgraben
• Tivolipark
• Bahnhof
Die Citystreife war ab dem 01. April bis 31. August 2011 eingesetzt. Freitags und samstags in der Zeit von 22:00 Uhr bis 02:00 Uhr. Teilweise bis 05:00 Uhr morgens waren regelmäßig 2 Mitarbeiter im Einsatz. Ihre Aufgabe: Präsenz zeigen, mögliche Störer ansprechen, in Kommunikation treten und gegebenenfalls Meldung an die Polizei machen.
In diesem Zeitraum wurden 228 Stunden durch die Firma Pabst geleistet. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 7.595,00 Euro.
In rund 40 Problemfällen suchte die Citystreife den Dialog mit Ruhestörern und Problemgruppen (in der Mehrheit Jugendliche). Meistens ging es um Lärm, Müll, Randale, Schlägereien und Raserei.
Am meisten hatte die City-Streife in der Innenstadt zu tun – aber auch im Tivolipark und im Bannholzgraben. Bemerkenswert: Der Bereich OEG-Bahnhof fiel während des Berichtszeitraums nicht als Problemstandort auf, heißt es in einer Pressemitteilung der städtischen Presse- und Informationsstelle. In ca. 40% der Problemlagen spielte Alkohol eine wesentliche Rolle.
Die eingesetzten Citystreifen-Mitarbeiter konnten zu ihrer Tätigkeit folgende Aussagen machen:
• Die Problemlage in Viernheim sei im Vergleich zu den gemachten Erfahrungen in Bensheim deutlich einfacher. Bensheim sei durch die Anzahl Jugendlicher und durch verschiedene Gruppen, u.a. das Drogen –und Obdachlosenmilieu deutlich stärker belastet. Parallelen gebe es wegen des bis 24:00 Uhr geöffneten Rewe-Marktes im Hinblick auf die Versorgung mit Alkohol allerdings auch zu Viernheim.
• „Ärger“ hätte es meistens dann gegeben, wenn Feste in Viernheim gefeiert worden wären und teils Betrunkene durch die Stadt gezogen sind.
• Angesprochene reagierten in aller Regel auf die Citystreife gut, räumten ihren Müll weg und verhielten sich nach Ermahnung ruhig.
• Der geschaffene Standort am Bannholzgraben in der Nähe des dortigen Bolzplatzes sei sehr gut angenommen und sinnvoll. Dort würden sich hauptsächlich Jugendliche treffen, die nach Ansprache sehr gut reagieren.
• Eine generelle Aussage zu den einzelnen Gruppen ist schwierig, meistens sind diese unterschiedlich besetzt, bis auf eine Gruppe im Tivolipark.
Nach Mitteilung von 1. Stadtrat Martin Ringhof hat die Verwaltung auch Alternativen geprüft:
a. Streetworker
Streetwork als Methode der sozialen Arbeit wird eingesetzt, um bei akuten Problemsituationen zu intervenieren – so z.B. im Drogenmilieu, im Nichtsesshaftenbereich usw. Streetwork hat keine ordnungspolitische Funktion und kann polizeiliche Aufgaben nicht ersetzen. Streetwork hat eine “aufsuchende Funktion” mit dem Ziel, hochgradig gefährdete Menschen an eine Therapie heranzuführen.
Im Zusammenhang mit Lärmbelästigungen oder ähnlich gelagerten Ordnungswidrigkeiten kann Streetwork keine Funktion übernehmen.
In Viernheim wird im Jugendbereich sehr stark auf präventive Arbeit gesetzt.
Die Jugendförderung Viernheim ist in diesem Bereich sehr stark engagiert:
PiT. Prävention im Team:
Eine enge Kooperation zwischen Schule, Polizei und Mitarbeitern der Jugendförderung. Hier werden Jugendliche in einem langfristigen Prozess in Strategien der Gewaltvermeidung trainiert.
Seminare zum sozialen Lernen:
In diesen Seminaren, die mit Schulklassen stattfinden, lernen Jugendliche, Verantwortung für sich selbst und für andere zu übernehmen. Sie erlernen allgemein akzeptierte Verhaltensweisen.
Weiterhin haben alle Angebote der Jugendförderung präventiven Charakter, da sie Jugendlichen ein hohes Maß an Beteiligung ermöglichen. Jugendliche, die sich konstruktiv an Angeboten beteiligen (vom internationalen Chor über die Organisation von Musikfestivals bis zu regelmäßigen Treffen im TiB), lernen rücksichtsvollen Umgang und können entsprechende Verhaltensmuster auch im Alltag anwenden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass kontinuierliche präventive Arbeit zielführender ist als kurzfristige Intervention.
b. Nachtwanderer
In einigen deutschen Städten haben sich ehrenamtliche Initiativen gebildet, die nachts in Gruppen unterwegs sind und als Ansprechpartner für Jugendliche dienen. Die Idee “Nachtwanderer” stammt aus Schweden. Nachtwanderer sind keine Sozialarbeiter und keine Polizisten. In der Regel sind Gruppen von 4 Personen ab etwa 21:00 Uhr, vorwiegend am Wochenende bis zu später Stunde, in der Stadt unterwegs und suchen Orte auf, an denen sich Jugendliche treffen, sprechen diese an, bieten ggf. ihre Hilfe an, vermitteln und stellen sich für Gespräche zur Verfügung. Ziele der Nachtwanderer-Initiativen sind, nachts eine entspannte Atmosphäre zu schaffen, Vertrauen aufbauen, Hilfe und Unterstützung in verschiedenen Situationen anbieten, Vorbild sein, respektvolles Miteinander fördern, Aggressionen und Vandalismus begrenzen, das soziale Klima verbessern. In den meisten Initiativen erhalten Nachtwanderer ein Deeskalationstraining, Erste Hilfe und rechtliche Grundlagen im Rahmen von Schulungen vermittelt.
In der Regel bilden sich solche Initiativen bei einem sehr hohen Problemdruck. In Viernheim ist eine solche Initiative derzeit nicht absehbar. Wäre jedoch ggf. wünschenswert. Im Rahmen der nächsten Bürgerbefragung soll die Meinung und das Interesse hieran abgefragt werden.
c. Gelbe Karte – Einführung der gelben Karte
Das Straßenverkehrsgesetz bietet die Möglichkeit, dass bei bestimmten Verstößen -zum Beispiel Alkohol oder Gewaltdelikten- eine Meldung an die Straßenverkehrsbehörde weitergegeben wird. Die Folge ist die Androhung der Straßenverkehrsbehörde, dass sich mit einer solchen letzen Verwarnung die Erteilung des Führerscheins verzögern kann. Dieses Instrument dient der Alkohol- und Gewaltprävention gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 25 Jahren. Die in Baden-Württemberg gemachten Erfahrungen sind überaus positiv. Entsprechend hatten sich die Dezernenten bereits im Juli an das Polizeipräsidium Darmstadt gewandt und die probeweise Einführung dieser Regelung in Viernheim vorgeschlagen. Das Polizeipräsidium Südhessen hat mitgeteilt, dass ein Pilotverfahren derzeit in Wiesbaden, der Stadt Fulda und im Landkreis Gießen eingeführt wurde. Offensichtlich soll wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zunächst diese Pilotphase abgewartet werden (Anlage siehe Schreiben Polizeipräsidium.
Einsatz der City-Streife auch im kommenden Jahr:
Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, auf die Citystreife auch im kommenden Jahr zurückgreifen zu können. Dabei sollte die Citystreife aufgrund der diesjährigen Erfahrungen zielgenauer eingesetzt werden, z.B. an Wochenenden mit Festen oder besonderen Veranstaltungen. Der Zeitumfang des Einsatzes wird sich im
diesjährigen Rahmen bewegen, vorausgesetzt, die Beschwerdelage ändert sich nicht grundlegend. Hierzu sollten die Gremien die grundsätzliche Freigabe erteilen.
Im Vordergrund steht allerdings der Einsatz von Polizei, Stadtpolizei und freiwilligem Polizeidienst. Das Thema Nachtwanderer und Gelbe Karte wird weiter verfolgt.
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