Speyer – Ministerpräsident Beck zur Bundeswehrreform – Standortschließung in Speyer

Speyer/Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Beck/Lewentz: Bundeswehr bleibt in Rheinland-Pfalz stark vertreten
Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz haben heute zu den Standortentscheidungen im Zuge der Bundeswehrreform durch Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière Stellung genommen. „Die Bundeswehr wird in Rheinland-Pfalz weiterhin stark vertreten sein, wichtige Standorte im Land bleiben erhalten. Unsere intensiven Gespräche mit dem Bundesverteidigungsminister haben sich ausgezahlt. Der Verlust von sechs Standorten und die Reduzierungen an weiteren Orten schmerzen jedoch sehr“, sagte Ministerpräsident Beck.
In Rheinland-Pfalz sollen die Standorte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Daaden/Emmerzhausen, Kusel, Speyer und Traben-Trarbach geschlossen und die Standorte Diez, Hilscheid, Kaiserslautern, Lahnstein, Mainz und Zweibrücken massiv reduziert werden. Den Wegfall des für den Katastrophenschutz wichtigen Spezialpionierbataillons 464 in Speyer mit fast 1.200 Stellen nannten Beck und Lewentz „besonders schmerzlich“.
Nach Angaben der Bundeswehr sollen 8.100 der bislang 28.700 Dienstposten in Rheinland-Pfalz wegfallen. Betroffen sind hiervon überwiegend militärische Stellen. Zugleich werden – beispielsweise in Koblenz – zivile Stellen aufgebaut.
Der Bundesverteidigungsminister hatte Ministerpräsident Beck in der Nacht zu Mittwoch über die Folgen der Bundeswehrreform für die Standorte in Rheinland-Pfalz unterrichtet und das neue Standortkonzept am Mittwochvormittag im Internet veröffentlichen lassen (www.bundeswehr.de).
Der Ministerpräsident sagte dazu: „Wir wussten, dass Rheinland-Pfalz als großer Bundeswehrstandort von der Strukturreform betroffen sein würde. Deshalb haben wir sehr frühzeitig, bereits im Januar dieses Jahres, den Dialog mit dem Bundesverteidigungsminister gesucht, um aus Sicht des Landes wichtige Argumente wie die Präsenz in der Fläche oder die besondere Bedeutung einzelner Standorte für Arbeit und Ausbildung in die Debatte einzubringen.“ Noch vor zehn Tagen hatte der Ministerpräsident ein zweistündiges Vieraugengespräch mit dem Bundesverteidigungsminister in Berlin geführt, bei dem jeder einzelne Standort besprochen wurde. „Minister de Maizière ist jemand, der für Sachargumente immer offen ist. Auf diese Weise ist es gelungen, beispielsweise die Artillerieschule in Idar-Oberstein zu halten, der die Verlegung nach Munster in Westfalen drohte, und den Standort Koblenz zu stärken“, sagte Beck.
Innenminister Roger Lewentz ergänzte, dass ein wichtiges Thema auch die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Streitkräften gewesen sei. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, und die Staatssekretärin im Innenministerium, Heike Raab, hätten auf diesen Aspekt in einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, nachdrücklich hingewiesen. „Als Konsequenz bleibt der gemeinsam genutzte Truppenübungsplatz Baumholder erhalten. Das ist ein wichtiger Erfolg unserer Gespräche“, betonte der Innenminister.
Beck kündigte an, dass Rheinland-Pfalz der in dieser Woche in Lübeck stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf für ein gemeinsames Papier aller Länder vorlegen werde. Ein Bundeskonversionsprogramm sei das Mindeste, was Standortgemeinden nach einer oft viele Jahrzehnte andauernden Partnerschaft zwischen Bevölkerung und Bundeswehr erwarten könnten. Auch bei der Nachnutzung von Brachflächen müsse der Bund Land und Kommunen entgegen kommen und sich von seinen bisherigen Preisvorstellungen für ehemalige militärische Liegenschaften verabschieden. „Wer über Jahrzehnte Kommunen wie Diez, Kusel oder Birkenfeld in die Pflicht nimmt, darf sich jetzt nicht seiner Verantwortung für deren Zukunft entziehen“, so Beck.
Rheinland-Pfalz habe in den vergangenen 20 Jahren bereits enorme Lasten durch den Truppenabzug von Bundeswehr, französischen und US-Streitkräften zu schultern gehabt und rund zwei Milliarden Euro für Konversionsmaßnahmen ausgegeben, erinnerte Minister Lewentz. Rund 101.000 zivile und militärische Arbeitsplätze gingen verloren; rund 56.000 – zum Großteil weit höher qualifizierte – konnten geschaffen werden. „Wir werden auch bei dieser Strukturreform unsere Verantwortung für die Menschen wahrnehmen und das bewährte Konversionsinstrumentarium einsetzen“, unterstrich Beck, „die Erstverantwortung liegt jedoch beim Bund.“
Die Landesregierung habe sich bereits beizeiten auf die Herausforderungen der Bundeswehrstrukturreform vorbereitet, die grundlegenden Daten für Konversionsmaßnahmen seien frühzeitig erhoben worden, wie Innenminister Lewentz mitteilte. Für den 28. November lade die Landesregierung zu einer Veranstaltung „Zivile und militärische Konversion in Rheinland-Pfalz“ nach Mainz in die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB) ein und werde dort die Leitlinien der zukünftigen Konversionspolitik des Landes darstellen. Eingeladen würden auch die seit heute von Konversion betroffenen Gemeinden. Die Erweiterung des Themas auf zivile Konversion – also Gewerbebrachen, Leerstände etc. – zeige, dass sich die Konversionspolitik des Landes den Herausforderungen angepasst habe. Lewentz: „Die ‚Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V.‘ bietet für die von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommunen eine kostenlose Erstberatung an, bei der notwendige Planungsgrundlagen erarbeitet und erste Entwicklungsperspektiven diskutiert werden sollen“. Hierzu gehöre auch im verstärkten Maße die Nutzung von Brachflächen für erneuerbare Energien oder bei einer fehlenden wirtschaftlichen Tragfähigkeit die Renaturierung von Flächen in Randlagen oder dem Außenbereich.
„Auch wenn wir heute nicht mehr die finanziellen Möglichkeiten der vergangenen 20 Jahre haben, so wird die Landesregierung bei der Konversion den Kommunen weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite stehen, so wie wir es jetzt auch vom Bund erwarten. Zunächst geht es jedoch darum, nach einer genauen Analyse der Situation vor Ort ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das mit den Entwicklungszielen der Kommune und der Region konform geht. Das Land unterstützt ein solches Vorgehen, wobei auf Grund finanzieller Restriktionen und struktureller Gegebenheiten nicht überall Entwicklungsprojekte sinnvoll und geboten sein werden“, so der Innenminister.