Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Stadt geht neue Wege bei Bürgerbeteiligung – Fragebogen kann erstmals auch im Internet ausgefüllt werden
Anfang Januar 2011 startet eine neue Bürgerumfrage der Stadt Lud-wigshafen am Rhein. Rund 6 000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erhalten ab 7. Januar Post von der Stadtverwaltung und werden um ihre Meinung zu unterschiedlichen Themenfeldern gebeten. Die angeschriebenen Adressen entstammen einer Stichprobe, die nach dem Zufallsprinzip aus der amtlichen Einwohnermeldedatei gezogen wurden. Befragt werden Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Alter von 15 Jahren und älter, die hier ihren Hauptwohnsitz haben und mindestens ein Jahr in Ludwigshafen wohnen. Damit die Umfrage auch nach Stadtteilen, differenziert nach Alter und Geschlecht, repräsentativ ist, werden in jedem Stadtteil etwa 400 Personen angeschrieben.
Es besteht die Möglichkeit, den Fragebogen auszufüllen und per Freiumschlag an die Stadt zurückzuschicken. Der Fragebogen ist auch im Internet unter www.ludwigshafen.de verfügbar und kann dort online ausgefüllt werden. Damit kann die Auswertung schneller erfolgen, weil eine erneute Erfassung der Antworten nicht notwendig ist. Zeit für die Beantwortung der Fragen ist bis zum 31. Januar. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr vorgestellt werden. Die bisher letzte vergleichbare Umfrage fand im Jahr 2003 statt.
“Wir wollen neue Wege der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Meinungsbildung in der Stadt gehen. Damit stellen wir sicher, dass Rat und Verwaltung bei grundlegenden Entscheidungen wissen, was die Menschen in der Stadt wollen und dies berücksichtigen können. Die Teilnahme an der Bürgerumfrage ist eine große Chance, Einfluss auf die zukünftige Gestaltung unserer städtischen Gesellschaft zu nehmen”, wirbt OB Dr. Eva Lohse für eine rege Beteiligung an der Umfrage.
Die Federführung für die Umfrage liegt beim Bereich Stadtentwicklung. Unterstützung leisten Prof. Dr. Helmut Klages und Dr. Kai Masser vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) an der Hochschule in Speyer.
Themenfelder Image, Wohnen, Einkaufen, Dienstleistungen der Stadtverwaltung
Das Hauptaugenmerk der Bürgerumfrage 2011 liegt auf den Themen Image, Innenstadt und Einkaufen, also auf Gebieten, die sich derzeit stark verändern. In insgesamt 44 Fragen können sich die Teilnehmenden zum Beispiel zu der Einstellung zu Ludwigshafen, zu ihrem Einkaufsverhalten oder zu den Dienstleistungen der Stadtverwaltung, insbesondere zum Online-Angebot, äußern. Darüber hinaus geht es um das Wohnen in Ludwigshafen ebenso wie um das Thema Sicherheit. Weiter im Blickfeld liegt außerdem der Schwerpunkt der Befragung 2003, nämlich wie bei immer knapperen Kassen und öffentlichen Gel-dern die notwendigen Einrichtungen und Dienstleistungen aufrecht erhalten werden können, was erhalten, was ausgebaut und was gegebenenfalls eingespart werden kann.
Freiwillige Beteiligung ist möglich
Neben den Personen, die über die Zufallsauswahl angeschrieben werden, können weitere Bürgerinnen und Bürger an der Befragung teilnehmen. Sie können entweder die Befragungsunterlagen anfordern oder einfach im Internet den Fragebogen ausfüllen. Die Auswertung dieser Antworten erfolgt getrennt, ergänzt aber das Meinungsspektrum der repräsentativen Umfrage.
Kontinuierliche Bürgerbeteiligung – Registrierung für künftige Befragungen im Internet
Geplant ist zudem, nicht wie bisher nur alle etwa zehn Jahre eine solch große Umfrage zu starten, sondern mit dem Instrument des so genannten Bürgerpanels eine intensive und kontinuierliche Bürgerbeteiligung zu installieren. Die große Bürgerumfrage ist der Auftakt und soll durch kleinere, vorwiegend onlinebasierte Befragungen zu einzelnen Themen im Jahresrhythmus oder bei aktuellen Fragestellungen ergänzt werden. Wer an weiteren Umfragen teilnehmen möchte, kann sich auf der www.ludwigshafen.de dafür registrieren lassen und wird bei zukünftigen Befragungen direkt benachrichtigt.
Datenschutz
Weder der Fragebogen noch das Rückantwortkuvert enthalten Namen oder Anschrift oder sonst eine Identifikationsnummer; die Befragung ist damit völlig anonym. Auch die zur Online-Teilnahme an der Befragung erzeugte PIN ist nicht mit Personendaten verknüpft, sie dient ausschließlich dazu, zu verhindern, dass andere als die repräsentativ ausgewählten Personen in die Stichprobe gelangen. Die online gemachten Angaben werden auf einem eigens für diese Erhebung abgesicherten Server beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer abgelegt und ausgewertet. Personenbezogene Daten werden auch hier nicht gespeichert.
Stichwort: Neue Form der Bürgerbeteiligung
Zukünftig soll eine repräsentative Auswahl von Bürgerinnen und Bür-gern in regelmäßigen Abständen zu kommunalpolitischen Themen befragt werden. Außerdem können die Befragten ihre Meinung zur Arbeit der Verwaltung sagen. Aus den Ergebnissen der Umfragen werden Anregungen und Impulse gewonnen, wie Verbesserungen umgesetzt oder Entscheidungen zu bestimmten Fragen getroffen werden. Das Grund-prinzip dieses so genannten Bürgerpanels stammt aus Großbritannien. Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer hat das Verfahren weiterentwickelt. Es wird in mehreren deutschen Kommunen, unter anderem auch in Viernheim, erprobt. Der Vor-teil eines solchen Verfahrens liegt darin, dass die Informations- und Da-tenbasis von Entscheidungen verbessert und eine große Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich in kommunalpolitische Meinungsbildungsprozesse einbezogen wird.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
