Viernheim – Baaß sieht Demokratie in Gefahr

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Städte in Finanznot – Bürgermeister Baaß beklagt staatlichen Dirigismus und sieht Demokratie in Gefahr „Wenn sich an der Systematik nichts ändert, droht der Absturz!“

Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß macht sich große Sorgen um die Haushaltsentwicklung in Viernheim, der Kommunen und Landkreise allgemein. Denn die Lage der kommunalen Haushalte ist dramatischer denn je. Sehr hohe Fehlbedarfe kennzeichnen die Ergebnishaushalte. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen ein. Mehr als schmerzlich sind die Verluste beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Und in Zeiten sinkender Steuereinnahmen will die Hessische Landesregierung den Städten und Gemeinden ab 2011 noch 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich wegnehmen.

Die kommunalen Spitzenverbände (Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag) suchen das Gespräch mit der Hessischen Landesregierung, um dort noch einmal nachdrücklich die extreme Haushaltslage aller Kommunen und deren praktische Auswirkungen deutlich zu machen. Auch eine Klage wird in Erwägung gezogen. Der Präsident des Landkreistages, Robert Fischbach, bezeichnete als schlicht „pervers“, wenn Wiesbaden einerseits auf solide Finanzen in den Gemeinden achte und ihnen andererseits die Grundlage genau dafür entziehe.

Zu allem Unglück: Auch eine Erhöhung der Kreisumlage steht im Raum! All dies lässt den Bürgermeister düster in die Zukunft blicken. Er kritisiert insbesondere die Landesregierung. „Es geht um die finanzielle Grundausstattung der Gemeinden. Wenn diese nicht mehr garantiert ist, sehe ich auch eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie. Dann fragen sich die Bürger zu Recht: Wozu noch wählen, warum sich engagieren, wenn es keine Spielräume, keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr gibt!“ Baaß geht noch weiter: „Wir sind auf dem Weg in den Zentralstaat, in den staatlichen Dirigismus. Und eine Besserung ist nicht abzusehen – weder in der Kasse noch in den Köpfen.“ Die Hilfeschreie in den Kommunen sind laut.

Baaß kämpft schon seit langem für die kommunale Selbstverwaltung – gemeinsam mit 1. Kreisbeigeordneten Thomas Metz und den Bürgermeistern des Kreises Bergstraße. Eine gemeinsame Resolution wurde verabschiedet und an den Finanzminister in Hessen und Berlin sowie an die entsprechenden Bundes- und Landtagsabgeordneten weitergeleitet.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat sich die Forderungen der Verlautbarung zu eeigen gemacht: mehr Freiheit für eigenes Handeln, Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit und Schließung der Schere zwischen sinkenden Einnahmen und zunehmender Ausgaben –und Aufgabenbelastung. Zur Entlastung der kommunalen Ausgaben müssen Bund und Land bestehende Aufgaben und Standards kritisch hinterfragen und – wo es möglich ist – zurückfahren.

Dem Finanzdebakel versucht man auch dadurch zu entkommen, indem Verwaltungsstrukturen erneuert werden und eine angemessene Finanzausstattung im kommunalen Finanzausgleich gewährleistet wird. Kreis und Kommunen drängen auf eine Stärkung einer konjunkturunabhängigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben.

Nach Auffassung des Bürgermeisters brauchen Hie hessischen Landkreise eine eigene konjunkturunabhängige Finanzierungsquelle mit der Beteiligung an der Umsatzsteuer. Während die Einnahmen der Kommunen in der Konjunkturphase sinken, steigen die Ausgaben ebenso deutlich. „Diese Schere muss durch die Stärkung konjunkturunabhängiger Finanzierung kommunaler Aufgaben geschlossen werden.“

In Zeiten allgemeiner Finanznot müssen alle ihre Hausaufgaben machen. Das gilt auch für die Städte und Gemeinden. „Wir fordern nicht nur, wir sparen auch“, bekräftigt Baaß. In Viernheim beispielsweise bei der Zusammenlegung von Ämtern und vielen Einzelpositionen des Haushalts.

Im „Projekt 23“ ziehen alle Bergsträßer Gemeinden und der Kreis an einem Strang, setzen den Rotstift an, wollen vorhandene Aufgaben möglichst sinnvoll verteilen und Synergieeffekte – etwa im Bereich der EDV – nutzen. Effizienzsteigerung, Kostenreduzierung sowie Bürgernähe und Subsidiarität stehen dabei im Vordergrund. „Wir sind weiterhin offen für Kooperation, für Aufgabenübernahme/ –abgabe sowie für gemeinsame Zweckverbände. Auch Bund und Land sind aufgefordert, eigene Einsparpotenziale zu nutzen“, formuliert es Baaß.

Die kommunale Familie will Freiheit für eigenes Handeln. Um die hohe Lebensqualität bei Bürgerservice, bei Bildung und Betreuung und beim Erhalt der geschaffenen Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zu erhalten, sehen die
Stadtkämmerer die Chance, auch mehr Einnahmen von den Bürgern zu erhalten. „Vorraussetzung: Die Mehreinnahmen verbleiben am Wohn- und Lebensort der Bürger“, bringt des Baaß auf den Punkt.

Er geht noch einen Schritt weiter: „Wir sind nach Konsultation und Information der Bürger bereit zur Erhöhung von Hebesätzen. Bedingung hierfür ist eine Garantiererklärung der Hessischen Landesregierung, dass die Anrechnungssätze in der aktuellen Legislaturperiode nicht erhöht werden.“ Alternativ bieten die Städte die Aufgabenübernahme einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitswerte als Grundlage zur Berechnung der Grundsteuermessbeträge in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen an.

Baaß hält es für erforderlich, dass Mehreinnahmen bei Steuererhöhungen komplett in Viernheim verbleiben und nicht wie üblich zu mindestens zwei Dritteln anderen Empfängern zufließen. Dies hat Baaß jetzt auch dem hessischen Finanzminister persönlich vorgetragen.

So muss sich der Viernheimer Verwaltungschef jährlich die Frage stellen, wie er das Geld für die Grundausstattung zusammenbekommt. „Das ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie!“

Aus diesem Grunde will er die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten, Bürgern die Ursachen der Finanznot erklären und mit Hilfe der Bevölkerung die Politiker in Land und Bund zum Handeln drängen. „Denn wenn sich in der Systematik nichts ändert, droht der Absturz. Die Kommunen sind für die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland noch wichtiger als es die die zu rettenden Banken in der letzten Wirtschaft- und Finanzkrise waren. Die Städte müssen daher eine ausrechende finanzielle Unterstützung erhalten!“