Neustadt a. d. Weinstraße / Rhein-Neckar – Fehlbedarf liegt bei 10,4 Millionen Euro
Mit den Stimmen von CDU und FWG hat der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2008 den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er weist einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro aus. Die Investitionen steigen auf geplante 17,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr lagen sie noch bei 12 Millionen Euro. Die Oppositionsparteien von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie das parteilose Ratsmitglied Jürgen Brunner stimmten geschlossen dagegen.
In seiner Haushaltsrede erklärte Oberbürgermeister und Ratsvorsitzender Hans Georg Löffler, die Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten ein Problem mit Soll und Haben. „Wir sollten, aber wir haben nicht“, sagte der OB. Der Haushaltsentwurf weist im sogenannten Ergebnishaushalt – früher etwa vergleichbar mit dem Verwaltungshaushalt – bei Einnahmen von rund 98,1 Millionen Euro und Ausgaben von rund 108,5 Millionen Euro ein Defizit von 10,4 Millionen Euro aus. Der Kreditbedarf im Finanzhaushalt, der vorher dem Vermögenshaushalt vergleichbar war, beträgt rund 8,8 Millionen Euro.
Die Zahlen zeigten, wie schwer es sei, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren. Nach wie vor gelte, dass das Land und der Bund sich auf Kosten der Kommunen entlasten würden. Alleine könnten die Städte das nicht schultern. Die Finanzkrise habe zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Stadt Neustadt, weil diese keine risikobehafteten Anlagegeschäfte tätige. Sie werde die wirtschaftliche Entwicklung und damit mittelfristig die Steuereinnahmen und Zinsentwicklung allerdings beeinflussen. Vor dem Hintergrund des inzwischen täglich gewordenen Rufes nach Konjunkturprogrammen komme dem Haushaltsentwurf der Verwaltung mit seinem Investitionsvolumen von 17,4 Millionen Euro eine besondere Bedeutung zu. Er entfalte, so Löffler, genau das, was landauf, landab gefordert werde und auch von Nöten sei: eine kommunale Investitionsoffensive und diese in allen Bereichen.
Die wichtigsten Investitionen umfassen:
•Umbau und Sanierung VHS 2.140.000 Euro
• Turn – und Mehrzweckhalle Haardt 300.000 Euro
• Telefonanlage Stadtverwaltung 200.000 Euro
• Mehrzweckfahrzeug Feuerwehr 144.000 Euro
• Grunderwerb allgemein 300.000 Euro
• Grunderwerb neue Trasse B39 1.750.000 Euro
• Maßnahmen Soziale Stadt 545.000 Euro
•Grünzug Wallgasse und Festwiese 1.500.000 Euro
• Erschließungskosten Auf dem Häusel 540.000 Euro
• Brückensanierungen 672.000 Euro
• Neubau B39, Trassenplanung 650.000 Euro
• Investitionen Kindertagesstätten 945.500 Euro
• Umlage Sanierung Tiefgarage Klemmhof 240.000 Euro
Hinzu kommen noch Investitionen in Schulen mit über 1 Million Euro.
Verpflichtungsermächtigungen sind vorgesehen für:
•Hilfeleistungsfahrzeug Feuerwehr Kernstadt 297.000 Euro
• Einsatzleitwagen Feuerwehr 265.000 Euro
• Kleinlöschfahrzeug Gimmeldingen 65.000 Euro
• Kleinlöschfahrzeug Königsbach 65.000 Euro
• Kleinlöschfahrzeug Duttweiler 65.000 Euro
• Grünzug Wallgasse / Festwiese 740.000 Euro
• Brücke Rotkreuzstraße 185.000 Euro
• Neubau der B39 / Trassenplanung 250.000 Euro
•Regenrückhaltemaßnahme Haardt 300.000 Euro
Die Verwaltung gehe auch mit diesem Haushaltsplan mit Augenmaß vor, erklärte Löffler. „Wir öffnen weder eine Schuldenfalle noch verschwenden wir Geld für übertriebene Großprojekte. Erkennen kann man das schon daraus, dass es der Verwaltung sehr wahrscheinlich gelingen wird, den diesjährigen Haushalt 2008 ausgleichen zu können.“ Er erkenne auch zunehmend eine gemeinsame Tendenz bei allen Handelnden, wenn es um wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie
· kinder- und familienfreundlichste Stadt,
· das Programm „Soziale Stadt – Branchweiler“,
· die EDON-Kasernen-Entwicklung,
· die Innenstadtentwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Einzelhandelsoffensive,
· die Sanierung der Weststadt,
· die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes,
· den Dorfmittelpunkt Diedesfeld,
· die Mehrzweckhalle auf der Haardt,
· den Grünzug entlang der Wallgasse
· und Schul- und Gebäude- sowie Straßen- und Brückensanierungen
gehe.